Statt Stempel im Pass EU-Parlament gibt grünes Licht für elektronisches Ein- und Ausreisesystem

• Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat grünes Licht für das sogenannte Entry-Exit-System gegeben.
• Das elektronische Ein- und Ausreisessystem soll den Stempel im Pass ersetzen.
• Der Betrug bei Reisedokumenten soll so verringert werden.

Es hat länger gedauert als geplant. Doch das Ergebnis sei vorzeigbar, freut sich der spanische EU-Politiker Javier Zarzalejos. Der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres war sichtlich erleichtert, als er am Mittwoch verkünden konnte, dass eine absolute Mehrheit der Abgeordneten für den Gesetzesvorschlag gestimmt hat.

Nach jahrelangen Verhandlungen sollte das sogenannte Entry-Exit-System ursprünglich Ende vergangenen Jahres in Betrieb gehen. Da allerdings einige Länder wie Frankreich oder auch Deutschland es nicht schafften, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, konnte diese Frist nicht eingehalten werden.

Deshalb wurde das Gesetz noch einmal aufgeschnürt. Beispielsweise um einigen EU-Staaten die Möglichkeit einzuräumen, das neue System schrittweise einzuführen, sagt Lena Düpont, die innenpolitische Sprecherin der Unionsgruppe im EU-Parlament.

"Im Grunde genommen ersetzt das Entry-Exit-System, also die elektronische Ein- und Ausreise in die Europäische Union und aus der Europäischen Union heraus, den Stempel im Pass. Gleichzeitig dient es dazu, dass wir bessere Möglichkeiten an der Hand haben, um Visainhaber, die den Visazeitraum überreizen, und eigentlich schon hätten ausreisen müssen, früher erkennen können", erklärt Düpont.

Es sei ein wesentliches Tool, um die Betrugsbekämpfung bei Reisedokumenten besser und effizienter auszugestalten. Gleichzeitig schaffe es eine bessere Übersicht, wer sich innerhalb der Grenzen der Europäischen Union bewegt.

Sobald das neue System betriebsbereit ist, würden die Daten von Drittstaatsangehörigen, darunter biometrische Gesichtsbilder oder Fingerabdrücke, bei der Ein- und Ausreise in der Datenbank systematisch erfasst, sagt Oliver Schenk. Der sächsische CDU-Europaparlamentarier spricht von einem Meilenstein für die Sicherheit in Europa, auch weil Verstöße gegen die Einreisebestimmungen der EU künftig deutlich reduziert würden.

Diese Argumente würden die immer wieder vorgetragenen Bedenken hinsichtlich Datenschutz überwiegen und auch die Kritik an einer zu intensiven Überwachung, sagt Schenk weiter. "Deshalb wird dieses System, davon bin ich überzeugt, ein großer Erfolg und auf eine rasche Akzeptanz stoßen. Ich hoffe, dass die Einführung jetzt schnell auf den Weg gebracht wird."

Ziel ist es, dass es noch vor der Sommerpause eine finale Einigung zwischen dem Rat der 27 Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament gibt. Sobald das Gesetz dann in Kraft getreten ist, wird die Kommission den Beginn einer 180-tägigen Frist festlegen, in der die EU-Länder an ihren Grenzen mit der stufenweisen Einführung des neuen Ein- und Ausreisesystems beginnen.

Dabei sollen an Tag eins mindestens zehn Prozent der Grenzübertritte in dem neuen System registriert werden, am 90. Tag dann bis zu 50 Prozent. Am Ende der sechs Monate sollen alle Personen aus Nicht-EU-Staaten digital erfasst werden.