"Patrioten für Europa" Orbans Fidesz und FPÖ gründen neue Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament

• Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich haben die Gründung einer neuen Fraktion im Europaparlament angekündigt.
• Die AfD hielt sich eine Zusammenarbeit mit dem neuen Rechtsaußen-Bündnis zunächst offen.
• Bei der Europawahl Anfang Juni konnte rechte Parteien in vielen EU-Ländern Erfolge feiern.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und Österreichs FPÖ-Chef Herbert Kickl haben die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament angekündigt. Wie Orban bei einer gemeinsamen Pressekonkferenz mit Kickl und dem früheren tschechischen Regierungschef Andrej Babis in Wien verkündete, soll die Gruppierung "Patrioten für Europa" zwischen der ungarischen Fidesz, der FPÖ und der tschechischen ANO von Babis zur "größten Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte Europas" aufsteigen.

Orban zufolge soll die neue rechte Plattform bald weitere Mitglieder bekommen. Für die Bildung einer Fraktion im EU-Parlament wären Abgeordnete aus mindestens vier weiteren EU-Staaten nötig.

Nach Angaben von Babis will die neue Fraktion im EU-Parlament vor allem auf die Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität gegenüber der EU, den Kampf gegen illegale Migration und die Rücknahme der Klima-Maßnahmen des "Green Deal" setzen.

Die neue Kooperation wirft die Frage auf, wie sich die kürzlich aus der rechten europäischen ID-Fraktion ausgeschlossene AfD gegenüber diesem Zusammenschluss verhält. Auf dem Bundesparteitag in Essen hielt sich die Partei eine mögliche Zusammenarbeit zunächst offen. "Kurzfristig werden wir nicht dazustoßen, aber wer weiß, was wir mittel- und langfristig machen", sagte die wiedergewählte Parteichefin Alice Weidel im Interview mit der ARD. Weidel zeigte sich erfreut über die angekündigte Fraktionsgründung. "Das ist natürlich ganz großartig", sagte sie. Sie habe volle Bewunderung für Herbert Kickl von der FPÖ sowie Viktor Orban von der ungarischen Fidesz.

Bei der Europawahl Anfang Juni hatten rechte Parteien in vielen EU-Ländern starke Zugewinne errungen. Orbans Fidesz-Partei verlor zwar große Anteile an eine neue Oppositionspartei, gewann jedoch in absoluten Zahlen hohe Stimmanteile dazu und blieb weiter mit Abstand die stärkste Kraft in Ungarn. Im EU-Parlament ist sie derzeit fraktionslos.

Auch die Oppositionsparteien FPÖ und ANO bekamen in ihren jeweiligen Ländern die meisten Stimmen. Die Fidesz stellt elf Abgeordnete im neuen Europaparlament, ANO sieben und die FPÖ sechs. Insgesamt stellen die drei Parteien damit 24 der 705 Vertreter in dem EU-Gremium.

Während die Fidesz nach ihrem Austritt aus der konservativen Europäischen Volkspartei EVP zuletzt keiner Fraktion im EU-Parlament angehörte, war die FPÖ bislang Teil der rechten ID-Fraktion, gemeinsam mit der französischen Rassemblement National (RN) und der aus der ID ausgeschlossenen AfD. Babis hatte vor kurzem den Austritt seiner Partei aus der liberalen europäischen Fraktion Renew Europe angekündigt.

dpa/AFP (dni,mbe)