Europawahl Rechtsruck im EU-Parlament: So haben die anderen 26 EU-Länder gewählt

Im Nachbarland Frankreich geht der rechtsnationale Partei Rassemblement National um Marine Le Pen als klarer Sieger aus der Europawahl hervor. Die Europa-Skeptiker kamen dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge auf rund 31 Prozent der Stimmen, teilte das französische Innenministerium am Montag nach Auszählung aller Stimmen mit. Die Liste der Partei von Staatschef Emmanuel Macron und Verbündeten landete mit 14,6 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei. Die Sozialisten schafften es mit rund 14 Prozent auf den dritten Platz. Die rechtsextreme Partei Reconquête holte 5,5 Prozent der Stimmen.

Als Reaktion auf die herben Verluste für seine Allianz löste Präsident Macron die Nationalversammlung auf und kündigte Neuwahlen an.

Die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk hat der Wahlkommission zufolge die Europawahl in Polen mit Abstand gewonnen. Auf Tusks Partei entfielen 37,1 Prozent. Sie kann 21 Abgeordnete ins Parlament schicken. Die größte Oppositionspartei, die nationalkonservative PiS, kam auf 36,2 Prozent der Stimmen und damit 20 Abgeordnete. Drittstärkste Kraft wurde die rechtsradikale Konfederacja mit 12,1 Prozent, sie stellt sechs Abgeordnete. Der christdemokratische Dritte Weg und die Neue Linke (Nowa Lewica) kommen auf 6,9 Prozent beziehungsweise 6,3 Prozent. Sie werden jeweils drei Abgeordnete stellen. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,7 Prozent.

In Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft geworden, erstmals bei einer landesweiten Abstimmung. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge kam die FPÖ am Sonntag auf 25,5 Prozent. Die regierende konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) lag demnach auf Platz zwei mit 24,7 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 23,3 Prozent. Die österreichischen Grünen landeten bei 10,9 Prozent und damit knapp vor den liberalen Neos mit 10,1 Prozent. Im Nachbarland finden im Herbst Parlamentswahlen statt.

In Belgien fand zeitgleich zur Europawahl auch die Parlamentswahl statt. Die flämischen Nationalisten (N-VA), die mehr Autonomie für Flandern anstreben, waren bei der Wahl für eine neue Abgeordnetenkammer am Sonntag wieder stärkste Kraft geworden, bei der Europawahl kamen sie auf 14 Prozent der Stimmen. Die rechtsextreme Vlaams Belang kam bei der Europawahl auf 14,5 Prozent der Stimmen.

In den Niederlanden besiegte der ehemalige EU-Kommissar Frans Timmermans deutlicher als erwartet den Rechtspopulisten Geert Wilders, wie aus Prognosen hervorgeht. Timmermans Bündnis Groenlinks/PvdA von Grünen und Linken kam demnach auf 21,6 Prozent, die Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders auf 17,7 Prozent. Die Niederländer hatten am Donnerstag als EU-weit erste ihre Stimmen für das Europaparlament abgegeben.

Die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) von Regierungschef Luc Frieden hat mit 22,9 Prozent die meisten Stimmen erzielt und schickt wie bisher zwei Abgeordnete ins EU-Parlament. Auf Platz zwei liegen die Sozialdemokraten LSAP mit 21,7 Prozent der Stimmen, auf Platz drei die lieberale Demokratische Partei mit 18,3 Prozent. Die rechtskonservative Alternative Demokratische Reformpartei ADR hat mit 11,8 Prozent der Stimmen den Sprung ins Europaparlament geschafft.

In Dänemark hat die sozialistische Volkspartei gewonnen. Sie erreichte 17,4 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten, zu denen auch die kürzlich attackierte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gehört, landeten auf dem zweiten Platz. Beide Parteien erhalten demnach je drei Sitze im Europäischen Parlament. Die liberale Venstre-Partei verlor fast neun Prozentpunkte. Somit verliert die Partei zwei ihrer bisherigen vier Sitze im Europaparlament. Die 2022 neu gegründete rechtspopulistische Partei Dänemarkdemokraten erlangte mit 7,4 Prozent der Stimmen ihr erstes Mandat im Europaparlament. Sie lag damit vor den Rechtspopulisten der Dänischen Volkspartei, die mehr als vier Prozentpunkte einbüßten, aber dennoch ihren einen Sitz behielten. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 58 Prozent. Dänemark hat im Europaparlament 15 Sitze.

Die populistische Oppositionspartei ANO hat sich bei der Europawahl in Tschechien die meisten Stimmen gesichert. Die Gruppierung von Ex-Premier und Milliardär Andrej Babis kam auf 26,1 Prozent und errang damit sieben Sitze. Laut dem vorläufigen Wahlergebnis folgt auf Platz zwei das konservative Wahlbündnis Spolu von Regierungschef Petr Fiala. Es holte mit 22,3 Prozent der Stimmen sechs Sitze. Die rechte Protestpartei Prisaha (Schwur) des Ex-Polizisten Robert Slachta und das neue Linksbündnis Stacilo! (Es reicht) erzielten Überraschungserfolge mit jeweils zwei Sitzen. Die Rechtsaußenpartei SPD - das Kürzel steht im Tschechischen für Freiheit und direkte Demokratie - sicherte sich einen Sitz und verlor damit einen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 36,5 Prozent.

Die liberale Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS) ist klarer Sieger der Europawahl in der Slowakei. Sie holte laut offiziellem Ergebnis 27,8 Prozent der Stimmen. Die linkspopulistische Regierungspartei Smer kam trotz großer Zugewinne im Vergleich zu 2019 mit 24,8 Prozent nur auf Platz zwei. Den dritten Platz eroberte die rechtsextreme Partei Republika mit 12,5 Prozent.

In Slowenien hat die oppositionelle Slowenische Demokratische Partei (SDS) die Europawahl gewonnen. Die Gruppierung des rechts-nationalen Ex-Ministerpräsidenten Janez Jansa kam auf 31,3 Prozent der Stimmen, wie die Staatliche Wahlkommission nach Auszählung von fast 90 Prozent der Stimmen mitteilte. Die regierende links-liberale Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob kam auf 21,9 Prozent der Stimmen, darauf folgen die neue Grün-Partei Vesna sowie die konservative Partei Neues Slowenien (NSi).

Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat mit ihrer Partei Fratelli d'Italia die Europawahl klar gewonnen. Die Regierungspartei kam nach ersten Hochrechnungen auf 28,9 Prozent und legte damit im Vergleich zur Europawahl 2019 mehr als 20 Punkte zu. Auf Platz zwei landete den ersten Zahlen zufolge ein linkes Bündnis um die sozialdemokratische Partei PD unter Oppositionsführerin Elly Schlein mit 24,5 Prozent. Auf Rang drei folgte die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung mit rund 11 Prozent. Melonis Juniorpartner, die rechtsnationalistische Lega von Matteo Salvini, stürzte regelrecht ab. Sie kam nun noch auf 9,1 Prozent der Stimmen. Damit wurde sie offenbar sogar noch knapp von der ebenfalls rechten Forza Italia überholt.

In Spanien ist die konservative Volkspartei PP mit 34,2 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Pedro Sanchez landeten auf dem zweiten Platz mit 30,2 Prozent. Damit stellt die PP künftig 22 der insgesamt 61 spanischen Abgeordneten im Europaparlament – neun mehr als bisher. Die Sozialistische Partei verliert ein Mandat und kommt auf 20 Sitze. Die rechtsextreme Partei Vox schickt sechs Abgeordnete nach Brüssel. Eine neue rechtsextreme Gruppierung um einen Influencer erreichte auf Anhieb drei Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,7 Prozent und damit so niedrig wie nie zuvor.

In Portugal liegen die oppositionellen Sozialisten nach Auszählung fast aller Stimmen knapp vorn. Sie kamen nach Auszählung fast aller Stimmen auf 32,1 Prozent, wie die Wahlbehörde am späten Sonntagabend mitteilte. Das regierende konservative Bündnis Demokratische Allianz (AD) erzielte demnach 31,3 Prozent. Die erst 2019 gegründete rechtspopulistische Chega, die erstmals an einer Europawahl teilnahm, bekam 9,8 Prozent.

Bei der Europawahl in Griechenland ist die konservative Partei von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis dem vorläufigen Ergebnis zufolge mit 28,3 Prozent stärkste Kraft geworden. Auf die linksgerichtete Syriza-Partei entfielen 14,9 Prozent. Dahinter folgt die sozialistische Pasok-Partei mit einem Ergebnis von 12,8 Prozent.

In Estland errang die konservative Partei Isamaa mit 21,5 Prozent der Stimmen zwei Mandate und damit eins mehr als bei der vorherigen Europawahl 2019, während die wirtschaftsliberale Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas (ER) auf 17,9 Prozent der Stimmen und somit auf einen Sitz im Europaparlament kam. Die sozialdemokratische Partei SDE kam auf 19,3 Prozent der Wählerstimmen.

In Lettland liegt die liberalkonservative Regierungspartei Jauna Vienotiba (JV) von Ministerpräsidentin Evika Silina mit 25,1 Prozent der Stimmen vorn. JV erhielt zwei Sitze, ebenso die nationalkonservative Nationale Allianz (NA) mit 22,1 Prozent der Stimmen.

In Litauen lagen die regierenden Christdemokraten von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte (TS-LKD) mit 21,3 Prozent der Stimmen vor den oppositionellen Sozialdemokraten der LSDP (18 Prozent).

In Finnland haben die Linken bei der Europawahl ihren Stimmenanteil um gut zehn Prozentpunkte im Vergleich zu 2019 verbessert. Wie der finnische Sender Yle berichtet, wurde die Linke mit 17 Prozent zweitstärkste Partei hinter den Konservativen. Die konservative Sammlungspartei von Ministerpräsident Petteri Orpo blieb stärkste Kraft mit etwa 24 Prozent der Stimmen. Die Rechtspopulisten rutschten nach ersten Berechnungen mit 7,6 Prozent auf den sechsten Rang hinter die Grünen.

In Schweden haben sich die Sozialdemokraten als deutlich stärkste Kraft bei den Europawahlen behauptet. Die Partei sicherte sich 24,9 Prozent der Stimmen. Rang zwei erreichten die Moderaten mit 17,5 Prozent. Auf Platz 3 kamen die Grünen vor den rechtspopulistischen Schwedendemokraten.

In Irland hat die Europawahl bereits am Freitag stattgefunden, ein Ergebnis lag bis zum frühen Montagnachmittag aber immer noch nicht vor. Dabei hat die Stimmenauszählung bereits am Samstagmorgen begonnen – und dauert doch deutlich länger als in anderen Ländern. Weshalb ist das so? Zum einen müssen die wegen der zeitgleich abgehaltenen umfangreichen Kommunalwahlen enorm langen Stimmzettel getrennt und überprüft werden. Im Wahlkreis Midlands North-West war das Blatt mehr als 70 Zentimeter lang. Zum anderen gilt das Verhältniswahlsystem. Es ist trotz einer schwierigen Auszählungsmethode für die Wahlberechtigten einfach und in Irland durchaus beliebt. 

In Ungarn hat die Fidesz-Partei des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen erzielt. Nach Auszählung fast aller Stimmen bleibt sie mit 44,6 Prozent der Stimmen weiterhin stärkste politische Kraft in dem Land. Damit schickt die Partei nach Angaben der Wahlkommission elf Abgeordnete – statt wie bisher 13 – nach Brüssel.

Für Aufsehen sorgte, dass die neue Partei Respekt und Freiheit (Tisza) des Orban-Herausforderers Peter Magyar aus dem Stand auf rund 30 Prozent kam. Magyars Tisza-Partei kann mit sieben Mandaten rechnen. Sie strebt einen Beitritt zur EVP-Fraktion an. Zwei Mandate entfielen auf ein sozialdemokratisches Parteienbündnis, eines auf die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank). Ungarn übernimmt Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft.

In Rumänien liegt vorläufigen Ergebnissen zufolge das sozial-liberales Bündnis der Parteien PSD (Sozialdemokraten) und PNL (Liberale) vorn: CNR kam demnach auf insgesamt 48,7 Prozent der Stimmen. Die neue, extrem rechte Partei AUR kam auf 14,9 Prozent der Stimmen.

In Kroatien hat die konservative Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) die Europawahl gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Andrej Plenkovic errang sechs der zwölf Mandate, die Kroatien im Europaparlament zustehen. Die Europaabgeordneten der HDZ sitzen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU/CSU angehören. Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDP) kam auf vier Mandate. Zwei Parteien haben jeweils einen Sitz errungen. In Kroatien nahmen lediglich 21,34 Prozent der Wahlberechtigten an der Europawahl teil und damit so wenige, wie in keinem anderen Land.

In Bulgarien setzte sich laut vorläufigem Ergebnis die konservative Partei Gerb von Ex-Premier Bojko Borissow mit 23,1 Prozent der Stimmen durch, was fünf Sitzen im EU-Parlament entspricht. Auf jeweils 14 bis 15 Prozent und drei Sitze kamen die rechtsextreme, pro-russische Partei Wiedergeburt, die Demokratischen Partei (DP) sowie die Partei der türkischen Minderheit (DPS).

Im kleinsten EU-Land Malta ist die sozialdemokratische Regierungspartei Labour trotz schwerer Verluste bei der Europawahl wieder zur stärksten Kraft gewählt worden. Die Partei von Ministerpräsident Robert Abela kam dem vorläufigen amtlichen Ergebnis von Montag zufolge auf 45,2 Prozent der Stimmen – im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren ein Minus von neun Punkten. Die konservative PPE, der auch die bisherige Europaparlaments-Präsidentin Roberta Metsola angehört, konnte auf 42,8 Prozent (2019: 37,9 Prozent) zulegen. Beide Lager bekommen damit im neuen Europaparlament jeweils drei Mandate. Auch Metsola hat wieder einen Sitz sicher. Die Mittelmeer-Insel mit etwa einer halben Million Bewohnern stellt im Europaparlament sechs der insgesamt 720 Abgeordneten.

In Zypern liegt die konservative Partei DISY (Demokratische Gesamtbewegung) hat mit 24,8 Prozent der Stimmen vorn. Die kommunistische AKEL kommt vorläufigen Ergebnissen zufolge auf 21,5 Prozent. Neu im EU-Parlament sitzt der Reise-Blogger Fidias Panagiotou, der nach bisherigem Stand rund 19 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte. Die rechtsextremistische Partei ELAM (Nationale Volksfront) wird mit rund 11,2 Prozent wohl erstmals einen der sechs zyprischen Abgeordneten stellen.

dpa, AFP (ans, lmb, nvm)

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