Europaparlament Hochrechnung bestätigt Sieg von Mitte-Rechts-Bündnis EVP bei Europawahl

Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen hat nach einer ersten Hochrechung des Europäischen Parlaments die Europawahl deutlich gewonnen. Die CDU-Politikerin kann demnach trotz starker Zugewinne von Rechtsaußen-Parteien auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen. Auch insgesamt bleibt das pro-europäische Lager weiter das mit Abstand größte.

Die CDU-Politikerin gratulierte den deutschen Unionsparteien und ihrer Parteienfamilie EVP zum Erfolg bei der Europawahl. "Die EVP ist die stärkste politische Fraktion im Europäischen Parlament." Es könne also keine Mehrheit ohne die EVP gebildet werden. Von der Leyen betonte, dass sie gemeinsam mit anderen Parteien "ein Bollwerk gegen die Extreme von links und von rechts" bilden wolle. "Wir werden sie stoppen", sagte die 65-Jährige.

Die EVP mit den deutschen Parteien CDU und CSU wird nach der Hochrechnung 189 und damit gut ein Viertel der 720 Sitze im Europäischen Parlament besetzen. Die Sozialdemokraten bleiben laut Prognose stabil und mit 135 Sitzen zweitstärkste Kraft. Dahinter folgen die Liberalen, die auf 80 Sitze abrutschten. Großer Verlierer der Europawahl sind laut der Prognose die Grünen. Sie kommen demnach nur noch auf 52 Sitze. 

Rechtsaußen-Parteien wie die AfD erzielten im Vergleich zur letzten Wahl vor fünf Jahren deutliche Gewinne. Doch selbst wenn sich alle rechten Parteien zusammenschließen würden, wären sie weit von einer Mehrheit entfernt. Die zwei bisherigen rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID legten auf 72 beziehungsweise 58 Sitze zu. Die deutsche AfD wird zu den fraktionslosen Parteien gezählt, da sie kurz vor der Europawahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden war. Hintergrund waren unter anderem umstrittene Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS und eine China-Spionageaffäre eines Mitarbeiters. Für die künftigen Machtverhältnisse im Parlament wichtig wird sein, ob sich eventuell Parteien aus den bisherigen rechten Blöcken EKR und ID zusammentun.

Als wahrscheinlich gilt, dass das Mitte-Rechts-Bündnis EVP in den nächsten Tagen Gespräche mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen führen wird, um eine lose Zusammenarbeit zu vereinbaren, die dann auch eine Mehrheit für die Wahl von Ursula von der Leyen sichern könnte. Theoretisch könnten zudem auch noch Kooperationsmöglichkeiten mit einzelnen rechten Parteien ausgelotet werden. So hat die EVP eine Zusammenarbeit mit der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni und ihrer rechtspopulistischen Partei Fratelli d’Italia vor der Wahl nicht ausgeschlossen.

Die deutsche Spitzenkandidatin für die Grünen im Europaparlament, Terry Reintke (Bündnis 90/Die Grünen), rief die demokratischen und pro-europäischen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Im Phoenix-Interview sagte Reintke: "Wenn wir es schaffen, mit den anderen pro-europäischen Fraktionen eine gemeinsame Linie" zum Green Deal zu finden und für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Europäischen Union, "dann sind wir Grünen auch bereit, eine Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu unterstützen".

Liebe Nutzerinnen und Nutzer, 

wir können nachvollziehen, dass es sich um ein Thema mit großem Diskussionsbedarf handelt. Um die Diskussion aber nicht in vielen Artikeln zu zerfasern und auch, um unsere Ressourcen optimal zu nutzen, bitten wir Sie, Ihre Kommentare in unserem Ergebnisartikel zur Europawahl zu schreiben. Bei allen anderen Artikeln zur Europawahl bleibt die Kommentarfunktion geschlossen. Wir danken Ihnen sehr für Ihr Verständnis und freuen uns auf eine rege, respektvolle Diskussion, Ihre MDR.DE_Redaktion