Ukraine-News US-Sondergesandter übermittelt Trump Putin-Nachricht

• Kreml "vorsichtig optimistisch" nach Gespräch zwischen Putin und US-Sondergesandtem
• EU verlängert Sanktionen gegen Russen trotz Ungarns Veto-Drohung .
• US-Vizepräsident: Keine Atomwaffen für Osteuropa
• USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland
• Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Estland hat gefordert, das Stimmrecht Ungarns im EU-Rat auszusetzen. Das Land reagierte damit auf ein Veto Ungarns, durch das EU-Sanktionen gegen mehrere russische Staatsbürger gekippt wurden. Der estnische Außenminister Margus Tsahkna sagte, Ungarn arbeite systematisch gegen die gemeinsamen Sicherheitsinteressen Europas. Darauf müsse man reagieren. Die Sanktionen gegen zahlreiche russische Personen und Organisationen mussten bis spätestens morgen verlängert werden. Ungarn drohte mit einer Blockade, wenn nicht mehrere Russen von der Liste genommen würden. (dpa)

Der ukrainische Generalstab hat Darstellungen als falsch zurückgewiesen, seine Truppen in der russischen Oblast Kursk seien eingekesselt. Er erklärte, die Einheiten hätten sich in günstigere Verteidigungspositionen zurückgezogen. Am Donnerstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin gesagt, die ukrainischen Streitkräfte in Kursk seien komplett isoliert. Sie waren im August überraschend dort eingerückt und hatten nach eigenen Angaben ein Gebiet von mindestens 1.300 Quadratkilometern unter ihre Kontrolle gebracht. Russland startete eine Gegenoffensive und eroberte mit Unterstützung von Soldaten aus Nordkorea verlorenes Gelände zurück. (Reuters)

Die EU hat ihre Sanktionen gegen tausende russische Staatsbürger um weitere sechs Monate verlängert. Das teilte der polnische Ratsvorsitz mit. Ungarn hatte die Verlängerung der Sanktionen zunächst blockiert. Mit ihrem Veto-Recht erzwang die Regierung in Budapest die Aufhebung der Sanktionen gegen vier Russen. Auf der Sanktionsliste stehen weiter mehr als 2.400 Personen und Organisationen. Die EU-Länder müssen ihre Sanktionen alle sechs Monate einstimmig verlängern.

Viktor Orban Bildrechte: IMAGO / ABACAPRESS

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte mit einer Blockade gedroht. Er ist einer der letzten Regierungschefs in Europa, der trotz des Ukraine-Krieges gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegt. Ungarn bezieht weiter im großen Stil Erdgas aus Russland und macht die EU-Sanktionen gegen Moskau immer wieder für die Wirtschaftsprobleme im eigenen Land verantwortlich. (AFP)

Trotz Kritik von Bauenverbänden haben sich die EU-Mitgliedsländer für Zölle auf Düngemittel aus Russland und Belarus ausgesprochen. Die Vertreterinnen und Vertreter der 27 Staaten stimmten in Brüssel mehrheitlich für einen Vorschlag der EU-Kommission, Strafzölle auf Stickstoff-basierte Düngemittel und weitere Agrarprodukte zu erheben. Das Europaparlament muss nun seinerseits über die Aufschläge beraten.

Mit den neuen Zöllen will die EU nach eigenen Angaben die russischen Einnahmen schmälern. 2023 kam nach EU-Angaben rund ein Viertel der Einfuhren der betroffenen Stickstoff-basierten Düngemittel im Wert von 1,2 Milliarden Euro aus Russland.

Von den Zöllen ausgenommen ist der Transit von Agrarprodukten durch die EU, die für Drittländer etwa in Afrika oder im Nahen Osten bestimmt sind. Damit soll die Ernährungssicherheit in diesen Ländern gewährt werden.

Der europäische Bauernverband Copa-Cogeca äußerte zwar Verständnis für "die geopolitischen Gründe" der Zölle. Aber die Agrarsektor müsse die wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidung tragen. Die europäische Düngemittel-Produktion könne die russischen und belarussischen Einfuhren nicht vollständig ersetzen. (AFP)

Die Bundesregierung kritisiert die Reaktion Russlands auf den Vorschlag einer Waffenruhe in der Ukraine. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts betonte, das Angebot der Ukraine und der USA sei ohne Konditionen formuliert worden. Die Reaktion aus Moskau sei bereits international eingeordnet worden, insbesondere durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Man kann von einer bestenfalls Verzögerungstaktik in Bezug auf einen Waffenstillstand sprechen, wenn man ein entsprechendes Angebot mit derartigen Konditionen und Kautelen hinterlegt», sagte die Sprecherin. Man müsse dann schon die Frage stellen, "ob ein ernsthaftes Interesse besteht, auf einen dauerhaften Waffenstillstand und auf eine Lösung hinzuarbeiten."

Ungarn hat mit seinem Vetorecht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. Unter den Personen, die künftig nicht mehr auf der EU-Sanktionsliste stehen werden, ist unter anderem der Oligarch Wjatscheslaw Mosche Kantor, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Nach einem Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff über den US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine hat sich der Kreml aus seiner Sicht "vorsichtig optimistisch" geäußert. Witkoff werde nun eine Botschaft Putins an US-Präsident Donald Trump übermitteln, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag weiter. Dann werde über einen Zeitpunkt für ein Gespräch zwischen Trump und Putin entschieden.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist laut russischen Medien in der Nacht aus Moskau abgereist. Ob es zu dem angekündigten Treffen mit Präsident Wladimir Putin kam, blieb unklar. Witkoff war nach Moskau gereist, um einen US-Vorschlag für eine 30-tägige Feuerpause in der Ukraine vorzustellen. Sein Flugzeug soll nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti in Richtung Baku gestartet sein.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman über den US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg telefoniert. Laut Kreml lobte Putin die Vermittlungsbemühungen Saudi-Arabiens. Der Kronprinz betonte die Bedeutung einer friedlichen Lösung und bot an, zur Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen beizutragen. Zudem sprachen beide über ihre bilaterale Zusammenarbeit und die Stabilität des Ölmarkts.

Russland hat nach eigenen Angaben vier Drohnen beim Anflug auf Moskau abgefangen. Durch die Trümmer der zerstörten Drohnen sei nach ersten Erkenntnissen niemand verletzt worden, teilte Bürgermeister Sergej Sobjanin mit. Drei Drohnen wurden den Behörden zufolge von der Luftabwehr bereits über der umliegenden Hauptstadtregion abgeschossen. Trümmer seien auf eine Baustelle und ein im Bau befindliches Wohnhaus gestürzt, erklärte Regionalgouverneur Andrej Worobjow. Eine Drohne sei auf das Dach eines mehrstöckigen Wohnhauses im westlichen Teil von Moskau gestürzt, meldete die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf erste Informationen von Rettungsdiensten. Laut der Nachrichtenagentur Tass trafen Trümmer ein Privathaus am Stadtrand.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russlands Bedingungen für eine Waffenruhe scharf kritisiert. In Moskau werde die Idee einer Feuerpause mit unerfüllbaren Forderungen verknüpft, um eine Einigung zu verhindern oder hinauszuzögern, erklärte Selenskyj. Dies sei eine bewährte Taktik von Präsident Wladimir Putin, um einer klaren Ablehnung auszuweichen. Selenskyj betonte erneut die Bereitschaft der Ukraine zur befristeten Einstellung der Kampfhandlungen. Kiew habe dem Vorschlag zugestimmt, da die USA sich zur Überwachung der Waffenruhe bereiterklärt hätten.

Putin hatte seine Zustimmung zu einer von den USA vorgeschlagenen Waffenruhe an mehrere Bedingungen geknüpft. Er forderte eine dauerhafte friedliche Lösung des Konflikts, hielt aber an bisherigen Maximalforderungen fest – darunter Gebietsansprüche in der Ukraine. Zudem stellte er Bedingungen für die Kontrolle der Waffenruhe und verlangte, dass die Ukraine eine Feuerpause nicht zur Wiederbewaffnung nutzt.

In der südrussischen Hafenstadt Tuapse ist ein Feuer in einer Ölraffinerie ausgebrochen. Nach Angaben des Gouverneurs der Region Krasnodar, Wenjamin Kondratjew, wurde die Anlage durch einen Angriff beschädigt. Ein Benzinreservoir geriet in Brand, die betroffene Fläche soll mehr als 1.000 Quadratmeter umfassen. Laut ersten Erkenntnissen gab es keine Verletzten. Russische Behörden machten die Ukraine für den Angriff verantwortlich. Eine unabhängige Bestätigung liegt bislang nicht vor.

US-Vizepräsident J.D. Vance hält eine Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Osteuropa für unwahrscheinlich. In einem Interview mit dem US-Sender Fox News sagte Vance: "Ich habe mit dem Präsidenten nicht über dieses Thema gesprochen, aber ich wäre schockiert, wenn er eine Ausweitung von Atomwaffen nach Europa befürworten würde."

Vance reagierte damit auf eine Forderung des polnischen Präsidenten, der die USA um die Verlegung von Atomwaffen nach Polen gebeten hatte, um eine mögliche russische Aggression abzuschrecken.

Russland hat den USA offenbar mitgeteilt, dass der amerikanische Gesandte Keith Kellogg nicht mehr an den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges teilnehmen soll. Das berichtete eine mit der Angelegenheit vertraute Person aus US-Regierungskreisen. Kellogg war bereits bei mehreren wichtigen Gesprächen nicht persönlich anwesend – darunter ein Treffen am Dienstag in Saudi-Arabien zwischen dem US-Sicherheitsberater Mike Waltz, Außenminister Marco Rubio und einer ukrainischen Delegation. Auch an einem hochrangigen Treffen mit russischen Vertretern im Februar nahm er nicht teil.

Kellogg, ein ehemaliger Sicherheitsberater von Donald Trump, gilt als Vertreter einer eher pragmatischen, aber harten Linie gegenüber Russland. Er unterstützt US-Hilfen für die Ukraine, jedoch mit einer stärkeren Fokussierung auf amerikanische Interessen. Seine Haltung könnte als pro-ukrainisch eingeordnet werden.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat Russlands Präsident Wladimir Putin erneut die Unterstützung seines Landes bei der Förderung eines Dialogs und einer politischen Lösung im Ukraine-Krieg angeboten. Das berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur. Saudi-Arabien hatte zuletzt getrennte Gespräche zwischen US- und russischen sowie US- und ukrainischen Vertretern ausgerichtet und positioniert sich damit weiter als möglicher Vermittler im Konflikt.

Die US-Regierung hat laut einem Bericht des Senders CBS weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Demnach sind insbesondere die Öl-, Gas- und Bankenbranchen betroffen. Unter Berufung auf Insider berichtet CBS, dass zudem der Zugang Russlands zum US-Zahlungssystem eingeschränkt werden soll. Eine offizielle Bestätigung der US-Regierung liegt bislang nicht vor.

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Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.