Ukraine-News Ukraine nennt Einnahme von Robotyne russische Falschnachricht

• EU: Sanktionen gegen pro-russische Plattform "Voice of Europe".
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat alle Auslandsreisen abgesagt.
• Russland hat nach eigenen Angaben "massive Luftangriffe" abgewehrt.
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Einen Monat vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben schon mehr als 50 Länder zugesagt, aber ein besonders wichtiges noch nicht: "China hat sich bis jetzt noch nicht angemeldet", räumte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin ein, fügte aber hinzu: "Wir gehen davon aus, dass es bis zum letzten Moment Veränderungen auf dieser Teilnehmerliste geben wird."

Die Schweiz hat für den 15. und 16. Juni rund 160 Länder eingeladen, um über mögliche Wege zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine zu reden. Russland, das die Ukraine vor gut zwei Jahren angegriffen hat, hat keine Einladung erhalten. Die Ukraine ist dagegen dabei.

Für einen Erfolg der Konferenz wird es nun als entscheidend angesehen, dass nicht nur die westlichen Verbündeten der Ukraine dabei sind, sondern auch einflussreiche mit Russland befreundete Staaten - allen voran China, der wichtigste Verbündete Moskaus. Aber auch die G20-Staaten Indien, Brasilien und Südafrika sind weiterhin eng mit Moskau verbunden.  Amherd betonte, wie wichtig ihr eine Teilnahme von nicht-europäischen Staaten sei. Rund die Hälfte der Zusagen komme aus solchen Ländern.

Im Osten der Ukraine hat sich die Lage in der massiv von russischen Truppen angegriffenen Region Charkiw nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj teils stabilisiert. "Der Besatzer, der in die Region Charkiw eingedrungen ist, wird mit allen verfügbaren Mitteln vernichtet", sagte Selenskyj in seiner am Mittwoch in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. "Artillerie, Drohnen und unsere Infanterie arbeiten ziemlich akkurat." Es sei gelungen, die Situation teils zu stabilisieren.

Die Lage im Gebiet Charkiw ist durch die russischen Gebietsgewinne der vergangenen Wochen extrem angespannt. Der ukrainische Generalstab sprach von intensiven Gefechten. Gleichwohl hatten auch westliche Militärexperten nun eine Verlangsamung der russischen Angriffe festgestellt.

Die Ukraine hat Angaben Moskaus zurückgewiesen, russische Truppen hätten das Dorf Robotyne in der Region Saporischschja im Süden des Landes eingenommen. "Diese Information ist nicht wahr", erklärte der Sprecher des ukrainischen Militärs, Dmytro Pletentschuk, der Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte heute Nachmittag erklärt, die russischen Streitkräfte seien nicht nur bei Charkiw im Nordosten, sondern auch bei Saporischschja im Süden vorgerückt und hätten dort die Ortschaft Robotyne eingenommen.

Estland hat die Rechtsgrundlage geschaffen, um eingefrorenes russisches Vermögen an die von Russland angegriffene Ukraine zu übertragen. Das vom Parlament verabschiedete Gesetz ermöglicht es, russische Vermögenswerte, die im Zuge der Sanktionen gegen Russland eingefroren wurden, zur Entschädigung von Kriegsschäden zu nutzen. 65 Abgeordnete stimmten für die von der Regierung vorgelegte Regelung. Im letzten Schritt muss Staatspräsident Alar Karis das Gesetz billigen. Es gab lediglich drei Gegenstimmen.

Demnach soll das Geld für Vorauszahlungen von Schäden verwendet werden können, die Russland der Ukraine zugefügt hat. Ob andere europäische Länder dem Vorstoß Estlands folgen werden, ist unklar. Viele EU-Mitgliedsstaaten zeigten sich bislang wegen rechtlicher Bedenken und der Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen Russlands zurückhaltend. Die EU hatte sich bislang nur darauf einigen können, der Ukraine die Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen zu übertragen.

39 Euro pro Woche sollen ukrainische Geflüchtete in Irland in Zukunft erhalten, deutlich weniger als bisher. Grund für die Kürzung ist die Frustration bei vielen Iren. Christoph Prössl erklärt im folgenden Audio die Hintergründe:

Die EU-Staaten haben sich nach Angaben von Diplomaten auf Sanktionen gegen das pro-russische Internetportal "Voice of Europe" sowie gegen drei russische Medien geeinigt. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer sprachen sich am Mittwoch in Brüssel für ein EU-weites Veröffentlichungsverbot aus. Betroffen sind neben der Plattform auch die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die russischen Zeitungen "Iswestja" und "Rossiskaja Gaseta". Die EU kritisiert, dass sie "Propaganda" in Bezug auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreiten.

Die USA wollen die Ukraine mit weiteren zwei Milliarden Dollar unterstützen. Die Investitionen seien zur Stärkung der ukrainischen Industrie bestimmt, sagt US-Außenminister, Antony Blinken, während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Dmytro Kuleba in Kiew.

Das russische Militär hat bei seiner Offensive in der nordostukrainischen Region Charkiw zwei weitere Ortschaften erobert. Die Truppen hätten dort die Kontrolle über Hlyboke und Lukianzi übernommen, teilt das Verteidigungsministerium im Moskau mit. Zudem seien die russischen Streitkräfte auch in der südlichen Region Saporischschja vorgerückt und hätten dort die Ortschaft Robotyne eingenommen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der russischen Offensive im Gebiet Charkiw für die kommenden Tage alle Auslandsreisen abgesagt. Das teilte sein Sprecher Serhij Nykyforow am Mittwoch auf Facebook mit. 

Russland droht der Europäischen Union mit Gegenmaßnahmen, sollte die EU gegen russische Medien vorgehen. "Werden auch nur einem russischen Medium ungerechtfertigte Beschränkungen auferlegt, dann wird dies auf ihre Kollegen hier in Russland zurückfallen - ich meine damit westliche Journalisten", sagt Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Westliche Reporter in Russland müssten dann mit schnellen, harten und schmerzhaften Reaktionen rechnen.

Sacharowa weist auch die gegen Russland erhobenen Medienberichte im Westen über geplante Sabotage-Akte in Europa als anti-russische Unterstellungen zurück. Neben zahlreichen Berichten hatte unter anderem auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser davor gewarnt, dass Deutschland immer wieder Ziel versuchter Hacker-Angriffe unter anderem aus Russland sei.

Russland hat erneut Pläne der USA und der EU scharf kritisiert, Mittel aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Mit einer Enteignung russischer Vermögenswerte verstießen diese Länder gegen ihre eigenen Gesetze und riskierten, das internationale Finanzsystem zu untergraben, erklärte das Außenministerium in Moskau.

Bei der neuen Offensive der russischen Invasionstruppen geraten die ukrainische Verteidiger in der grenznahen Kleinstadt Wowtschansk im Nordosten nach eigenen Angaben zunehmend unter Druck. "Die Lage ist äußerst schwierig", erklärte der örtliche Polizeichef Olexij Charkiwskyj auf Facebook. Russische Truppen hätten Stellungen in den Straßen der Stadt bezogen. Die Kämpfe seien heftig.

Russland hatte am Freitag eine neue Offensive in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine begonnen und nach eigenen Angaben bereits mehrere Dörfer erobert.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mehrere Positionen in der ostukrainischen Region Charkiw räumen müssen. Das teilte der ukrainische Generalstab auf Facebook mit. Grund sei die jüngste russische Offensive. Die Soldaten hätten sich in vorteilhaftere Positionen begeben, um Verluste zu vermeiden.

Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte unterdessen geplante Besuche in Spanien und Portugal ab. Die spanische Regierung erklärte, man könne sich aus Sicherheitsgründen nicht dazu äußern. Selenskyj sollte bei dem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen.

In Russland ist ein ranghoher General festgenommen worden. Einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge wird dem Chef der Kaderverwaltung im Ministerium Bestechlichkeit vorgeworfen. Er habe von einer Firma Geld für Gefälligkeiten angenommen.

Russische Medien berichten, die Polizei habe Büroräume und das Haus des Beamten durchsucht. Dabei seien umgerechnet eine Million Euro sowie Goldmünzen, Luxusuhren und Schmuck beschlagnahmt worden. Erst Ende April war der für Bauprojekte zuständige Vize-Verteidigungsminister wegen Bestechung verhaftet worden. Der Mann galt als enger Vertrauter des bereits entlassenen Verteidigungsministers Sergej Schoigu.

Die russische Luftwaffe hat nach Angaben des Gouverneurs der Region einen "massiven Luftangriff" der Ukraine auf die Stadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim abgewehrt. Trümmer einer Rakete seien in einem Wohngebiet niedergegangen, teilte der von Russland eingesetzte Gouverneur der Krim-Hafenstadt, Michail Raswoschajew, über seinen Telegram-Kanal mit. Nach ersten Informationen sei niemand verletzt worden. Zum Ausmaß des Angriffs und des Schadens gab es zunächst keine Informationen.

Vor seinem Besuch in Peking in dieser Woche hat sich der russische Präsident Wladimir Putin zu Chinas 12-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine geäußert. "Wir bewerten Chinas Ansatz zur Lösung der Ukraine-Krise positiv", sagt Putin laut einer auf der Kreml-Website in russischer Sprache veröffentlichten Transkription eines Gesprächs mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua.

China hatte vor mehr als einem Jahr ein 12-Punkte-Papier vorgelegt, in dem allgemeine Prinzipien zur Beendigung des Krieges dargelegt wurden, ohne jedoch auf Details einzugehen. China gilt als enger Verbündeter Russlands. Die Ukraine hatte das Papier bereits kritisiert.

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