Pressefreiheit Medien in der Ukraine: Spielzeug für Oligarchen?

Nach 26 Jahren musste vor kurzem die Kyiv Post, die wichtigste englischsprachige Wochenzeitung der Ukraine, schließen. Rund 50 Angestellte wurden mit sofortiger Wirkung von Verleger Adnan Kiwan, einem Geschäftsmann aus Odessa, gekündigt.

Die Entlassung der gesamten Redaktion zeigt, dass sich in den vergangenen Jahren in Bezug auf die Pressefreiheit in der Ukraine weniger zum Positiven verändert hat, als es manch einer erhofft hatte. Adnan Kiwan, der Bauunternehmer mit syrischen Wurzeln, gehört laut Forbes Liste zu den 50 reichsten Ukrainern. Vor drei Jahren kaufte er das Blatt für über drei Millionen Dollar. Und er habe von Beginn an versucht, Einfluss auf die Arbeit der Redaktion zu nehmen, so die Journalisten.

"Schon 2018 hat er mich aufgefordert, meine Kritik an der Regierung zu reduzieren, weil er unter Druck gerate und keine Probleme mit der Regierung haben wolle", berichtet Reporter Oleg Suchow, der seit 2014 bei der Kyiv Post arbeitet.

Die Journalisten der Kyiv Post sind sich sicher: Ein Oligarch wie Kiwan kauft sich nicht deshalb ein Medium, weil ihm die Pressefreiheit oder eine unabhängige Berichterstattung am Herzen liegen, sondern vor allem, um sich selbst wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen.

In der Tat sind zahlreiche Medien in der Ukraine im Besitz schwerreicher Geschäftsmänner. Und oft genug haben sie gute Verbindungen in die Politik – oder sind gleich selbst Politiker, wie etwa der ehemalige Präsident und heutige Parlamentsabgeordnete Petro Poroschenko. Ihm gehörten bis vor kurzem die beiden News-TV-Sender Prjamyj ("Direkt") und Kanal 5.

Inzwischen hat Poroschenko beide Sender in eine gemeinsame Holding überführt, an der er nun offiziell lediglich zehn Prozent der Aktien besitzt. Grund dafür ist ein neues Gesetz, das vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj initiiert wurde. Denn Selenskyj hat den Oligarchen und ihrer Medienmacht in der Ukraine den Kampf angesagt. 

Die Karriere des Wolodymyr Selenskyj begann im Fernsehen: Vor seinem Wechsel in die Politik war er ein beliebter Komiker, unter anderem deshalb ist er gewählt worden. Die Satire-Serie "Diener des Volkes", in der er den Präsidenten spielte, sowie die von ihm angeführte Satire-Show "Das Abendquartal" liefen beide bei 1+1, einem beliebten landesweiten Sender, der dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj gehört. Selenskyjs heutige Beziehung zu seinem Ex-Arbeitgeber Kolomojskyj ist von wechselseitigen Abhängigkeiten geprägt.

Das Anfang November unterschriebene Oligarchengesetz führt erstmals den Begriff des Oligarchen in die Gesetzgebung ein. Wer drei von insgesamt vier dort festgelegte Kriterien erfüllt, ist dem Gesetz nach ein Oligarch. Bedeutender Einfluss auf die Medien ist eines dieser Kriterien. Wie dieser bedeutende Einfluss konkret aussehen soll, ist unklar.

Die Einschränkungen für die als Oligarchen eingestuften Unternehmer sind auf dem Papier relativ gering. Sie dürfen keine politischen Parteien finanzieren und nicht an großen Privatisierungsprojekten teilnehmen. Dennoch werden das Gesetz und sein Initiator scharf angegriffen. Vor allem auf den Sendern des reichsten Mannes der Ukraine, Rinat Achmetow. Dort verbreiten zahlreiche eingeladene Experten die These, das Gesetz sei vor allem ein Angriff auf die Medienvielfalt. Ganz falsch ist das nicht: Dass unterschiedliche Oligarchen durch die führenden Medien des Landes ihre politische und wirtschaftliche Agenda pushen, ist an sich alles andere als optimal. Dass dadurch doch eine gewisse Meinungspluralität entsteht, unterscheidet die ukrainische Medienlandschaft jedoch stark etwa von der russischen.

Ein anderes Kriterium, das nach dem Gesetz einen Oligarchen definiert, ist die aktive politische Tätigkeit: Das betrifft vor allem zwei Männer: Ex-Präsident Poroschenko und Wiktor Medwedtschuk. Letzterer ist nicht nur ein enger Freund des russischen Präsidenten Putin, sondern auch Medienbesitzer und Abgeordneter im ukrainischen Parlament.

Die Medienaktivitäten Medwedtschuks sind Selenskyj schon länger ein Dorn im Auge: So wurden drei ihm nahestehende prorussische Nachrichtensender bereits im Februar wegen des Verdachts auf Finanzierung von Terrorismus gesperrt. Etwas später wurde die russlandfreundliche Webseite Strana.ua. auf staatliches Betreiben hin eingestellt. Sie war zuletzt mit scharfer Kritik an Präsident Selenskyj aufgefallen.

Beunruhigende Nachrichten gibt es aber auch aus anderen Bereichen. So beklagten sich die Journalisten des öffentlichen Senders UA:Perschyj ("UA:Erster") im Oktober darüber, dass das Präsidentenbüro Druck auf sie ausgeübt habe, um die Auswahl der Gäste in den Sendungen zu beeinflussen.

Rund drei Wochen nach ihrer Entlassung meldet sich die ehemalige Redaktion der Kyiv Post zurück. Das Team will unter dem Namen "The Kyiv Independent" weiter unabhängigen Journalismus machen und sucht derzeit Geldgeber. Die Journalisten vermuten, Verleger Kiwan wolle Namen und Marke der Kyiv Post behalten und die Redaktion mit neuen, loyalen Leuten besetzen. Bisher wurde ein neuer CEO eingestellt, doch auf der Webseite der Zeitung ist seit dem 8. November kein neuer Artikel veröffentlicht worden. "Druck hat es immer gegeben, der Unterschied jetzt ist, wie der Verleger damit umgegangen ist", sagt die ehemalige Kyiv Post Journalistin Anna Myroniuk.