Ukraine-News Schweden überlässt der Ukraine Radar-Flugzeuge für F-16-Einsätze

• Schweden überlässt der Ukraine Radar-Flugzeuge für F-16-Einsätze
• Russland plant nach gut zwei Jahren Krieg Steuererhöhung
• Austausch von Kriegsgefangenen seit Monaten ausgesetzt
• Nachrichten & Podcast zum Ukraine-Krieg

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Besuch in Dresden erklärt, es müsse möglich sein, mit von NATO-Ländern an die Ukraine gelieferten Waffen auch Ziele in Russland anzugreifen. Bisher ist ein solches Szenario eine der roten Linien für Bundeskanzler Olaf Scholz. Mehr dazu im Video von MDR AKTUELL.

US-Außenminister Antony Blinken versprach bei einem Besuch in Moldau, dass die USA daran arbeiteten würden, der Ukraine mehr Unterstützung für ihre Luftverteidigung zukommen zu lassen. Man habe bislang schon gesehen, dass die Lieferung von US-Waffen dabei helfe, die Front-Linie im Kampfgebiet zu stabilisieren. In den kommenden Monaten werde man noch mehr Widerstand von den Ukrainern und ihren Unterstützern sehen.

Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen der Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens acht Menschen getötet worden. In der östlichen Region Sumy nahe der Grenze zu Russland wurden nach Behördenangaben bei einem Raketenangriff zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt. Der Gouverneur der östlichen Region Donezk meldete bei mehreren Angriffen drei Tote und mindestens zwölf Verletzte. Bei russischen Angriffen in der Region Cherson im Süden der Ukraine wurde nach Angaben des dortigen Gouverneurs ein Mensch getötet. Zwei weitere Tote wurden in der Region Dnipropetrowsk gemeldet.

Schweden hat angekündigt, der Ukraine zwei fliegende Radarstationen zu überlassen. Die Flugzeuge vom Typ Saab Airborne Surveillance and Control (ASC) 890 ermöglichen eine leichtere Identifizierung von Zielen auf große Entfernungen. Zudem sollen sie kombiniert mit den erwarteten F-16-Kampfjets eingesetzt werden. "Sie werden die F-16-Systeme ergänzen und verstärken", sagte der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson in Stockholm.

Das schwedische Frühwarn- und Kontrollflugzeug Saab 340 AEW&C kann Ziele in großen Entfernungen identifizieren und somit Angriffe von F-16-Kampfjets unterstützen (Archivbild von 2007). Bildrechte: imago/STAR-MEDIA

Die USA weisen ukrainische Forderungen zurück, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen aufzuheben. "Wir erlauben nicht den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen, um innerhalb Russlands anzugreifen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Kurz zuvor hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dafür ausgesprochen, der Ukraine dies zu ermöglichen. Die Debatte um den Einsatz westlicher Waffen im Ukraine-Krieg dürfte auch die Nato-Außenminister bei ihrem Treffen in Prag beschäftigen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinem jüngst in den Kreml zurückgeholten Ex-Leibwächter Alexej Djumin einen Führungsposten in einem wichtigen Koordinierungsgremium verschafft. Wie aus einem im Internet veröffentlichten Präsidialerlass hervorgeht, wurde der 51-Jährige zum Sekretär des Staatsrats ernannt.

Djumin, der als einer der möglichen Nachfolger des 71-jährigen Putin an der Staatsspitze gehandelt wird, zählte zu den wichtigsten Aufsteigern in der russischen Führung, nachdem Putin Anfang Mai seine neue sechsjährigen Amtszeit angetreten hatte. Djumin war in den vergangenen acht Jahren Gouverneur der Region Tula und hatte zuvor im Sicherheitsapparat Karriere gemacht.

Der Austausch von Kriegsgefangenen ist nach russischen Angaben bereits seit mehreren Monaten ausgesetzt. Das meldet die amtliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalowa. Moskalowa macht dafür die Ukraine verantwortlich, die "falsche Forderungen" stelle. Von der Regierung in Kiew liegt zunächst keine Stellungnahme vor.

Polnische Sicherheitsdienste haben einen mutmaßlichen Spion festgenommen. Der 26-jährige ukrainische Staatsbürger soll versucht haben, an Fotos von Militärfahrzeugen zu gelangen, die in die Ukraine gebracht werden. Das teilt ein Sprecher des polnischen Sicherheitsdienstes mit. Er soll einen Polen dazu aufgefordert haben, entsprechende Fotos zu übermitteln und eine Belohnung von 15.000 Euro versprochen haben. Die Ermittler werfen dem Ukrainer vor, sich an den Aktivitäten ausländischer Geheimdienste beteiligt zu haben. Der Verdächtige wurde in Untersuchungshaft genommen. Ihm drohen bis zu acht Jahre Gefängnis.

Schweden wird der Ukraine Militärhilfe im Wert rund 1,2 Milliarden Euro zukommen lassen. Das teilt die Regierung in Stockholm mit. Es ist das bislang größte Hilfspaket des skandinavischen Landes für die von Russland angegriffene Ukraine.

Russland hat nach Angaben lokaler Behörden eine ukrainische Drohne über der südrussischen Stadt Armawir abgeschossen. Die russische Luftabwehr habe den Angriff vereitelt, schreibt der regionale Gouverneur Weniamin Kondratjew auf der Nachrichten-App Telegram. Der Ort in der Region Krasnodar liegt mehrere hundert Kilometer hinter der Grenze und ist bekannt für seine Radarstation, die ein wesentlicher Bestandteil des russischen Frühwarnsystems gegen Raketenangriffe ist.

Unterdessen teilt die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit, bei einem nächtlichen russischen Drohnenangriff 13 von 14 Flugkörpern zerstört zu haben. In der zentralen Region Kirowograd hätten Trümmerteile Stromleitungen beschädigt, wie der zuständige Gouverneur sagt. Reparaturarbeiten seien im Gange. Angaben zu weiteren Schäden liegen zunächst nicht vor.

Die Ukraine kann auch westliche Waffen für den Angriff auf russische Stellungen in Russland benutzen, von denen aus das Land angegriffen wird. Das haben Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron klargestellt. "Die Ukraine hat völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie tut", sagte Scholz. Der Kanzler wies Medienberichte zurück, dass Deutschland dies für gelieferte Waffensysteme untersage.

Russlands Regierung will nach mehr als zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine mehr Steuern auf höhere Einkommen sowie auf Unternehmensgewinne erheben. Das Finanzministerium in Moskau veröffentlichte am Dienstagabend die von Präsident Wladimir Putin bereits angekündigten Eckdaten. Demnach soll etwa der bisherige Spitzensteuersatz auf Einkommen von 15 Prozent um sieben Punkte auf 22 Prozent steigen. Der niedrigste Steuersatz liegt weiter bei 13 Prozent – für Einkommen bis 2,4 Millionen Rubel im Jahr (rund 24.000 Euro). Die Steuern auf Unternehmensgewinne steigen von 20 auf 25 Prozent.

Menschen am Roten Platz in Moskau. Bildrechte: picture alliance/dpa/TASS | Mikhail Klimentyev

So kann Russland auch seine durch den seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg gegen die Ukraine geschrumpften Reserven aufstocken. Seit Kriegsbeginn sind etwa die Rücklagen im Nationalen Wohlstandsfonds (NWF) um etwa die Hälfte geschrumpft, die liquiden Mittel lagen da zuletzt noch bei etwa umgerechnet 50 Milliarden Euro. Das Geld aus dem Fonds wurde etwa immer wieder zum Ausgleichen des Haushaltsdefizits genutzt.

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