Ukraine-News London: Weiter schwere Kämpfe um südostukrainische Stadt Marjinka

Diese Ukraine-News vom Freitag, 15. Dezember 2023 sind beendet.

• London: Weiter schwere Kämpfe um südostukrainische Stadt Marjinka
• Bundesregierung bringt Millionen-Winterhilfspaket auf den Weg
• Von der Leyen verspricht Lösung für blockierte Ukraine-Hilfen
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben am Freitagabend ukrainische Drohnenangriffe auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim abgewehrt. 26 ukrainische Drohnen seien abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. In der Hafenstadt Sewastopol waren Explosionen zu hören, weil nach Angaben des russischen Stadtchefs Michail Raswoschajew die Flugabwehr im Einsatz war.

Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben nicht. In vielen Fällen erweist sich hinterher, dass der ukrainische Beschuss doch Schäden angerichtet hat, über die offiziell nicht berichtet wird.

Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland geleistet. Die Armee des baltischen EU- und Nato-Landes habe Kiew mehrere Millionen Patronen und mehrere Tausend Granaten für tragbare Panzerabwehrsysteme mit kurzer Reichweite übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Freitag mit. Weiter seien auch etwa 1.000 Klappbetten geliefert worden.

"Wir hören die dringenden Bitten der Ukraine und setzen unsere Unterstützung entsprechend den geäußerten Bedürfnissen fort. Wir ermutigen unsere Verbündeten aktiv, dasselbe zu tun", sagte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas. Litauen gehört zu den entschlossensten Unterstützern Kiews. 

Die Ukraine will nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit weiteren außenpolitischen Initiativen Unterstützung für ihre Abwehr der russischen Invasion mobilisieren. "Wir arbeiten weiterhin mit unseren Partnern zusammen, um sicherzustellen, dass die Einheit bei der Verteidigung der Ukraine gewahrt wird", sagte Selenskyj in einem Video, das er am Freitag in der westukrainischen Großstadt Lwiw aufnahm.

Die Ukraine wolle mit Europa, mit den USA und anderen Unterstützern reden, kündigte er an, ohne Details zu nennen. Selenskyj war am Donnerstag von einer längeren Auslandsreise durch Argentinien, die USA und Norwegen zurückgekehrt. Auch einen Zwischenstopp in Deutschland legte er am Donnerstag ein.

Um die südostukrainische Stadt Marjinka und die Umgebung wird nach Angaben britischer Militärexperten weiter schwer gekämpft. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Freitag hervor. Russland habe die kleinen Bereiche, die noch unter ukrainischer Kontrolle sind, weiter reduziert.

Ein operativ bedeutsamer erheblicher russischer Durchbruch in diesem Sektor sei aber höchst unwahrscheinlich, so die Einschätzung der Briten. Marjinka liegt knapp 30 Kilometer südwestlich des Stadtzentrums von Donezk. Der Ort hatte vor dem Krieg etwa 9.000 Einwohner, ist aber mittlerweile fast völlig zerstört.

Trotz des anhaltenden russischen Angriffskriegs erstrahlt die ukrainische Hauptstadt Kiew weihnachtlich. In der zweiten Weihnachtszeit seit Kriegsbeginn lassen sich viele das Lichterspektakel nicht entgehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Lösung für die Blockade der Hilfszahlung für die Ukraine versprochen. Ihre Behörde werde die Zeit bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen nutzen, um eine machbare Lösung zu finden – "was auch immer bei dem Gipfel passiert". Ein Weg ohne Ungarn, das sich bislang als einziges Land querstellt, sei nicht ausgeschlossen.

"Wir arbeiten natürlich sehr hart daran, ein Ergebnis zu erzielen, bei dem eine Einigung der 27 Mitgliedstaaten vorliegt", sagte von der Leyen weiter. "Aber ich denke, dass es jetzt auch notwendig ist, an möglichen Alternativen zu arbeiten, um eine operationelle Lösung für den Fall zu haben, dass eine Einigung mit 27 einstimmig nicht möglich ist."

Die Bundesregierung bringt mit Blick auf den Winter ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von 6,1 Millionen Euro auf den Weg. Das teilen das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Das Technische Hilfswerk THW bereite aktuell den Transport von weiteren mehr als 500 Stromgeneratoren vor.

Zudem bereitgestellt würden Heizgeräte, Feldbetten, Zelte, Wohncontainer, Winterschlafsäcke, Winterbekleidung, eine mobile Feldküche sowie zwei Anlagen zur Trinkwasseraufbereitung.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in der beschlossenen EU-Hilfe für die Ukraine ein starkes Signal an den Kreml. "Es ist eine Fehleinschätzung von Putin, dass die Unterstützung für die Ukraine schwindet", sagt er. Er zeigt sich zuversichtlich, dass die Staatengemeinschaft im Januar einen formalen Beschluss erzielen wird. Es sollte eine Lösung im EU-Budget gefunden werden, aber es gebe auch andere Wege für Kiew, um an Geld zu kommen.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat seine Zustimmung zu weiteren EU-Hilfen für die Ukraine von der Freigabe blockierter EU-Mittel für sein Land abhängig gemacht. Ungarn verlange "nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles", sagte Orban in einem Interview im ungarischen Radio. Die EU hält derzeit Gelder in Höhe von zwölf Milliarden Euro an Ungarn wegen Rechtsstaatsverfehlungen zurück.

Ungarn hatte in der Nacht zu Freitag die Auszahlung von weiteren Finanzhilfen an die Ukraine beim EU-Gipfel in Brüssel vorerst blockiert. Regierungschef Viktor Orban teilte mit, er habe sein Veto eingelegt und den Vorgang damit gestoppt. Es geht um EU-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro, mit denen die Ukraine den Staat am Laufen halten soll.

Der noch amtierende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte, dass die Staats- und Regierungschefs im Januar erneut darüber diskutieren wollten. Er sei zuversichtlich, dass dann eine Einigung erzielt werden könne.

Der slowakische Transporteursverband Unas hat in der Nacht auf Freitag seine Blockade des einzigen Lkw-Grenzübergangs zur Ukraine beendet. Kurz vor dem Abbruch der Blockade in Vysne Nemecke hatte der Unas-Vorsitzende Stanislav Skala der Nachrichtenagentur TASR gesagt, von der ukrainischen Seite werde so viel Druck ausgeübt, dass sich das nicht mehr aushalten lasse. Am Donnerstagabend teilte die Unas jedoch mit, das Ende der Blockade erfolge nach Aufforderung durch die Sicherheitskräfte an der Grenze. Diese Aufforderung respektiere man, "weil auch sie unser Recht auf Protest respektiert hatten".

Die slowakischen Transportunternehmer hatten am Montag eine "unbefristete" Blockade des Grenzübergangs begonnen. Begründet wurden die Aktionen damit, dass man mit ihnen – wie polnische und ungarische Kollegen – auf Benachteiligungen heimischer Transporteure gegenüber der billigeren ukrainischen Konkurrenz hinweisen wollte.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben alle 14 Drohnen abgefangen, die russische Streitkräfte in der Nacht zu Freitag auf die Ukraine abgefeuert haben. Sie seien im Süden und Westen der Ukraine in den Regionen Mykolajiw, Cherson, Chmelnyzkyj und Poltawa abgeschossen worden, erklärte die Luftwaffe auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Das bestätigte eine Sprecherin von EU-Ratspräsident Charles Michel am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Das Paket sieht vor, ein Einfuhrverbot für Diamanten einzuführen und den zuletzt kaum noch wirkenden Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu verschärfen. Zudem sind für weitere Güter Handelsbeschränkungen sowie Strafmaßnahmen gegen mehr als 100 Personen und Organisationen geplant, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Der Beschluss soll nun im Laufe des Tages in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden.

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.

Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR