MDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio #260 Reform der Schuldenbremse – Bundeswehr bald im Kaufrausch?

Diese Woche wurde im Bundestag ein Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Dafür kam noch einmal der alte Bundestag zusammen. Die voraussichtlichen neuen Koalitionspartner Union und SPD erreichten die nötige Zweidrittelmehrheit mit Hilfe der Grünen für eine Grundgesetz-Änderung, der aber noch der Bundesrat zustimmen muss. Geplant ist unter anderem, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern. Im Gespräch mit Host Tim Deisinger sagt der frühere Nato-General Erhard Bühler: Es gebe zwar einen gewissen Spielraum jetzt im Grundgesetz. Aber letztlich entscheide der Bundestag in seinen jährlichen Haushaltsberatungen darüber, was tatsächlich an Schulden für Investitionen im Verteidigungsbereich aufgenommen werden dürfe. Das sei kein Freibrief. Bühler erklärt außerdem, worin das Geld investiert werden sollte.

Weiteres Thema ist das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bühler bezeichnet das Ergebnis als mager. Auch wenn er es gut findet, dass überhaupt gesprochen wurde. Es sei ein Minimalergebnis gemessen an dem, was die USA mit der Ukraine besprochen hätten und was die Ukraine angeboten habe. Der Ukraine werde aber nichts anderes übrig bleiben, als dem Ergebnis zuzustimmen.

Zur aktuellen Lage erklärt Bühler, dass es seit Dienstag entlang der Front verstärkte russische Angriffe gebe. Ein eindeutiger Schwerpunkt sei aber nicht erkennbar. Bühler zufolge gibt es Geländegewinne der Russen westlich von Kurachowe in der Region Donezk und Versuche, Gelände im Westen der Region Saporischschja zu gewinnen. Auch greife Russland die Ukraine weiterhin jede Nacht mit 100 bis 200 Drohnen an. Das ukrainische Militär hingegen attackiere Öl-Raffinerien und Treibstofflager in den russischen Regionen rund um die Ukraine.

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