• Die EU startet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau
• Ungarns Regierungschef Orbán verzichtet auf Veto
• Georgien erhält Status eines Beitrittskandidaten

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel auf der Plattform X mit.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf X von einem "Sieg für die Ukraine" und "für ganz Europa". Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem "starken Zeichen der Unterstützung" für das von Russland angegriffene Land. Er begrüßte auch die gleichzeitig beschlossene Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Moldau: "Diese Länder gehören zur europäischen Familie." Moldaus Präsidentin Maia Sandu versprach: Es stehe noch harte Arbeit bevor, aber ihr Land sei "bereit, sich der Herausforderung zu stellen".

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum. Unmittelbar danach schrieb er auf Facebook: "Eine Unions-Mitgliedschaft der Ukraine ist eine schlechte Entscheidung. Ungarn will sich an dieser schlechten Entscheidung nicht beteiligen." Ein Veto legte Orbán jedoch nicht ein, obwohl er damit den Beschluss hätte blockieren können.

Nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten hatte Orbán zuvor ausdrücklich sein Einverständnis gegeben, dass in seiner Abwesenheit über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen abgestimmt wird. Nach der Geschäftsordnung des Rates zählen Enthaltungen bei der Abstimmung nicht mit, weshalb die nötige Einstimmigkeit für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustande kam.

Ungarn war das einzige EU-Land, das sich gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen hatte. Noch am Morgen gab sich Orbán kompromisslos. Die EU habe sieben Vorbedingungen für weitere Schritte im Beitrittsprozess gesetzt. Und selbst nach der Analyse der EU-Kommission seien drei davon zuletzt nicht erfüllt gewesen. Deswegen gebe es derzeit nichts zu diskutieren.

Vorwürfe, dass er mit der Blockade EU-Mittel für sein Land freipressen wolle, wies Orbán zurück. Bis kurz vor dem Gipfel waren wegen Rechtsstaatsdefiziten mehr als 30 Milliarden Euro eingefroren gewesen. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission allerdings mitgeteilt, zehn Milliarden Euro davon würden freigegeben.

Der EU-Gipfel hat nach Mitteilung von Michel zudem Georgien den Kandidatenstatus zuerkannt. Mit Bosnien und Herzegowina werde die EU Beitrittsverhandlungen aufnehmen, "sobald das erforderliche Maß an Übereinstimmung mit den Beitrittskriterien erreicht ist". Die EU-Kommission soll dazu im März einen Bericht vorlegen. Michel sprach von einem "klaren Signal der Hoffnung" für die Bewohner dieser Länder und den europäischen Kontinent.

DPA, AFP, Reuters (kos)