Ukraine-News Pentagon: Wagner-Söldner in Ukraine kämpfen derzeit nicht

• Pentagon: Wagner-Söldner in Ukraine kämpfen nicht
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Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Bei einem Leserforum der "Freien Presse" in Chemnitz sagte die Grünen-Politikerin, ohne westliche Panzer und Flugabwehrwaffen hätte es bei dem russischen Angriffskrieg noch mehr Opfer gegeben. Dann wäre Kiew jetzt von russischen Truppen besetzt. Man könne die militärische Unterstützung erst einstellen, wenn die Russen aufhörten, die Ukraine zu bombardieren sowie Menschen zu verschleppen und zu vergewaltigen. Baerbock betonte zugleich, bis kurz vor Kriegsbeginn habe sich die Bundesregierung um eine diplomatische Lösung bemüht. Nach dem Angriff habe man der Ukraine aber militärisch beistehen müssen. Der Auftritt der Außenministerin in Chemnitz wurde von Kundgebungen begleitet. Etwa 400 Anhänger der rechtsextremen Partei Freie Sachsen protestierten gegen Baerbock. An einer Gegendemonstration der Grünen beteiligten sich laut Polizei etwa 150 Menschen.

Estland hat einen mutmaßlichen russischen Waffenschmuggler an die USA ausgeliefert. Wie die US-Justiz mitteilte, wird der 48-Jährige verdächtigt, dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB geholfen zu haben, sowohl militärische als auch zivil nutzbare Technologien und große Mengen an Munition von US-Firmen nach Russland zu schmuggeln. Damit habe er gegen US-Ausfuhrkontrollen und Wirtschaftssanktionen verstoßen. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft. Estland soll als Umschlagplatz gedient haben. Hier war er bereits im Oktober 2022 festgenommen worden, als er versuchte, Halbleiter und andere elektronische Bauteile illegal nach Russland zu bringen.

Kämpfer der Söldnergruppe Wagner arbeiten nach Angaben der belarussischen Regierung als Ausbilder der Armee des Landes. Wie das Verteidigungsministerium in Minsk mitteilte, sollen die Kämpfer Einheiten der territorialen Verteidigungstruppen in verschiedenen militärischen Disziplinen unterweisen. Dazu gehörten unter anderem Bewegung auf dem Schlachtfeld und taktisches Schießen. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte auch ein Video von Übungen im Onlinedienst Youtube.

Am 24. Juni waren Wagner-Kämpfer in Richtung Moskau vorgerückt. Bildrechte: IMAGO / ITAR-TASS

Nach ihrem eintägigen Aufstand Ende Juni waren die Wagner-Kämpfer vor die Wahl gestellt worden, ihrem Anführer Jewgeni Prigoschin nach Belarus zu folgen, sich der regulären russischen Armee anzuschließen oder nach Hause zurückzukehren. Prigoschins Schicksal ist ungewiss. Mehrere Kanäle im Onlinedienst Telegram veröffentlichten heute das Foto eines ihm ähnelnden Mannes. Dieser sitzt in Unterhose auf einem Feldbett in einem Zelt vor einem Wagner-Symbol.

Die ukrainischen Streitkräfte sind nach eigenen Angaben bei ihrer Gegenoffensive an der Südfront weiter vorgestoßen. Oberst Mykola Urschalowitsch von der Nationalgarde teilte mit, die ukrainischen Truppen seien im Verlauf dieser Woche 1,7 Kilometer weit in Richtung Süden und Südosten vorgestoßen. Urschalowitsch zufolge wollen die ukrainischen Einheiten in dem Gebiet ihre Gegenoffensive weiter in Richtung der Stadt Melitopol fortsetzen. Die Ukraine hatte Anfang Juni ihre Gegenoffensive zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete im Osten und Süden des Landes gestartet. Der russische Widerstand ist vor allem in der Ostukraine groß.

Die Ukraine und Russland haben neue Drohnenangriffe auf ihrem Gebiet gemeldet. Der Militärgouverneur des ukrainischen Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak teilte mit, dass eine Drohne ein Verwaltungsgebäude in Krywyj Rih, dem Geburtsort des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, zerstört habe. Auf Telegram veröffentlichte er Bilder der Schäden. Ein Mann sei verletzt worden. Zudem seien zwei Wohnhäuser beschädigt worden. Insgesamt habe es sechs Drohnenangriffe sowie Artilleriebeschuss gegeben.

Russland berichtete vom Abschuss von drei Drohnen durch seine Flugabwehr im Gebiet Woronesch. Aus der russischen Region Kursk meldeten die Behörden den Absturz einer Drohne in der Stadt Kurtschatow. Ein Wohnhaus sei beschädigt worden. Verletzte gab es nach Angaben der Behörden bei keinem der Fälle.

Die Behörden des russischen Gebietes Brjansk meldeten den Tod einer Frau in einem Dorf durch ukrainisches Artilleriefeuer. Auf Fotos waren schwere Schäden und ein großes Feuer zu sehen.

Die Regierung in Warschau hat Vergeltung für die Schließung ihres Konsulates im russischen Smolensk angekündigt. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. erklärte, wenn es dazu komme, dass Russland beginnt, polnische Büros zu liquidieren, werde man in gleicher Weise reagieren.

Das Konsulat ist für Polen von besonderer Bedeutung, da es zwei für die eigene Geschichte wichtige Stätten betreut. Im bei Smolensk gelegenen Wald von Katyn erschossen Angehörige der sowjetischen Geheimdienst NKWD 1940 über 4000 gefangene polnische Offiziere. 2010 stürzten der damalige Präsident Lech Kaczynski und 95 Begleiter in einem Flugzeug bei Smolensk ab.

Die deutliche Mehrheit der Deutschen ist dem ZDF-Politbarometer zufolge für eine weitere Aufstockung der Verteidigungsausgaben. In der Umfrage sprechen sich 61 Prozent dafür aus, nur 33 Prozent dagegen. Dabei gibt es eine parteiübergreifende Zustimmung: So sind unter den Anhängern der FDP 84 Prozent für eine deutliche Aufstockung, bei der Union und der SPD sind es je 74 Prozent und bei den Grünen 68 Prozent. Gegen mehr Geld für Verteidigung ist eine Mehrheit bei Linken (83 Prozent) und AfD (54 Prozent).

Wie die russische Regierung mitteilte, wurde das Konsulat nahe der Grenze zu Belarus geschlossen. Die Nachrichtenagentur Interfax berichtet, Grund seien von Polen ergriffene anti-russische Maßnahmen. Polen hat unter anderem nach eigenen Angaben einen russischen Spionagering ausgehoben und mehrere Verdächtige festgenommen.

Die Söldner der russischen Wagner-Gruppe sind nach Erkenntnissen des US-Verteidigungsministeriums derzeit nicht nennenswert an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt. Das erklärte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag vor Journalisten. Er sagte, die USA hätten festgestellt, dass sich "die Mehrheit" der Wagner-Kämpfer immer noch in russisch besetzten Gebieten der Ukraine aufhalte.

Unterdessen räumte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview mit der russischen Tageszeitung "Kommersant" indirekt ein, mit der Wagner-Gruppe auf eine illegale Organisation gesetzt zu haben. Putin sagte der Zeitung: "Es gibt kein Gesetz über private militärische Organisationen. Das existiert einfach nicht." Die Gruppe gebe es zwar, juristisch aber existiere sie nicht.

Dem Zeitungsbericht zufolge hat Putin den Wagner-Söldnern nach ihrer Revolte gegen die russische Militärführung angeboten, in der Ukraine weiter unter eigenem Kommando zu kämpfen. Das habe der Chef der Gruppe, Jewgeni Prigoschin, jedoch abgelehnt.

Valerji Schershen, ein Sprecher des südlichen Militärbezirks Tavria in der Ukraine, hat bestätigt, dass die von den USA gelieferte Streumunition eingetroffen ist. Schershen sagte dem von den USA finanzierten Sender Radio Liberty, die Munition werde streng innerhalb des gesetzlichen Rahmens und "nur für die Räumung unserer Territorien" eingesetzt. Auch das Pentagon gab die Ankunft der Waffen bekannt.

Die USA hatten die Lieferungen vergangene Woche angekündigt, was auch in Partnerländern kritisiert wurde. Mehrere Nato-Staaten – darunter Deutschland – haben den Einsatz dieser Waffen durch ein internationales Abkommen geächtet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht breite internationale Unterstützung für einen Sicherheitspakt zugunsten der Ukraine über die G7-Staaten hinaus. Selenskyj sagte am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache, der Gruppe sieben großer westlicher Demokratien hätten sich seit dem Nato-Gipfel in Litauen binnen kurzer Zeit "bereits sechs weitere Länder angeschlossen". Er nannte Dänemark, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Spanien und Tschechien.

Beim Nato-Gipfel hatten die großen Industrienationen der G7 der Ukraine Schutz zugesichert. Selenskyj zeigte sich optimistisch, dass weitere Länder mitmachen. Zusammen mit den USA werde man eine Liste der Hilfswilligen erstellen. Der G7-Sicherheitspakt sieht langfristige finanzielle und militärische Hilfsmaßnahmen für die Ukraine vor, unter anderem moderne Ausrüstung für die Luft- und Seestreitkräfte.

In Frankreich ist der in der Ukraine getötete AFP-Journalist Arman Soldin posthum geehrt worden. Wie es im französischen Amtsblatt hieß, wird Soldin per Dekret des Präsidenten zum Ritter der Ehrenlegion ernannt – die höchste Auszeichnung in Frankreich. Der 32 Jahre alte Video-Koordinator war am 9. Mai bei einem Raketenangriff im Osten der Ukraine getötet worden.

Soldin war Teil eines fünfköpfigen Teams von AFP-Reportern, das ukrainische Soldaten an der Front begleitete. Die Journalisten gerieten am Rande von Tschassiw Jar nahe der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut unter russischen Raketenbeschuss. Soldin wurde tödlich getroffen, seine Kollegen konnten unverletzt entkommen.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR