Ukraine-News Selenskyj fordert mindestens sieben Patriot-Luftabwehrsysteme

• Selenskyj fordert mindestens sieben Patriot-Luftabwehrsysteme
• Rheinmetall eröffnet Panzer-Reparaturbetrieb in der Ukraine
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Lieferung von zusätzlich 100 Patriot-Luftabwehrraketen an die Ukraine bekannt gegeben. Es sei ihm "eine Herzensangelegenheit", die ergänzende Lieferung bekanntzugeben, sagte Pistorius bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. In den vergangenen Tagen seien bereits 32 der Raketen geliefert worden, der Rest folge.

Die Ukraine kann für ihren Abwehrkampf gegen die russische Invasion auf ein neues riesiges Unterstützungspaket der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) hoffen. Wie ein ranghoher EU-Beamter sagte, soll bei dem am Donnerstag beginnenden G7-Gipfel in Italien vereinbart werden, mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) für die Ukraine zu finanzieren.

Mit dem Geld könnte die Ukraine dann ihre Verteidigung gegen Russland stärken und den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur bezahlen. Zudem sollen mögliche finanzielle Engpässe im ukrainischen Staatshaushalt ausgeglichen werden können, erklärte der EU-Beamte.

In Deutschland halten 41 Prozent der Bürger nach einer Umfrage den Umfang der Unterstützung für die Ukraine für gerade richtig. Dagegen meinen 31 Prozent der Befragten in der Erhebung des Forsa-Instituts, die Bundesregierung tue zu viel für die Ukraine. Knapp ein Viertel plädiert für größere Hilfen. Vor allem Wähler der Grünen und der FDP würden die Unterstützungen ausweiten. Für Einschränkungen plädieren dagegen die Anhänger von AfD und BSW.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer Spaltung seines Landes durch den russischen Angriffskrieg gewarnt und Parallelen zum geteilten Deutschland im Kalten Krieg gezogen. "Das geteilte Europa war niemals friedlich. Und das geteilte Deutschland war niemals glücklich", sagte Selenskyj in einer Rede im Bundestag. "Sie können verstehen, warum wir so hart gegen die Versuche Russlands kämpfen, uns zu spalten, die Ukraine zu teilen. Warum wir alles tun, um eine Mauer zwischen Teilen unseres Landes zu verhindern".

"Wir werden diesen Krieg beenden im Interesse der Ukraine und im Interesse von ganz Europa, von uns allen", sagte der ukrainische Präsident. "Wir werden diesen Krieg zu unseren Bedingungen beenden."

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Plenum kritisiert. "Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören", erklärten die beiden AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. "Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt." Die Ukraine brauche jetzt "keinen Kriegspräsidenten", sie brauche "einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten". Deshalb habe der Fraktionsvorstand am Montag beschlossen, der Rede Selenskyjs im Bundestag fernzubleiben. Dem sei die Fraktionsversammlung gefolgt. Dennoch saßen vier Abgeordnete der AfD bei der Rede des ukrainischen Präsidenten im Plenum.

Auch Vertreter der Wagenkencht-Partei BSW blieben der Rede des ukrainischen Präsidenten demonstrativ fern. Das BSW warf ihm vor, Menschen als "Kanonenfutter für einen nicht gewinnbaren Krieg" zu opfern. Beide Parteien verzichteten in ihren Erklärungen darauf, Kritik an Russland zu üben.

In Berlin sorgte dieses Verhalten bei den übrigen Parteien fraktionsübergreifend für Empörung.

Russlands Verteidigungsministerium hat ein Manöver im Atlantik bekannt gegeben. Das atomar angetriebene U-Boot "Kasan" und die Fregatte "Admiral Gorschkow" übten den Einsatz hochpräziser Waffen. Die Übungen umfassten das Treffen von Zielen aus einer Entfernung von mehr als 600 Kilometern, heißt es in einer Erklärung.

Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt Deutschland bei seinem Kurs, keine ukrainischen Soldaten in der Ukraine auszubilden. Die Bundeswehr bilde ukrainische Soldaten in Deutschland aus und dabei bleibe es auch, sagte der SPD-Politiker in Berlin auf die Frage nach Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Soldaten in der Ukraine durch französische Spezialisten zu trainieren.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen der EU-Kommission mindestens bis März 2026 problemlos in der Europäischen Union bleiben können. Wie ein Behördensprecher in Brüssel mitteilte, hat die Kommission vorschlagen, die Regelung für den vorübergehenden Schutz für Ukrainer in der EU zu verlängern. Angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die zivile und kritische Infrastruktur in der gesamten Ukraine seien die Voraussetzungen für eine sichere, dauerhafte Rückkehr der Menschen in die Ukraine derzeit nicht gegeben. Nach Auffassung der Kommission blieben deshalb die Gründe für den vorübergehenden Schutz bestehen, weshalb eine Verlängerung um ein weiteres Jahr die notwendige und angemessene Reaktion auf die derzeitige Lage sei.

Die Finanzminister von Deutschland und der Ukraine haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, um beim Wiederaufbau des Landes zu helfen. Das ukrainische Finanzministerium soll beraten werden, um die Aufsichts- und Steuerungsfähigkeiten bei der Finanzierung des Wiederaufbaus zu verbessern. "Wir wollen schon jetzt dazu beitragen, dass die Ukraine mit dem Wiederaufbau auch die Weichen für zukünftiges Wachstum stellen kann", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin. So sollten die Grundlagen gelegt werden, um private Unternehmen in der Ukraine zu unterstützen und Investitionen zu fördern.

Der AfD-Fraktionsvorstand hat den AfD-Abgeordneten empfohlen, der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Nachmittag im Bundestag fernzubleiben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Abgeordnetenkreisen. Den Parlamentariern blieb es demnach aber freigestellt, dennoch teilzunehmen. Konkrete Entscheidungen sollten erst in der Fraktionssitzung der AfD kurz vor der Rede am Nachmittag fallen, hieß es.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Nachmittag im Bundestag fernbleiben. Wie die Nachrichtenplattform T-Online unter Berufung auf eine Erklärung des BSW berichtet, protestiert die neue Partei mit dem Schritt dagegen, dass Selenskyj "mittlerweile nach dem Urteil vieler internationaler Beobachter auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der Nato" setze. Das BSW verurteile zwar "den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine". Aber Selenskyj trage dazu bei, "eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern". Er nehme damit das Risiko eines atomaren Konfliktes in Kauf.

Bundeskanzler Scholz hat an die Verbündeten appelliert, die von Deutschland gestartete Initiative zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu unterstützen - "mit allem, was möglich ist". "Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss", sagte der SPD-Politiker auf der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin.

Die Bundesregierung hatte die sogenannte IAAD-Initiative ("Immediate Action on Air Defense") im vergangenen Jahr ins Leben gerufen, um die Abgabe von Luftabwehrsystemen aus Beständen der Bundeswehr und befreundeter Staaten an die Ukraine zu fördern. Scholz hob in Berlin hervor, dass Deutschland in Kürze ein drittes Patriot-Luftabwehrsystem in die Ukraine liefern werde.

Die Ukraine braucht nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens sieben Patriot-Luftabwehrsysteme, um das Land gegen russische Angriffe zu verteidigen. "Luftverteidigung ist die Antwort auf alles", sagte Selenskyj auf der Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Er dankte vor allem Deutschland dafür, dass es drei Patriot-Systeme zur Verfügung gestellt habe beziehungsweise stellt. Man müsse Russland die Möglichkeit nehmen, die Ukraine fortwährend anzugreifen. Russland ziele vor allem auf die Energieversorgung der Ukraine.

Insgesamt besitzt die Ukraine aktuell drei bodengestützte Flugabwehrraketen-Systeme MIM-104 Patriot aus US-Produktion. Deutschland hat von den zehn Patriot-Systemen, die es bisher besessen hat, bereits zwei Patriot an die Ukraine abgegeben, ein weiteres soll folgen. Insgesamt werden nur sehr wenige dieser sehr teuren Luftabwehrsysteme produziert. Ein Patriot-System ohne Raketen kostet 400 Millionen US-Dollar. Eine Patriot-Rakete kostet im Schnitt rund 4 Millionen Dollar.

Die Ukraine benötigt nach den Worten von Ministerpräsident Denys Schmyhal jährliche Investitionen in Höhe von zehn bis 30 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren, um die Wirtschaft wieder aufzubauen. Eine verbesserte Logistik und der Zugang zu ausländischen Märkten seien entscheidend, um das Wirtschaftswachstum zu fördern. In den ersten vier Monaten des Jahres sei die ukrainische Wirtschaft um 4,4 Prozent gewachsen, teilte der Regierungschef weiter mit.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagt der Ukraine die Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union zu. "Deswegen stehen wir gemeinsam und geschlossen zusammen", erklärte die Grünen-Politikerin zum Auftakt der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Berlin.

Die russische Regierung erwägt nach eigenen Angaben eine Änderung ihrer Nuklear-Doktrin. Russlands stellvertretender Außenminister, Sergej Ryabkow, sagte nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass, die Haltung des Westens veranlasse Russland dazu, eine Anpassung seiner nuklearen Abschreckungsstrategie zu überlegen. Was damit genau gemeint ist, ließ Ryabkow offen.

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und die Ukraine haben einen gemeinsamen Panzer-Reparaturbetrieb in der Ukraine eröffnet. Wie das ukrainische Ministerium für strategische Industriezweige mitteilte, wird sich die Werkstatt auf die Reparatur und Wartung des Schützenpanzers Marder konzentrieren. Die Kooperation umfasst den Angaben zufolge auch die technische Aufsicht durch deutsche Vertreter und die Lieferung von Ersatzteilen. Das Ministerium bezeichnete die Betriebseröffnung als wichtigen Schritt für die Ukraine und den Aufbau eines internationalen Rüstungsarsenals.

Ein Panzer vom Typ Marder schwebt in der Fertigungshalle von Rheinmetall in Kassel, 2023 (Archivbild). Bildrechte: picture alliance/dpa | Swen Pförtner

Rheinmetall-Chef Armin Papperger, der auf einem ukrainischen Foto in schusssicherer Weste zu sehen war, betonte die Bedeutung der effizienten Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges. Das neue Rheinmetall-Servicezentrum soll eine schnelle Reparatur und Wartung von deutschem Gerät direkt vor Ort ermöglichen. Damit soll die Effizienz der ukrainischen Streitkräfte gesteigert werden. In der gemeinsamen Produktionsstätte arbeiten ukrainische Spezialisten, während Vertreter des deutschen Unternehmens die technische Aufsicht übernehmen. Rheinmetall plant, die Zusammenarbeit mit Kiew künftig auch auf die gemeinsame Produktion von Militärfahrzeugen in der Ukraine auszuweiten.

Ein russischer Bomber vom Typ SU-34 ist Regierungsangaben zufolge während eines Übungsflugs im Kaukasus abgestürzt. Dabei sei die Besatzung ums Leben gekommen, zitieren russische Nachrichtenagenturen das Verteidigungsministerium in Moskau. Grund des Absturzes sei wahrscheinlich eine technische Störung gewesen, heißt es weiter. Der Absturz habe sich in der russischen Republik Nordossetien-Alanien ereignet. Es war zunächst unklar, wie viele Menschen an Bord waren.

Die US-Regierung hat einem Bericht zufolge ein zehn Jahre altes Ausbildungs- und Waffenverbot für die ukrainische Asow-Brigade aufgehoben. Die "Washington Post" zitiert aus einer Mitteilung des US-Außenministeriums, wonach die Asow-Brigade nach einer Überprüfung die Leahy-Überprüfung bestanden hat. Eine neue Analyse habe keine Beweise für Menschenrechtsverletzungen ergeben, die das Leahy-Gesetz verbietet.

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Das Leahy-Gesetz verbietet die Bereitstellung von Militärhilfe für ausländische Einheiten, die solche Verstöße begangen haben. Das Asow-Regiment, mit rechtsextremen und ultranationalistischen Wurzeln, ist Teil der ukrainischen Nationalgarde und entstand aus einem 2014 gegründeten Bataillon, das gegen von Russland unterstützte Separatisten kämpfte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nach Deutschland gereist. In Berlin wird er mit Bundeskanzler Olaf Scholz über Verteidigungsunterstützung, den Ausbau des ukrainischen Luftabwehrsystems und gemeinsame Rüstungsproduktion sprechen. Selenskyj betonte die Dringlichkeit von Lösungen für den ukrainischen Energiesektor angesichts des "russischen Luftterrors".

Ein Räumpanzer der Bundespolizei ist vor dem Hotel Waldorf Astoria (M) Berlin zu sehen. Zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz wird unter anderem der ukrainische Präsident Selenskyj erwartet. Bildrechte: picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Auf der zweitägigen Konferenz sollen Regierungsverantwortliche, Unternehmen und Organisationen zusammenkommen, um die Ukraine zu unterstützen. Rund 2.000 Teilnehmer werden erwartet, konkrete Finanzzusagen sind jedoch nicht geplant. Selenskyj wird außerdem Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas führen sowie einen Militärstützpunkt besuchen, auf dem ukrainische Soldaten ausgebildet werden. Am Nachmittag wird Selenskyj noch eine Rede im Bundestag halten.

Im Anschluss an die Konferenz finden ein G7-Gipfel in Italien und eine Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz statt.

Die Kiewer Wirtschaftshochschule KSE hat in einer Studie die Schäden an der ukrainischen Energieinfrastruktur durch russische Angriffe auf 56,2 Milliarden US-Dollar (52 Milliarden Euro) beziffert. Für die Wiederherstellung sind rund 50,5 Milliarden US-Dollar nötig. Besonders betroffen sind Elektrizitätskraftwerke, Stromleitungen sowie Anlagen des Öl- und Gassektors.

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