Ukraine-News Russland beginnt mit angekündigter Übung von Atomstreitkräften

• Russland beginnt mit der angekündigten Übung seiner Atomstreitkräfte
• Bundesaußenministerin Baerbock wird mit dem ukrainischen Verdienstorden ausgezeichnet
• Der ukrainische Präsident Selenskyj drängt auf schnellere Waffenlieferungen zur Luftverteidigung
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Die Europäische Union und die Republik Moldau haben ein Partnerschaftsabkommen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung unterzeichnet. Moldau habe als "erstes Land" ein solches Abkommen mit der EU unterzeichnet, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einem Treffen mit dem moldauischen Regierungschef Dorin Recean. Borrell kündigte weitere Partnerschaftsabkommen an. Das Ziel sei, ein Netzwerk mit "befreundeten" Länder zu schaffen, deren Sicherheit zu stärken und etwa eine "engere Zusammenarbeit" in Fragen wie der Cybersicherheit zu ermöglichen.

Die Republik Moldau liegt zwischen der Ukraine und dem EU-Land Rumänien und klagt immer wieder über Versuche Russlands, das Land zu destablisieren. Moldau hatte im Juni 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Bei einem Gipfel im Dezember 2023 gaben die EU-Staats- und Regierungschefs dann grünes Licht für den Start der Beitrittsverhandlungen.

Das letzte mit Marschflugkörpern bewaffnete russische Kriegsschiff, das auf der Krim stationiert war, ist nach ukrainischen Angaben bei einem Angriff am Wochenende zerstört worden. Die ukrainischen Verteidigungskräfte hätten in der Nacht zum 19. Mai in Sewastopol - auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim - ein russisches Raketenschiff getroffen, teilt das ukrainische Militär mit. Die ukrainische Marine schreibt auf X, das Schiff sei zerstört worden. Eine russische Stellungnahme liegt bislang nicht vor.

Russland hat mit der Anfang Mai angekündigten Übung seiner nicht strategischen Atomstreitkräfte begonnen. Im südlichen Wehrbezirk habe die erste Etappe des Manövers begonnen, das die Bereitschaft der Nuklearstreitkräfte erhöhen soll, teilte das Verteidigungsministerium mit. Beteiligt seien auch die Raketenkomplexe Iskander und Kinschal. Diese taktischen Waffen können mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Sie haben in der Regel eine deutlich geringere Sprengkraft als die insbesondere zur Abschreckung entwickelten strategischen atomaren Interkontinentalraketen. Angesichts westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine gilt das Manöver als zusätzliche Drohgebärde Wladimir Putins. Die USA hatten die am 6. Mai von Putin angekündigte Übung als unverantwortlich kritisiert.

Beim Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben Deutschland und die Ukraine von internationalen Partnern mehr Unterstützung Kiews bei der Luftverteidigung gefordert. Angesichts der russischen Offensive im Nordosten des Landes koste jedes Zögern Menschenleben und gefährde "auch unsere eigene Sicherheit", sagte Baerbock bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Der ukrainische Außenminister warnte: "Wenn man Russland nicht jetzt und hier stoppt, fliegen dessen Raketen irgendwann weiter."

Baerbock hatte zuvor ein Kohlekraftwerk in der Nähe von Kiew besichtigt, das nach ukrainischen Angaben bei einem russischen Angriff komplett zerstört wurde. Putin wolle so die ukrainische Wirtschaft brechen und die Menschen zermürben, sagte die Grünen-Politikerin. Der beste Schutz gegen den russischen Raketenterror sei die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr. Baerbock ringt derzeit mit Bundesfinanzminister Christian Lindner in den laufenden Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 um Einsparungen in ihrem Ressort in Milliardenhöhe.

Die EU wird künftig Zinserträge in Milliardenhöhe aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Minister aus den EU-Staaten trafen dafür die notwendigen Entscheidungen, wie ein Sprecher der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Eine politische Verständigung auf das Vorgehen hatte es bereits vor knapp zwei Wochen gegeben. Allein dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro für die Ukraine zusammenkommen. Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Außenministerin Annalena Baerbock wegen ihrer Unterstützung für sein Land mit einem Verdienstorden ausgezeichnet. Selenskyj überreichte der Grünen-Politikerin im Präsidialamt in der Hauptstadt Kiew die dritte Stufe des Ordens Jaroslaw der Weise. Selenskyj hatte Baerbock die Auszeichnung bereits zum Jahreswechsel per Erlass zugesprochen. 

Mehr als 14.000 Menschen sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) seit Beginn der russischen Offensive in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine vertrieben worden. Fast 189.000 Zivilisten hielten sich dort weiterhin in Gebieten auf, die höchstens 25 Kilometer von der russischen Grenze entfernt seien, sagte der Vertreter der WHO in der Ukraine, Jarno Habicht. Wegen der anhaltenden Kämpfe im Grenzgebiet seien sie "erheblichen Gefahren ausgesetzt".

Die ukrainischen Streitkräfte haben die von Russland kontrollierte ostukrainische Region Luhansk nach Angaben der dortigen Besatzungsverwaltung mit amerikanischen ATACMS-Raketen angegriffen. Der Angriff auf die Stadt Swerdlowsk habe bereits am Montag stattgefunden, teilt Leonid Passetschnik, der von Russland eingesetzte Gouverneur, mit. Acht Menschen seien verletzt worden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Zusätzlich zur Offensive im nordostukrainischen Gebiet Charkiw setzt Russland nach britischer Einschätzung auch im Osten des Landes seine Angriffe fort. Russische Truppen attackierten nordwestlich der eroberten Stadt Awdijiwka auf breiter Front entlang der Autobahn E50, wie das britische Verteidigungsministerium mitteilte. Sie hätten in den vergangenen drei Tagen kleinere taktische Geländegewinne gemacht, allerdings bei hohen Verlusten.

Die E50 sei die wichtigste Verbindung zwischen dem russisch besetzten Teil des Gebiets Donezk und der von ukrainischen Truppen gehaltenen Stadt Pokrowsk, die rund 30 Kilometer von der aktuellen Front entfernt liege und vermutlich ein russisches Ziel sei, hieß es in London weiter. "Russische Angriffe in dieser Richtung sollen wahrscheinlich einen Vorsprung schaffen und ukrainische Truppen spalten."

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die Nato-Partner dazu aufgerufen, ukrainische Soldaten direkt in der Ukraine auszubilden.

Kaja Kallas Bildrechte: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Die Sorge, das könne zu einer Eskalation des russischen Angriffskriegs führen, wies die liberale Politikerin in einem Interview der britischen "Financial Times" zurück. Zum einen gebe es bereits Länder, die auf eigenes Risiko Soldaten vor Ort trainierten. Zum anderen werde der Nato-Beistandsartikel nicht automatisch ausgelöst, falls russische Truppen westliche Ausbilder angreifen sollten. 

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht 28 von 29 russischen Drohnen abgeschossen. Die Angriffe hätten sich in sieben ukrainischen Regionen ereignet, teilte die ukrainische Luftwaffe über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Bei einem Drohnenangriff in der Großstadt Charkiw seien fünf Menschen verletzt worden, schrieben der regionale Gouverneur und das ukrainische Innenministerium. Vier Gebäude und 25 Fahrzeuge seien beschädigt worden. Bei einem nachfolgenden Raketenangriff in den frühen Morgenstunden wurden den Angaben zufolge zwei weitere Personen verletzt.

Die russische Grenzregion Belgorod ist nach Angaben der dortigen Behörden erneut Ziel eines ukrainischen Drohnenangriffs geworden. Dabei seien in dem Ort Oktjabrski ein Mensch getötet und drei Menschen verletzt worden.

In Polen sind nach Angaben von Ministerpräsident Donald Tusk neun Personen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Sabotageakten im Auftrag Russlands festgenommen worden. "Zu den Taten gehören Körperverletzung, Brandstiftung und versuchte Brandstiftung", sagte Tusk dem privaten polnischen Fernsehsender TVN. Auch Litauen und Lettland sowie möglicherweise Schweden seien von den Vorgängen betroffen.

Außenministerin Annalena Baerbock ist vor dem Hintergrund der jüngsten russischen Offensive in die Ukraine gereist. Die Grünen-Politikerin traf am Dienstagmorgen zu einem aus Sicherheitsgründen nicht angekündigten "Solidaritätsbesuch" in der Hauptstadt Kiew ein.

Die Außenministerin unterstrich vor Ort Selenskyjs Forderung nach mehr internationaler Unterstützung für die Ukraine bei der Luftverteidigung. "Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, damit die Ukraine bestehen kann (...) und damit Putins Truppen nicht bald vor unseren eigenen Grenzen stehen", appellierte Baerbock an die internationalen Partnerländer.

Baerbock sicherte den Menschen in der Ukraine die Unterstützung Deutschlands und weiterer Verbündeten zu. "Unsere Unterstützung ist verwurzelt in der tiefen Überzeugung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen wird", betonte sie in Kiew. Kreml-Chef Wladimir Putin spekuliere darauf, "dass uns irgendwann die Luft ausgeht, aber wir haben einen langen Atem".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einmal mehr auf die Dringlichkeit von Flugabwehrwaffen hingewiesen. Die Ukraine brauche am dringendsten weitere Flugabwehrsysteme und westliche Kampfjets, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. "Leider fehlt es der freien Welt in diesen beiden Fragen an Schnelligkeit." Aufgrund der Luftüberlegenheit könne Russland mit Gleitbomben Städte und Verteidigungsstellungen der Ukrainer vernichten.

Aktiv nutzten die Russen seinen Angaben nach die zerstörerische Taktik an den Frontabschnitten bei Charkiw sowie im Gebiet Donezk in Richtung Tschassiw Jar und Pokrowsk. Neben dem Kampfgeschehen ging Selenskyj auch auf den Friedensgipfel in der Schweiz ein. Dieser Gipfel werde "wahrhaft global", es hätten sich Staats- und Regierungschefs von allen Kontinenten angesagt.

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