Ukraine-Russland-News Russland lässt Schicksal von General Surowikin offen

• Ukrainer sollen russische Grenzregion verlassen
• Kreml lehnt Stellungnahme zu russischem General Surowikin ab
• Polen will wegen Wagner-Truppe in Belarus Ostgrenze verstärken
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Das "Wall Street Journal" berichtet unter Berufung auf amerikanische und europäische Regierungsvertreter, dass die USA kurz davor stünden, die Ausstattung der ukrainischen Armee mit Raketen großer Reichweite zu genehmigen. Das könnte aus Sicht von Experten den Kriegsverlauf entscheidend beeinflussen. Bislang wurde die Ukraine nur mit Kurzstrecken-Waffen ausgerüstet, um einen möglichen Angriff auf russisches Territorium zu verhindern.

Die Bundeswehr bildet derzeit Soldaten aus der Ukraine in der Abwehr von atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen aus. Wie ein Bundeswehrsprecher auf einem Übungsplatz bei Kempten mitteilte, werden die ukrainischen Soldaten im Allgäu an einem ABC-Abwehrsystem geschult. Die Bundeswehr habe der Ukraine ein Paket Dekontaminationstechnik zur Verfügung gestellt. Demnach sollen die Ukrainer drei Wochen lang lernen, eine Dekontaminationsanlage zu betreiben.

Die Bundeswehr beteiligt sich an dem Ausbildungsprojekt der EU für das Militär der Ukraine, damit die dortige Armee für den Krieg gegen Russland unterstützt wird. Bislang seien seit November 2022 in Deutschland 5.000 Soldaten ausgebildet worden, erklärte der Bundeswehrsprecher.

In der südukrainischen Stadt Cherson sind am Donnerstag nach Angaben lokaler Behörden mindestens zwei Menschen durch russischen Beschuss getötet und zwei weitere verletzt worden. Ziel der Angriffe waren demnach erneut Wohngebiete der Stadt. Unter anderem seien Wohngebäude, ein medizinisches Zentrum und eine Schule mit einem sogenannten "Punkt der Unbezwingbarkeit" getroffen worden. Dabei handelt es sich um einen zivilen Schutzraum, in dem humanitäre Hilfe an der Bevölkerung geleistet wird.

Die Stadt Cherson kämpft ebenso wie das gleichnamige Gebiet in der Südukraine weiterhin mit den Flutfolgen nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Anfang Juni. Dabei wird die Hauptstadt der Region auch immer wieder zum Ziel russischer Angriffe. Allein am Mittwoch schlugen russische Geschosse zwölf Mal in der Stadt ein, wie der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Olexander Prokudin, auf Telegram mitteilte.

Wegen ständigen russischen Beschusses hat die ukrainische Armee die Bevölkerung der Grenzkreise im nordöstlichen Gebiet Sumy aufgefordert, das Gebiet zu verlassen. Das schrieb der Generalleutnant Serhij Najew auf Telegram. Die örtlichen Behörden seien bei der Evakuierung behilflich. Russland setze täglich Raketenwerfer, Artillerie und Gleitbomben in diesem Gebiet ein. "Der Abschnitt Sumy bleibt der gefährlichste im nördlichen Operationsgebiet", erklärte Najew.

Nach Berichten der britischen "Financial Times" über eine Festnahme des russischen Top-Generals Sergej Surowikin hat das Präsidialamt in Moskau eine Stellungnahme zu dessen Schicksal abgelehnt. Auf die Frage, ob er für Klarheit sorgen könne, antwortete Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag von der Presse: "Nein, leider nicht."

Surowikin ist der stellvertretende Kommandeur des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine. Er wurde seit Samstag, als die Wagner-Söldner ihre kurze Rebellion beendeten, nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. An diesem Tag wurde ein Video veröffentlicht, in dem er an Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin appellierte, die Meuterei zu stoppen. Surowikin hatte in diesem Video erschöpft gewirkt. Es war zudem unklar, ob er unter Zwang sprach. Seitdem gibt es unbestätigte Berichte, dass Surowikin vorab von den Plänen Prigoschins gewusst hat.

Die russischen Streitkräfte haben bei ihrem Angriff auf die ostukrainische Stadt Kramatorsk am Dienstag nach eigenen Angaben zwei ukrainische Generäle getötet. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau der Nachrichtenagentur RIA zufolge mitteilte, wurden zudem bis zu 50 Offiziere des ukrainischen Militärs getötet. Demnach wurde im Zentrum von Kramatorsk ein provisorischer Kommandoposten der ukrainischen Armee getroffen. Man habe nur militärische Ziele angegriffen, keine zivilen.

Nach ukrainischen Angaben dagegen wurde am Dienstagabend ein überfülltes Restaurant in Kramatorsk beschossen. Zwölf Menschen kamen demnach ums Leben, 60 wurden verletzt.

Der ukrainischen Armee sind eigenen Angaben zufolge an den Rändern von Bachmut erfolgreiche Vorstöße gelungen. Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar bezeichnete die Lage in der Stadt als schwierig, die Soldaten kämen jedoch voran. Auch die Offensive in Richtung Melitopol, Berdjansk und Bachmut werde fortgesetzt.

Im Zuge ihrer Gegenoffensive haben die ukrainischen Streitkräfte nach eigenen Angaben bisher rund zehn Ortschaften zurückerobert. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte vergangene Woche in einem BBC-Interview, die Offensive gehe "langsamer voran als gewünscht".

Dem Chef des privaten russischen Militärunternehmens Wagner, Jewgeni Prigoschin, wird nach offiziellen Angaben die Finanzierung entzogen, sollten seine Kämpfer keinen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium unterzeichnen, um sich diesem zu unterstellen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Russischen Parlamentes, Generaloberst Andrej Kartapolow, sagte der Nachrichtenagentur RIA, Prigoschin habe sich geweigert, entsprechende Verträge zu unterschreiben. Die Nachrichtenagentur Tass berichtete, Prigoschin sei deshalb mitgeteilt worden, dass seine Kämpfer nicht mehr in der Ukraine kämpfen würden.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Nato aufgefordert, in der Frage eines Beitritts seines Landes zum Militärbündnis für Klarheit zu sorgen. "Der Moment für Klarheit hinsichtlich eines Beitritts zur Allianz ist nun gekommen", erklärte Kuleba nach einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Sein Land arbeite aktiv daran, die Nato-Partner davon zu überzeugen.

Die Ukraine dringt auf einen schnellen Beitritt zur westlichen Militärallianz. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius eingeladen. Brüsseler Diplomaten zufolge haben vor allem die USA und Deutschland Vorbehalte gegen eine rasche Aufnahme. Polen und die Baltenstaaten gelten hingegen als die größten Befürworter.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Meuterei der Wagner-Gruppe deutlich gemacht, dass Deutschland keinen Regierungswechsels in Russland anstrebe. "Unser Ziel hier ist nicht ein Regierungswechsel, ein Regimechange in Russland. Unser Ziel, das wir verfolgen, ist eine unabhängige Ukraine", sagte der SPD-Politiker vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. "Wir sind nicht Partei dessen, was in Russland geschieht", betonte er. Deutschland könne nur beobachten. Zugleich sicherte Scholz den Ländern an der Nato-Ostflanke Unterstützung für den Fall einer weiteren Eskalation zu.

Bundeskanzler Olaf Scholz wirft den Kämpfern des russischen Militärunternehmens Wagner Verbrechen vor. "Was Wagner-Söldner im Ukraine-Krieg, was sie in Afrika machen, ist unverantwortlich und unverzeihlich", sagte der SPD-Politiker vor dem EU-Gipfel in Brüssel. "Da sind viele Verbrechen mit verbunden." Scholz nannte es vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unverantwortlich, militärische Gewalt in Privathände zu geben. "Das bedroht eben auch die Stabilität eines Landes wie Russland." Der Westen könne aber nur zuschauen, weil man nichts mit den Ereignissen in Russland zu tun habe.

Nach dem russischen Raketenangriff auf ein Restaurant in Kramatorsk mit zwölf Toten und 60 Verletzten ist in der Ukraine ein Mann wegen mutmaßlichen Hochverrats festgenommen worden. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Verdächtigen vor, auf dem Parkplatz des Restaurants Filmaufnahmen gemacht und russischen Spezialkräften zur Verfügung gestellt zu haben. Auf der Aufnahme sollen demnach Militärfahrzeuge zu sehen sein. Dem Verdächtigen droht bei einer Verurteilung eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Das russische Präsidialamt erklärte, die Streitkräfte der Russischen Föderation griffen nur militärische Ziele in der Ukraine an. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurde in Kramatorsk ein provisorisches Hauptquartier der ukrainischen Armee sowie ein Wohnheim für ausländische Söldner attackiert, als dessen Kantine die angegriffene Pizzeria gedient habe.

Wegen der geplanten Verlegung russischer Wagner-Kräfte ins Nachbarland Belarus will Polen seine Ostgrenze noch stärker sichern. Wie Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski mitteilte, ist sowohl eine Aufstockung der dort stationierten uniformierten Kräfte als auch eine Erhöhung der Anzahl von Grenzbefestigungen geplant. Das EU- und Nato-Mitglied Polen hat eine 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus.

Kaczynski zufolge könnten bis zu 8.000 Wagner-Kämpfer in Belarus unterkommen. Ihnen war durch den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko die Aufnahme angeboten worden. Lukaschenko hatte während der Wagner-Meuterei am Samstag zwischen Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin und dem Kreml vermittelt. Prigoschin ist nach Angaben Lukaschenkos inzwischen in Belarus eingetroffen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass der Bundesnachrichtendienst von der Meuterei des russischen Militärunternehmens Wagner in Russland überrascht worden ist. Der SPD-Politiker sagte in der ARD-Sendung "Maischberger", die Dienste in Deutschland hätten vorher nichts gewusst. Der Kanzler kündigte an, den Informationsfluss unter den verbündeten Nationen zu besprechen. Zuvor hatte es Berichte gegeben, nach denen die Geheimdienste der USA Tage zuvor Hinweise auf den Wagner-Aufstand gehabt haben sollen.

Scholz sprach von einem "Putsch, einem Militärcoup" des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin. Er wolle aber nicht spekulieren, ob die Vorgänge nun dazu führten, dass Putin länger oder kürzer im Amt bleibe. Er rechne aber mit langfristigen Folgen. Scholz sagte, er denke nicht darüber nach, ob ein erfolgreicher Aufstand gut oder schlecht gewesen wäre. Niemand wisse, was nach Putin komme. Es habe sich um eine gefährliche Lage gehandelt. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin sieht Scholz durch die Meuterei angeschlagen und "geschwächt".

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA gelobt. Bei seinem Antrittsbesuch in Washington betonte der SPD-Politiker, gemeinsam leisteten die Verbündeten wichtige Unterstützung für die Ukraine. So seien in Europa mehr als 20.000 ukrainische Soldaten ausgebildet worden. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dankte Pistorius außerdem für die Bereitschaft, 4.000 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten dauerhaft in Litauen zu stationieren, um die Nato-Präsenz an der Ostflanke des Bündnisses zu stärken.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR