Ukraine-News Lukaschenko wirbt für Unionsstaat und "Atomwaffen für alle"

• Lukaschenko wirbt für Unionsstaat und "Atomwaffen für alle"
• Die Ukraine hat Sanktionen gegen den Iran beschlossen
• Training an Abrams-Panzern in Grafenwöhr hat begonnen
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Die Ukraine hat Sanktionen gegen den Iran beschlossen, die 50 Jahre lang andauern sollen. Das teilte das Parlament am Montag mit. Die Ukraine wirft Russland vor, ukrainische Städte mit im Iran hergestellten Drohnen anzugreifen. Im Rahmen des Sanktionspakets sind militärische und sogenannte Dual-Use-Güter, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können, künftig verboten. Auch der Transport innerhalb des Landes ist untersagt. Zudem würden wirtschaftliche und finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem Iran eingestellt, erklärte das Parlament. Der Gesetzesentwurf muss noch von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet werden.

Erst am Sonntag war bekannt geworden, dass der Iran seine Exporte nach Russland im vergangenen persischen Kalenderjahr (bis Ende März) um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesteigert hat.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat andere frühere Sowjetrepubliken eingeladen, dem Unionsstaat von Belarus und Russland beizutreten. Im russischen Staatsfernsehen sagte Lukaschenko, niemand sei dagegen, dass Kasachstan und andere Länder die gleichen engen Beziehungen zur Russischen Föderation hätten wie Belarus. Dann könnten diese Länder ebenfalls taktische Atomwaffen erhalten. Wörtlich sagte Lukaschenko: "Wenn sich jemand Sorgen macht [...] dann ist es ganz einfach: Treten Sie dem Unionsstaat Belarus und Russland bei. Das ist alles: Es wird Atomwaffen für alle geben."

Iskander-M-Raketenwerfer bei einer Siegesparade auf dem Roten Platz. Das Waffensystem kann auch taktische Nuklearsprengköpfe verschießen. Bildrechte: imago images/ITAR-TASS

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew wies das Angebot Lukaschenkos zurück. Sein Land sei bereits Mitglied der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion, daher sei keine weitere Integration erforderlich. "Was die Atomwaffen angeht, so brauchen wir sie nicht, weil wir dem Atomwaffensperrvertrag und dem umfassenden Atomteststoppvertrag beigetreten sind", sagte Tokajew.

Russland treibt derzeit seinen Plan voran, taktische Atomwaffen in seinem Nachbarland Belarus zu stationieren, das auch an die Ukraine grenzt. Es wäre das erste Mal seit dem Ende der Sowjetunion im Dezember 1991, dass solche Sprengköpfe außerhalb Russlands stationiert wären. In westlichen Ländern ruft das Besorgnis hervor. Russland verweist im Gegenzug darauf, dass die USA mit der Stationierung taktischer Atomwaffen in Deutschland und anderen europäischen Ländern nichts anderes täten.

In der russischen Region Belgorod sind nach dortigen Angaben mehrere Ortschaften an der Grenze gleichzeitig von ukrainischen Streitkräften beschossen worden. Wie Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow via Twitter mitteilte, wurden in der Grenzstadt Schebekino zwei Industrieanlagen angegriffen. Vier Mitarbeiter seien verletzt worden. In mehreren Ortschaften sei der Strom ausgefallen.

Belgorod grenzt an die ukrainische Region Charkiw und wurde seit Kriegsbeginn im Februar 2022 wiederholt von der Ukraine aus beschossen. Die Regierung in Kiew nimmt fast nie Stellung zu Angriffen auf russisches Territorium und von Russland annektierte ukrainische Gebiete.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach erneutem Luftalarm mehrere Explosionen zu hören gewesen. Wie Bürgermeister Vitali Klitschko mitteilte, ereigneten sich die Detonationen im Zentrum von Kiew. Klitschko rief die Bewohner auf, sich in Sicherheit zu bringen.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe, setzte Russland bei dem jüngsten Angriff auf Kiew ballistische Raketen ein. Vorläufig seien es Iskander-Raketen, sagte ein Sprecher im ukrainischen Fernsehen. Es bestehe aber die Möglichkeit, dass auch S-300- und S-400-Raketen eingesetzt wurden. Letzte sind allerdings Luftabwehrraketen.

Russland hat bei seinen Luftangriffen in der Nacht zu Montag nach ukrainischen Angaben auch die Region Chmelnyzkij im Westen des Landes ins Visier genommen. Wie das Büro des Gouverneurs der Region auf Telegram mitteilte, wurde ein militärisches Lager mit Treib- und Schmierstoffen sowie Munition getroffen. Rettungskräfte bemühten sich noch immer, die Brände einzudämmen.

Auf dem Truppenübungsplatz der US-Streitkräfte im bayerischen Grafenwöhr hat das Training ukrainischer Soldaten an amerikanischen Abrams-Panzern begonnen. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, seit Freitag würden rund 200 ukrainische Soldaten mit der Bedienung und Instandhaltung der Panzer vertraut gemacht. Zudem würden sie in Einsatztaktiken geschult und erhielten eine medizinische Ausbildung.

US-Panzer des Typs M1A2 Abrams in Grafenwöhr. Bildrechte: picture alliance/dpa | Daniel Karmann

US-Generalstabschef Mark Milley hatte Ende April bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein erklärt, die USA würden für die Ausbildung zuerst Übungspanzer liefern. Die für das Schlachtfeld gedachten Abrams-Panzer würden noch instand gesetzt. Insgesamt will Washington der Ukraine zunächst 31 Abrams-Panzer liefern.

Die ukrainische Luftverteidigung hat offiziellen Angaben zufolge über Kiew mehr als 40 russische Flugkörper abgeschossen. Es habe sich um eine Kombination aus Raketen- und Drohnenangriffen gehandelt, teilte die Militärverwaltung der Stadt auf dem Nachrichtenkanal Telegram mit. Nach ersten Angaben gab es bei den nächtlichen Angriffen keine Verletzten. Es habe sich um den 15. russischen Luftangriff auf die Stadt in diesem Monat gehandelt und den zweiten Nachtangriff in Folge.

Mehrere Explosionen haben nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko die ukrainische Hauptstadt erschüttert. "Ein Flugkörper wurde in der Nähe von Kiew abgeschossen", teilte Klitschko auf dem Nachrichtenkanal Telegram mit. "Luftabwehr funktioniert!" Bereits in der Nacht zuvor war Kiew von einer russischen Angriffswelle überzogen worden. Am letzten Sonntag im Mai feierte die Stadt den Tag ihrer offiziellen Gründung vor 1.541 Jahren.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR