Ukraine-News Drei Tote bei russischen Luftangriffen in der Ostukraine

• Drei Tote bei russischen Angriffen in der Ostukraine
• Ukraine fordert mehr Freiheiten beim Einsatz westlicher Waffen
• Nach russischem Beschuss ein Toter in Charkiw
• Landesweite Stromengpässe angekündigt
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Italien wird der Ukraine ein zweites Flugabwehrsystem vom Typ SAMP/T liefern. Damit reagiere Italien auf eine Bitte der Ukraine, sagt Außenminister Antonio Tajani im öffentlich-rechtlichen Sender RAI. Einen Zeitrahmen nennt er nicht. Ein erstes System wurde von Italien und Frankreich gemeinsam im Jahr 2023 ausgeliefert. In den vergangenen Monaten hat die Ukraine ihre Partner wiederholt dazu aufgerufen, mehr Hilfe bei der Flugabwehr zu leisten.

Das auch "Mamba" genannte System ist eine französisch-italienische Batterie, die Dutzende Ziele verfolgen und zehn gleichzeitig abfangen kann. Es ist das einzige in Europa hergestellte System, das ballistische Raketen abfangen kann.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in seinem jüngsten Kurswechsel in der Ukraine-Politik keine Gefahr. "In der Sache sind wir sicher, dass es nicht zu einer Eskalation beiträgt, weil - wie der amerikanische Präsident ja auch geschildert hat - es nur darum geht, dass zum Beispiel eine Großstadt wie Charkiw verteidigt werden kann", sagte der SPD-Politiker in einem Interview von Antenne Bayern am Montag. Die Entscheidung sei "sorgfältig mit unseren Freunden und Verbündeten getroffen" worden. Der Kanzler betonte, dass Besonnenheit gefragt sei. "Und darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verlassen. Ich werde mich von keinem Druck dazu bewegen lassen, eine Entscheidung zu treffen, die nicht richtig ist und die nicht an der Zeit ist." Das, was politisch zu machen sei, richte sich "nicht nach dem nächsten Talkshow-Auftrittstermin, sondern danach, was vernünftigerweise zu tun ist". Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Freitag über die Entscheidung des Kanzlers informiert, dass die von Russland angegriffene Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen jetzt auch gegen militärische Ziele in Russland abfeuern darf.

In Moskau haben Ehefrauen und Mütter russischer Soldaten demonstriert. Sie forderten die Rückkehr der Männer aus dem ukrainischen Kriegsgebiet. Sie verlangten außerdem ein Treffen mit Verteidigungsminister Andrej Beloussow. In den sozialen Netzwerken wurden Fotos und Videos veröffentlicht, die knapp zwei Dutzend Frauen vor dem russischen Verteidigungsministerium zeigen. Berichten zufolge tauchte die Polizei mit einem Gefangenentransporter auf und drohte mit Festnahmen.

US-Vizepräsidentin wird an der Friedenskonferenz in der Schweiz teilnehmen. Bildrechte: IMAGO/ZUMA Press Wire

US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird an der Ukraine-Konferenz am 15. Juni in der Schweiz teilnehmen. Das teilte das Weiße Haus am Montag mit. Sie werde vom Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan begleitet, heißt es in einer Mitteilung. Harris werde das Engagement der US-Regierung unterstreichen, "die Ukraine in ihren Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu unterstützen." Die Vizepräsidentin werde ihre Untersützung für das ukrainische Volk bei seiner Verteidigung gegen die anhaltende russische Aggression bekräftigen.

Die Ukraine fordert von ihren Verbündeten mehr Freiheiten beim Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland. Die von den USA in diesem Zusammenhang erteilte Erlaubnis sei "keine hundertprozentige Freigabe" für Angriffe auf russisches Territorium, sagte am Montag Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew. Sie komme mit einigen Regeln, die die Ukraine befolgen müsse. Die Regierung in Kiew wolle bei ihren Alliierten darauf drängen, dass "der Umfang ihrer Anwendung" ausgebaut wird.

In der vergangenen Woche hatten die USA den Einsatz von US-Waffen gegen russischen Militärstellungen im Grenzgebiet erlaubt — wenig später gab auch Deutschland die Freigabe. Auch andere Nato-Länder erlauben der Ukraine inzwischen den Einsatz gelieferter Waffen gegen russischen Stellungen in Grenznähe.

Bei nächtlichen russischen Angriffen in der Ostukraine sind drei Menschen getötet worden, darunter ein zwölfjähriger Junge. Bei Angriffen auf das Dorf Mychayliwka in der Region Donezk seien zwei Menschen getötet und ein weiterer verletzt worden, erklärte Gouverneur Wadim Filaschkin am Montag in Onlinediensten. Bei russischen Angriffen auf das Dorf Sloboschanske in der Region Charkiw sei ein Mann getötet und zwei weitere Menschen verletzt worden, teilte Gouverneur Oleh Synehubow im Onlinedienst Telegram mit. 

Nach Vorwürfen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat China bestritten, andere Länder von der Teilnahme an der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz abzuhalten. Chinas Position sei offen und transparent. Es gebe keinen Fall, in dem Druck auf andere Länd ausgeübt werde, teilte Pekings Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag mit. Ihr Land vertrete die Haltung, dass "alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Lösung der Krise beitragen, unterstützt werden sollten", fügte sie hinzu.

Am Freitag hatte Mao erklärt, dass eine Teilnahme Chinas an der Konferenz "schwierig" sei. Als Grund nannte sie den Ausschluss Russlands von der geplanten Zusammenkunft.

Russland verleiht seiner Drohung Nachdruck, dass ein Einsatz von US-Waffen für Angriffe auf sein Territorium schwerwiegende Konsequenzen haben könnte. Laut Nachrichtenagentur RIA sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow, er warne die US-Führung vor Fehlkalkulationen, die fatale Folgen haben könnten. Die Amerikaner unterschätzten aus ihm unerklärlichen Gründen, wie ernst eine Reaktion ausfallen könnte.

US-Präsident Joe Biden hatte der Ukraine erlaubt, Waffen aus US-Produktion gegen Ziele in Russland einzusetzen, die bei Angriffen auf die grenznahe Stadt Charkiw eine Rolle spielen. Der russische Staatschef Wladimir Putin machte deutlich, dass er ein solches Vorgehen als direkte Beteiligung des Westens an Angriffen auf Russland betrachten würde. Rjabkow sagte weiter, Putin habe eine deutliche Warnung ausgesprochen, die äußerst ernst genommen werden müsse.

Moskau drohte außerdem mit Konsequenzen wegen der mutmaßlich durch ukrainische Angriffe verursachten Beeinträchtigungen am russischen Raketenfrühwarnsystem. Die Antworten könnten asymmetrisch sein, sagte Rjabkow. Der für Fragen der nuklearen Rüstung zuständige Vizeminister warf den USA vor, sich "maximal unverantwortlich" zu verhalten, weil sie solche ukrainischen Angriffe nicht unterbinden würden. Ende Mai waren in russischen und ukrainischen Telegramkanälen Fotos einer beschädigten Radaranlage in Armawir in Südrussland aufgetaucht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird entweder online oder persönlich am anstehenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Länder in Italien teilnehmen. Es gebe "keinen Zweifel, dass er dort sein wird", sagte Selenskyjs Sprecher Serhij Nikiforow am Montag im ukrainischen Fernsehen.

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt bei dem Treffen vom 13. bis zum 15. Juni in Süditalien wird sein, wie die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen für weitere Militärhilfen für die Ukraine eingesetzt werden können.

Bei einem nächtlichen russischen Angriff auf die ukrainische Region Charkiw ist nach Behördenangaben eine Zivilperson getötet worden. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, als ein Freizeitkomplex getroffen worden sei, teilte die Regionalregierung mit. Die Angaben ließen sich unabhängig nicht überprüfen. Sowohl Russland als auch die Ukraine dementieren, gezielt Zivilisten ins Visier zu nehmen. Die an Russland grenzende Region Charkiw wird seit einigen Wochen wieder nahezu täglich angegriffen, nachdem Russland in dem Gebiet eine neue Offensive gestartet hat.

Nach schweren russischen Angriffen hat der ukrainische Energieversorger Ukrenergo von diesem Montag an viele Stromabschaltungen für die ganze kommende Woche angekündigt. Das Defizit im Energiesystem werde höher sein als in der vergangenen Woche, sagte der Chef des Energieversorgers, Wolodomyr Kudryzkyj, am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Wegen der Engpässe werde es Stromabstellungen vor allem am Morgen und in den Abendstunden geben.

Die Gründe für die Abschaltungen seien vielfältig. Nach dem russischen Beschuss der vergangenen Wochen seien bestimmte Objekte der Energieinfrastruktur beschädigt, darunter auch einige Wasser- und Heizkraftwerke. Diese Objekte produzierten weniger Energie als sonst, hieß es. Seit Samstag würden zudem planmäßig zwei Reaktoren von Atomkraftwerken repariert. Das habe nicht aufgeschoben werden können, die Leistung sei deshalb geringer als sonst, sagte Kudryzkyj.

Ein Faktor seien zudem die ziemlich hohen Temperaturen von über 30 Grad Celsius, die in der Ukraine in der kommenden Woche erwartet würden. Damit wachse der Verbrauch durch eine intensivere Nutzung von Klimaanlagen. Das Land müsse insgesamt mit einem erheblichen Mangel an Strom rechnen.

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