Russischer Angriff auf Ukraine Ticker vom Sonntag: Kommunen sollen finanzielle Unterstützung erhalten
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13. März 2022, 22:00 Uhr
Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor rund zwei Wochen sind bereits mehr als 120.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland eingetroffen. Die Bundesinnenministerin räumte ein, dass insbesondere Großstädte wie Berlin, Hamburg oder München durch die Aufnahme der Ukrainer stark belastet würden. Die Kommunen müssten aber nicht auf den Kosten sitzen bleiben, sagte Innenministerin Nancy Faeser zu. Alle Entwicklungen zum Ukraine-Krieg im Ticker.
Die Berichterstattung aus der Ukraine ist derzeit schwierig, da wegen der Kämpfe kaum noch unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.
- Evakuierung aus ukrainischer Stadt Mariupol erneut gescheitert
- Tausende bei Großdemos gegen den Krieg in der Ukraine.
- Kiew bereitet sich auf eine mögliche Blockade durch russische Truppen vor.
- Russische Einheiten versuchen offenbar weiter eine Erstürmung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol.
- Aktuelle Entwicklungen und Hintergründe zum Ukraine-Krieg
22:00 Uhr | Sieben Krankenhäuser zerstört
Seit Beginn des Krieges sind in der Ukraine nach Angaben aus Kiew bereits sieben Krankenhäuser irreparabel zerstört worden. Die Kliniken in den betroffenen Städten müssten nach russischem Beschuss ganz neu aufgebaut werden, sagte Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko. Insgesamt seien mehr als 100 Gesundheitseinrichtungen beschädigt worden.
20:50 Uhr | Kommunen sollen Geld erhalten
Deutschland arbeitet nach Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser an einer digitalen Plattform für Flüchtlinge aus der Ukraine. Mit der neuen App solle den Geflüchteten die Orientierung in Deutschland erleichtert werden. Die Kommunen können sich zudem auf finanzielle Hilfen des Bundes einstellen. Faeser sagte: "Natürlich wird es eine Form von Ausgleich dafür geben. Das muss es ja auch. Die Kosten können nicht bei den Kommunen hängenbleiben."
20:01 Uhr | Morgen neue Gespräche Russland-Ukraine
Nach russischen Angaben werden die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine am Montag fortgesetzt. Beide Seiten zeigten sich heute zurückhaltend optimistisch. "Wenn wir die Positionen der beiden Delegationen mit denen zu Beginn vergleichen, werden wir deutliche Fortschritte feststellen", sagte der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki im Staatsfernsehen. Beide Seiten könnten sich "schon in den nächsten Tagen" auf eine gemeinsame Position verständigen und dies in entsprechenden Dokumenten unterzeichnen.
Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak rechnet ebenfalls "in wenigen Tagen mit konkreten Ergebnissen". Er sagte in einem bei Twitter veröffentlichten Video, Russland stelle bei den Verhandlungen keine Ultimaten, sondern höre den ukrainischen Vorschlägen zu.
19:05 Uhr | Nachbarländer beunruhigt über Raketenangriffe
Der russische Raketenangriff auf einen west-ukrainischen Militärstützpunkt hat in den Nachbarländern Sorge ausgelöst. Polnische Medien zitierten Einwohner der grenznahen Städte Przemysl und Korczowa mit den Worten, so nahe sei ihnen der Krieg noch nie gekommen. Die Explosionen seien deutlich zu hören gewesen und hätten in ihren Wohnungen die Fensterscheiben zittern lassen.
Auch der slowakische Regierungschef Eduard Heger zeigte sich beunruhigt, warnte die Bevölkerung aber vor Panik. Die Nato-Partner hätten ihm wiederholt ihre Bereitschaft versichert, alle Mitglieder des Bündnisses zu schützen.
18:13 Uhr | IWF hält Zahlungsausfall Russlands für nicht ausgeschlossen
Angesichts der weitgehend blockierten Moskauer Devisenreserven ist ein Zahlungsausfall Russlands in Bezug auf seine Schulden im Ausland nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) "nicht mehr unwahrscheinlich". IWF-Chefin Kristalina Georgiewa sagte, wegen der infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen drohe Russland eine "tiefe Rezession". Die Abwertung der Landeswährung, des Rubels, habe schon jetzt dazu geführt, dass die Kaufkraft der Menschen in Russland "bedeutend geschrumpft" sei.
Die internationalen Devisenreserven der russischen Zentralbank sind infolge von Sanktionen weitgehend blockiert.
17:54 Uhr | USA wollen mehr Luftabwehrsysteme liefern
Die US-Regierung will den ukrainischen Streitkräften mehr Luftabwehrsysteme liefern. Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte dem TV-Sender CNN, das sei momentan der Schwerpunkt. Zugleich bekräftigte er, die Vereingten Staaten würden den Ukrainern keine Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen. Man wolle eine direkte Konfrontation mit Russland vermeiden. US-Präsident Joe Biden hatte erst gestern weitere 200 Millionen US-Dollar für Rüstungshilfe bewilligt.
16:56 Uhr | Bislang 2.187 Zivilisten in Mariupol getötet
In der belagerten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben des Stadtrates 2.187 Menschen ums Leben gekommen. Allein in den vergangenen 24 Stunden habe es 22 Luftangriffe auf die umkämpfte Stadt am Asowschen Meer gegeben, bei denen etwa 100 Bomben abgeworfen worden seien.
Mariupol mit etwa 400.000 Einwohnern ist seit Tagen von russischen Einheiten umzingelt und vom Rest des Landes abgeschnitten. Gestern war ein erneuter Evakuierungsversuch gescheiert.
16:38 Uhr | Proteste gegen russischen Einmarsch in Cherson
In der ukrainischen Stadt Cherson hat es erneut Proteste gegen die russische Besatzung gegeben. Wie der Sender "Suspilne Cherson" meldete, versammelten sich dazu Tausende Bewohner auf dem zentralen Freiheitsplatz. Sie hätten ukrainische Fahnen geschwenkt und die Russen aufgefordert nach Hause zu gehen. Russische Soldaten hätten eine Warnsalve abgefeuert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte auf Telegram den Widerstand der Bewohner.
15:57 Uhr | Zahlreiche Großdemos gegen den Krieg
In vielen deutschen Städten hat es erneut Großdemonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine gegeben. In Berlin zogen nach Angaben der Veranstalter rund 60.000 Menschen vom Alexanderplatz zum Großen Stern.
In Leipzig zogen etwa 8.000 Menschen über den Innenstadtring. In Hamburg meldete die Polizei rund 10.000 Teilnehmende, in Stuttgart sprachen die Veranstalter von 35.000 Friedensdemonstranten, in Frankfurt/Main von 12.000. Auch in anderen Städten gab es Anti-Kriegs-Demos.
In Reden wurde der russische Präsident Wladimir Putin aufgefordert, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und die territoriale Integrität des Landes wiederherzustellen. Ziel müssten Friedensverhandlungen sein
14:52 Uhr | Ukraine wirft Russland Einsatz von Phosphorbomben vor
Russische Truppen sollen bei einem Angriff im Osten des Landes nach Angaben eines örtlichen Polizeivertreters Phosphorbomben eingesetzt haben. Die Ortschaft Popasna rund hundert Kilometer westlich von Luhansk sei in der Nacht von der russischen Armee angegriffen worden, schrieb Polizeichef Oleksij Bilotschyzky bei Facebook. Dabei seien auch Phosphorbomben eingesetzt worden. Es gebe "unbeschreibliches Leid und Brände."
Auch die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Ljudmyla Denissowa erklärte, Russland habe verbotene Phosphormunition eingesetzt und damit Kriegsverbrechen begangen.
14:41 Uhr | Offenbar US-Journalist getötet
Bei einem Angriff in der Ukraine ist offenbar ein US-Journalist getötet worden. Ein weiterer US-Journalist sei bei dem Angriff im Vorort Irpin nordwestlich von Kiew verletzt worden, sagte der Chirurg Danylo Schapowalow, der als Freiwilliger vor Ort im Einsatz war. AFP-Reporter gaben an, die Leiche des Reporters gesehen zu haben. Dem Mediziner zufolge waren die beiden Journalisten mit einem ukrainischen Zivilisten in einem Auto unterwegs, als der Wagen von Kugeln getroffen wurde. Irpin ist seit Tagen Ziel russischer Angriffe.
14:03 Uhr | Autobahn-Webcams wegen Ukraine-Kriegs deaktiviert
Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine werden derzeit keine Live-Bilder deutscher Autobahnen mehr im Internet veröffentlicht. Das bestätigte das Bundesverkehrsministerium. Als Grund wurden die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa genannt. Man hoffe jedoch, den Webcam-Service bald wieder anbieten zu können. Wegen der russischen Invasion in der Ukraine verstärkt die Nato derzeit ihre Militär-Präsenz in Osteuropa. Ein Teil der Truppenverlegungen läuft dabei über Deutschland. Auch die Bundeswehr selbst entsendet militärisches Gerät und Soldaten, etwa in die Slowakei.
13:06 Uhr Update | Wieder Großdemo in Berlin gegen Ukraine-Krieg
In Berlin haben sich Tausende Teilnehmer zu einer Großdemonstration gegen den Krieg in der Ukraine versammelt. Der Zug startete am Mittag am Alexanderplatz und zieht nun zum Brandenburger Tor. Reporter des rbb berichteten, auch die Straßen rund um den Alexanderplatz seien voll mit Demonstranten. Genauere Informationen zur Teilnehmerzahl gibt es bislang nicht. Solidaritäs- und Friedenskundgebungen soll es heute auch in anderen Städten wie Hamburg, Stuttgart und München geben. In Leipzig versammelten sich mehrere Hundert Menschen. Sie wollen über den Innenstadtring ziehen.
12:40 Uhr | Kiew: Vorbereitungen auf mögliche russische Blockade
Die ukrainische Hauptstadt Kiew bereitet sich auf eine mögliche Blockade durch russische Truppen vor. Es seien Vorräte mit Lebensmitteln angelegt worden, um zwei Millionen Kiewer zwei Wochen lang zu versorgen, sagte der Vizechef der Stadtverwaltung, Walentyn Mondryjiwskyj. Bürgermeister Vitali Klitschko hatte zuletzt gesagt, dass Hunderttausende Einwohner Kiew bereits verlassen hätten und sich noch weniger als zwei Millionen Menschen in der Metropole aufhielten.
Nordwestlich und östlich von Kiew gibt es schwere Gefechte mit russischen Truppen. Es wird befürchtet, dass diese die Hauptstadt in den nächsten Tagen einkesseln könnten.
11:53 Uhr | Viele Festnahmen bei neuen Protesten in Russland
In Russland sind bei neuen Demonstrationen gegen den Ukraine-Krieg mehr als 60 Menschen festgenommen worden. Die Zahl nannte das Bürgerrechtsportal Owd-Info. Proteste habe es in mehreren Städten gegeben. Die Zahl der Festnahmen könne im Laufe des Tages weiter steigen. Insgesamt wurden nach den Angaben von Owd-Info bei Anti-Kriegs-Protesten in den vergangenen zwei Wochen mehr als 13.800 Menschen festgenommen.
Auf Bildern und Videos in sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie Polizisten in schwerer Ausrüstung Menschen wegzerren. In Moskau wurde ein Platz am Kreml weiträumig abgesperrt. Für den Fall neuer Proteste standen Hundertschaften der Sonderpolizei bereit.
10:46 Uhr | Grünen-Chefin fordert "Energiegeld" für alle
Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang fordert eine zügige Einführung eines sogenannten Energiegeldes. Sie sagte der "Bild am Sonntag", es müsse so schnell wie möglich an alle Bürger und Bürgerinnen ausgezahlt werden. Damit habe jede und jeder mehr Geld auf dem Konto, am meisten profitierten Menschen mit wenig Geld.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, sagte, die Bundesregierung müsse auch die Industrieunternehmen schützen. Er schlug vor, schnellstmöglich die Energie- und Stromsteuer zu reduzieren und Unternehmen bei Stromnetzentgelten zu unterstützen.
09:51 Uhr Update | Über 30 Tote nach Angriff nahe Lwiw
Bei dem Angriff auf einen Militärstützpunkt bei Lwiw sind nach Angaben der ukrainischen Behörden offenbar mehr als 35 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. In dem von Russland angegriffenen Internationalen Zentrum für Friedenssicherung und Sicherheit hätten auch "ausländische Ausbilder" gearbeitet, erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Sonntag bei Twitter. Der Militärübungsplatz liegt nur rund 20 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt.
09:35 Uhr | BKA zählt Hunderte Straftaten seit Angriff Russlands auf Ukraine
In Deutschland werden zunehmend Menschen aus Russland oder mit russischen Wurzeln bedroht und angefeindet. Das schreibt der "Spiegel" und beruft sich auf Zahlen des Bundeskriminalamts. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wurden demnach knapp 320 strafrechtlich relevante Ereignisse registriert. Es handle sich um Sachbeschädigungen, Beleidigungen sowie Bedrohungen im Internet und auf der Straße.
Gestern hatte die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Alabali-Radovan , eine zunehmende Diskriminierung von Russen in Deutschland beklagt. Die Menschen trauten sich teilweise nicht mehr, Russisch auf der Straße zu sprechen.
09:23 Uhr | Sachsen: Diskriminierung von russischstämmigen Menschen
Der Alltag russischstämmiger Menschen in Sachsen hat sich angesichts des Krieges in der Ukraine deutlich verändert. Sie werden beschimpft und diskriminiert. Heike Fiedler hat das im Raum Leipzig erlebt und berichtet:
09:12 Uhr | Russland setzt Statthalterin im eroberten Melitopol
Erstmals hat Russland in einem eroberten Gebiet eine eigene Statthalterin eingesetzt. Die prorussische Abgeordnete Halyna Daniltschenko rief die Einwohner der südukrainischen Stadt Melitopol auf, sich "an die neue Realität" anzupassen. Zugleich verlangte sie, die Einwohner sollten nicht mehr gegen die russischen Besatzungstruppen demonstrieren.
Melitopols Bürgermeister Iwan Fedorow war zuvor nach Kiewer Angaben von russischen Kämpfern verschleppt worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte Fedorows Freilassung, in der Stadt demonstrierten mehrere Hundert Einwohner für das gewählte Stadtoberhaupt.
Auch in der eroberten südukrainischen Stadt Cherson gibt es offensichtlich Bestrebungen, die russische Besatzung abzusichern. Wie Selenskyj sagte, strebt Russland die Bildung einer "Volksrepublik Cherson" an - demnach wäre ein ähnliches Modell wie in den als unabhängig anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk denkbar.
08:57 Uhr | Fast 1,7 Millionen Menschen nach Polen geflüchtet
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich fast 1,7 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Sonntag bei Twitter mit. Allein am Samstag hätten über 79.000 Menschen die Grenze überschritten. Besonders stark war der Zustrom demnach am Grenzübergang Medyka in der Woidwoschaft Karpatenvorland. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Staatsgrenze.
08:24 Uhr | 440 Tonnen Lebensmittelspenden in die Ukraine geliefert
Über eine neu eingerichtete Koordinierungsstelle des Bundesernährungsministeriums sind inzwischen mehr als 440 Tonnen gespendete Lebensmittel in die Ukraine gebracht worden. Seit Beginn der Initiative vor etwa einer Woche wurden dafür rund 20 Lkw-Ladungen mit fast 700 Paletten gefahren, wie aus Daten des Ernährungsministeriums hervorgeht. Geliefert werden demnach vor allem Grundnahrungsmittel, Wasser, Saft, Babynahrung und Konserven mit Fisch und Fleisch. Gespendet wurden die Produkte von mehreren deutschen Handels- und Lebensmittelunternehmen.
Die Hilfsgüter werden über Umschlagpunkte in Polen in die Ukraine transportiert und sollen dann von ukrainischen Behörden besonders in die stark vom Krieg betroffenen Städte Charkiw und Mariupol gebracht werden, wie es weiter hieß. Zudem sind dem Ministerium zufolge einschließlich der gelieferten Waren bereits 90 Lkw-Ladungen mit fast 3000 Paletten zugesagt.
08:03 Uhr | Stoltenberg warnt vor Chemiewaffeneinsatz in der Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland vor einem Angriff mit Chemiewaffen in der Ukraine gewarnt. Stoltenberg sagte der "Welt am Sonntag", es gebe absurde Behauptungen über chemische und biologische Waffenlabore. Der Kreml erfinde falsche Vorwände bei dem Versuch, zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen sei. Mit Blick auf die kommenden Tage im Ukraine-Krieg zeigte sich Stoltenberg pessimistisch. Er sehe mit Schrecken die steigenden Zahlen ziviler Opfer und die sinnlose Zerstörung durch die russischen Kräfte. Die Menschen in der Ukraine widersetzten sich der Invasion mit Mut und Entschiedenheit, aber er befürchte eine noch größere humanitäre Notlage.
07:51 Uhr | Kolumne: Weniger Autofahren gegen den Krieg
Die Folgen des Krieges in der Ukraine spüren wir an vielen Stellen. Da sind die Zehntausenden von Flüchtlingen, die mit großer Hilfsbereitschaft aufgenommen werden. Oder die 100 Milliarden Euro, die jetzt die Bundeswehr wieder flottmachen sollen. Oder an der Tanksäule, wo Benzin- und Dieselpreise neue Höhen erklimmen. Da bezahlen wir den Preis für unsere Freiheit. Schon mit weniger Autofahren würden wir nicht nur Geld sparen, sondern etwas gegen den Krieg und für den Klimaschutz tun, kommentiert Hauptstadtkorrespondent Tim Herden.
07:27 Uhr | Militärverwaltung in Lwiw meldet Luftangriff
Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben einen Luftangriff auf einen Militärstützpunkt bei Lwiw im Westen der Ukraine geflogen. Das teilte ein Sprecher der Regionalverwaltung bei Facebook mit. Auf den Militärübungsplatz seien mehrere Raketen abgefeuert worden. Der Stützpunkt liegt rund 40 Kilometer nordwestlich von Lwiw nahe der Grenze zu Polen. Nach ersten Erkenntnissen seien acht Raketen abgefeuert worden. Über Opfer oder Schäden war zunächst nichts bekannt.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind viele Menschen nach Lwiw geflohen. Viele Menschen, die die Ukraine verlassen wollen, reisen von hier aber auch weiter zur polnischen Grenze. Bisher galt die Stadt als relativ sicher. Einige Länder haben deshalb auch ihre Botschaften von Kiew nach Lwiw verlegt.
Zudem meldete der Bürgermeister von Iwano-Frankiwsk, einer weiteren Stadt in der Westukraine, einen Angriff auf den Flughafen der Stadt. "Nach vorläufigen Informationen stammten die Explosionen heute Morgen von einem Angriff auf den Flughafen", schrieb Ruslan Marzinkiw auf Facebook. Iwano-Frankiwsk liegt hundert Kilometer südlich von Lwiw.
07:15 Uhr | Wieder Großdemos gegen Ukraine-Krieg angekündigt
Bundesweit sind heute wieder Großkundgebungen gegen den Krieg in der Ukraine angekündigt. Allein in Berlin hat ein Bündnis von Gewerkschaften, Kirchen und Friedensgruppen 100.000 Teilnehmer angemeldet. In Leipzig wollen Tausende Menschen auf dem Innenstadtring ihre Solidarität mit der Bevölkerung in der Ukraine demonstrieren. Auch in Hamburg, Frankfurt am Main und Stuttgart rufen Bündnisse zum Protest auf.
Vielerorts hatte es bereits gestern kleinere Kundgebungen gegeben. Vor rund 1.500 Demonstranten in München warf der bayerische Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher von der SPD den russischen Truppen Barbarei vor. Sie attackierten Krankenhäuser und töteten Zivilisten. Das müsse ein Ende haben.
07:08 Uhr | Lindner für mehr Gas- und Ölförderung in der Nordsee
Um sich unabhängiger von russischen Energieimporten zu machen, hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner für neue Öl- und Gasbohrungen in Nord- und Ostsee ausgesprochen. Der FDP-Chef sagte dem "Tagesspiegel", das im Koalitionsvertrag festgelegte Verbot müsse hinterfragt werden. Die Grünen sollte sich vor dem veränderten geopolitischen Hintergrund einer Ausweitung der Öl- und Gasförderung in Deutschland öffnen und neue Bohrgenehmigungen mittragen. Zumindest für eine Übergangszeit werde Deutschland diese Rohstoffe noch brauchen.
07:02 Uhr | Deutsche Unis setzen Kooperation mit Russland aus
Die meisten deutschen Universitäten haben wegen des Ukraine-Kriegs ihre Zusammenarbeit mit russischen Einrichtungen ausgesetzt. Das ergab laut der "Welt am Sonntag" eine Umfrage unter 105 Hochschulen. Dabei hätten 91 Prozent der Unis mit russischen Partnern angegeben, die Kooperation auf Eis gelegt zu haben. Die übrigen prüften noch ihr Vorgehen. Der Präsident der Hochschulkonferenz, Peter-André Alt, sagte der Zeitung, die Maßnahmen hätten zwar keine unmittelbaren positiven Auswirkungen für die leidenden Menschen in der Ukraine. Perspektivisch werde das Aussetzen der Zusammenarbeit für die russische Regierung aber sehr schmerzhaft sein.
06:57 Uhr | Ukraine: 13.000 Menschen in Sicherheit gebracht
In der Ukraine sind aus mehreren umkämpften Städten rund 13.000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk erklärte, das seien fast doppelt so viele wie am Freitag. In der Region Sumy konnten mehr als 10.000 Menschen mit Bussen und Privatautos flüchten. Auch aus Vororten der Hauptstadt Kiew gab es Berichte über Evakuierungen. Dagegen scheiterte erneut ein Versuch, Zivilisten aus der umkämpften Stadt Mariupol zu bringen. Heute ist ein weiterer Versuch geplant.
06:07 Uhr | Leipzig setzt trotz Ukraine-Kriegs weiter auf Erdgas
Leipzigs kommunaler Energieversorger hält trotz des Ukraine-Krieges an seinen Plänen für eine Wärmeversorgung mit Gas statt Braunkohle fest. Der Weg aus der Braunkohle sei mittel- bis langfristig, sagte der Geschäftsführer der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft, Karsten Rogall. In zwei bis drei Jahren, wenn man die aktuelle Situation hinter sich gelassen habe, werde sich Leipzigs eingeschlagener Weg als völlig richtig erweisen.
Sachsens größte Stadt hatte 2019 den Ausstieg aus der Wärmeversorgung durch Braunkohle beschlossen. Dazu wird derzeit im Süden der Stadt ein großes, modernes Gaskraftwerk errichtet. Es soll Ende des Jahres fertig werden. Bislang kommt ungefähr die Hälfte der Leipziger Fernwärme aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf. Die Vertrag läuft noch bis 2025.
Rogall geht davon aus, dass die Bundesrepublik auch in Zukunft auf russisches Erdgas angewiesen sein werde. Allerdings müsse der Anteil nicht wie bisher bei 55 Prozent liegen. 20 oder 25 Prozent reichten auch.
05:18 Uhr | Ukrainische Regierung will Bauern unterstützen
Die ukrainische Regierung will mit mehreren Maßnahmen die Bauern des Landes unterstützen. Man habe beschlossen, Zinsen für Kredite für Kosten in Zusammenhang mit landwirtschaftlicher Tätigkeit zu kompensieren, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal. Zudem werde man Landwirten staatliche Garantien im Ausmaß von 80 Prozent des Betrags der von ihnen aufgenommenen Kredite gewähren. Dadurch könnten die ukrainischen Landwirte Geld für die Aussaat aufbringen und sich sicher sein, dass sie nicht bankrott gehen, sollten sie wegen der kriegerischen Auseinandersetzung im Land ihre Ernte verlieren, sagte Schmyhal weiter.
Zuletzt hatte die Ukraine, die als Kornkammer Europas gilt und neben Weizen noch wichtiger Produzent von Mais, Raps und Sonnenblumen ist, im Zusammenhang mit der Verhängung des Kriegsrechts Exportverbote oder Exportbeschränkungen für bestimmte Lebensmittel angeordnet. Schmyhal zufolge ist die Ukraine nun selbst für die nächsten Monate mit Grundnahrungsmitteln versorgt.
04:47 Uhr | Handelsverband sieht keine Gefahr für Engpässe
Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet nicht mit Versorgungsengpässen wegen des Ukraine-Kriegs. "Es gibt überhaupt keinen Grund, in Hysterie zu verfallen. Die Supermarktregale sind voll und sie werden es auch bleiben", sagte HDE-Geschäftsführer Stefan Genth der Bild am Sonntag. Genth warnte aber vor einer "Verteuerung von Produkten" und forderte eine "deutliche Absenkung der Stromsteuer und der Abgaben auf Gewerbediesel".
Auch Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) warnte vor höheren Lebensmittelpreisen. "Die Versorgung in Deutschland ist gesichert, doch können Preissteigerungen zur Belastung werden - das gehört zur Ehrlichkeit dazu." Er habe erste Maßnahmen eingeleitet, um die Landwirte zu unterstützen.
04:06 Uhr | Nato erwartet Verschlechterung der humanitären Lage
Gut zwei Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erwartet die Nato eine weitere Verschärfung der Kämpfe und der humanitären Notlage. "Wir sehen mit Schrecken die steigenden Zahlen ziviler Opfer und die sinnlose Zerstörung durch die russischen Kräfte. Die kommenden Tage werden wahrscheinlich noch größere Not bringen", sagte der Generalsekretär der Militärallianz, Jens Stoltenberg, der Zeitung "Welt am Sonntag".
Als absurd wies Stoltenberg Behauptungen der russischen Regierung zurück, die USA hätten heimlich in der Ukraine Laboratorien für die Entwicklung von biologischen Waffen betrieben. Der Kreml erfände falsche Vorwände bei dem Versuch, zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen sei. "Nachdem diese falschen Behauptungen nun aufgestellt wurden, müssen wir wachsam bleiben, weil es möglich ist, dass Russland selbst Einsätze mit chemischen Waffen unter diesem Lügengebilde planen könnte".
Stoltenberg lehnte außerdem erneut Forderungen ab, die Nato solle eine Flugverbotszone über der Ukraine durchsetzen. Das würde bedeuten, dass russische Kräfte angegriffen werden müssten.
Der 1949 gegründeten Militärallianz gehören mittlerweile 30 Staaten an. Neuestes Nato-Mitglied ist seit 2020 Nordmazedonien. Weitere Staaten gelten als Partner, Bosnien und Herzegowina ist ein Beitrittskandidat.
03:38 Uhr | Erste Frau in der Ukraine erhält Heldentitel posthum
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erstmals in der Geschichte des Landes einer Frau den Titel "Heldin der Ukraine" posthum verliehen. Das teilte Selenskyj in einer Videoansprache in der Nacht zu Sonntag mit. Unteroffizierin und leitende Militärärztin Inna Derusowa habe seit Kriegsbeginn in der Stadt Ochtyrka im Gebiet Sumy gedient und unter Einsatz ihres Lebens zehn Militärangehörige gerettet, sagte Selenskyj. Gestorben sei sie durch russischen Artilleriebeschuss, als sie Verwundeten half. Der Titel "Held der Ukraine" ist die höchste staatliche Auszeichnung der Ukraine. Sie wird für eine herausragende Heldentat oder Arbeitsleistung verliehen.
03:07 Uhr | Himmelfahrtskloster Swjatohirsk offenbar bei Gefechten beschädigt
Bei Gefechten in der ostukrainischen Stadt Swjatohirsk in der Region Donezk ist nach ukrainischen Medienberichten das Himmelfahrtskloster beschädigt worden. Das berichtete die Internet-Zeitung "Ukrajinska Prawda" in der Nacht. Demnach detonierte am späten Samstagabend eine Fliegerbombe rund 50 Meter vom Eingang des Klosters entfernt. Durch die Druckwelle seien praktisch alle Fenster und kirchliche Einrichtungen in unterschiedlichem Ausmaß zerstört worden. Mehrere Verletzte seien ins Swjatohirsk-Krankenhaus gebracht, der Rest im Kloster behandelt worden, hieß es weiter. Es gebe aber keine Toten.
02:47 Uhr | Großbritannien zahlt Geld für Aufnahme von Flüchtlingen
Großbritannien bezahlt jedem Bürger 350 Pfund (418 Euro) pro Monat, wenn sie Flüchtlingen aus der Ukraine ein freies Zimmer oder eine Wohnung für mindestens ein halbes Jahr zur Verfügung stellen. Mit dem Programm "Homes for Ukraine" wolle man so viele Menschen wie möglich in Sicherheit bringen, sagt Michael Gove, Minister für Wohnungswesen, Gemeinden und Kommunalverwaltung. Dadurch könnten Kriegsflüchtlinge nach Großbritannien kommen, auch wenn sie keine familiären Bindungen nachweisen können.
Zuvor wurde die britische Regierung für ihre bisherige Aufnahmepolitik von vielen Seiten scharf kritisiert. Besonders bemängelt wurde die Weigerung, die Visumpflicht entfallen zu lassen. Premierminister Boris Johnson sagte am Mittwoch im Unterhaus, das Land habe zu dem Zeitpunkt 1.000 Visa an Flüchtlinge ausgestellt – Polen hatte da schon mehr als eine Million Menschen aufgenommen. Zudem hatte die ganze EU da bereits die Visumpflicht für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge suspendiert und ihnen für drei Jahre ein Aufenthaltsrecht garantiert.
01:33 Uhr | Selenskyj droht Kollaborateuren
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat möglichen Kollaborateuren und Unterstützern Russlands in der Ukraine gedroht. Wer sich von Angeboten der russischen Besatzer in Versuchung geführt sehe, unterschreibe damit sein eigenes Urteil, sagte er in einer in der Nacht veröffentlichten Videobotschaft.
Das Urteil lautet, mehr als 12.000 Besatzern zu folgen, die nicht rechtzeitig verstehen konnten, warum die Ukraine nicht angegriffen werden sollte.
Zuletzt hieß es von ukrainischer Seite, dass mehr als 12.000 russische Soldaten in dem Krieg in der Ukraine getötet worden seien. Allerdings sind diese Zahlen derzeit nicht unabhängig zu prüfen. Selenskyj sagte in Richtung Russland und möglicher Unterstützer Moskaus zudem, die Ukraine werde niemandem vergeben, nicht vergessen und jeden finden und zur Verantwortung ziehen.
00:35 Uhr | Russische Einheiten versuchen offenbar weiter Sturm Mariupols
Russische Einheiten versuchen nach ukrainischen Angaben weiter eine Erstürmung der Stadt Mariupol. Das teilte der ukrainische Generalstab in einem auf Facebook veröffentlichten Bericht mit. Prorussische Separatisten waren dort zuletzt mit Unterstützung russischer Truppen in östliche Randbezirke vorgestoßen, wie die ukrainischen Streitkräfte mitteilten. Auch das russische Verteidigungsministerium hatte die Einnahme mehrerer Stadtteile gemeldet.
Eine russische Offensive stünde zudem der Stadt Sjewjerodonezk mit 100.000 Einwohnern im Gebiet Luhansk bevor, heißt es in dem Generalstabsbericht weiter. Moskau hatte zuvor mitgeteilt, dass die prorussischen Separatisten die Stadt erreicht haben.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. März 2022 | 06:00 Uhr