Russischer Angriff auf Ukraine Ticker vom Freitag: EU und USA kündigen neue Russland-Sanktionen an

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist derzeit schwierig, da wegen der Kämpfe kaum noch unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Die EU und die USA kündigen weitere Sanktionen gegen Russland an
• ARD und ZDF berichten wieder aus Moskau
• Rettungsdienste berichten von ersten Luftangriffen auf die Millionenstadt Dnipro
• Facebook erlaubt Gewaltaufrufe gegen Putin und russisches Militär
• Aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
• Karte der Ukraine

Auch bei Interpol bekommt Russland weniger Spielraum. Russlands Möglichkeiten, Informationen direkt in das umfangreiche Netzwerk der internationalen Polizeiorganisation einzuspeisen, würden eingeschränkt, teilte das französische Außenministerium mit. Fortan müsse die Dateneingabe zunächst vom Generalsekretariat von Interpol in Lyon überprüft werden. Die forcierten Sicherheitsmaßnahmen folgten auf gleich "mehrere Verdachtsfälle der versuchten betrügerischen Nutzung" von Interpols System in den vergangenen Tagen. Ins Detail ging das Außenministerium nicht.

Die USA haben weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen und Mitglieder des engeren Kreises um Russlands Präsidenten Wladimir Putin beschlossen. Dazu gehörten zehn Mitglieder des Vorstands der VTB Bank, zwölf Abgeordnete der Duma und Mitglieder der Familie von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, teilte das US-Finanzministerium mit.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat eindringlich an die EU appelliert, mehr für sein Land zu tun. Er sprach in einer Videobotschaft von einer humanitären Katastrophe. In Kiew und anderen Städten gebe es keinen Strom, kein Gas und kein Wasser mehr. Russland wolle die Ukraine zerstören und ziehe dazu auch syrische Mörder heran.

In der belagerten Hafenstadt Mariupol ist die Zahl der getöteten Zivilisten nach Angaben des Stadtrats auf knapp 1.600 gestiegen. Mehrere Evakuierungsversuche seien in den vergangenen Tagen gescheitert. In der besetzten Stadt Melitopol soll nach ukrainischen Angaben der Bürgermeister entführt worden sein. Der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, veröffentlichte ein Video, auf dem Vermummte einen Mann aus einem zentralen Gebäude mitnehmen. Laut Tymoschenko handelt es sich um den Bürgermeister der Stadt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Dem FC Chelsea drohen nach den harten Sanktionen gegen den russischen Clubbesitzer Roman Abramowitsch offenbar weitere finanzielle Schwierigkeiten. Wie britische Medien übereinstimmend berichteten, sollen Konten des Champions-League-Siegers eingefroren und Kreditkarten vorerst gesperrt worden sein. Hintergrund dafür soll sein, dass die Banken prüften, was dem Club unter den von der britischen Regierung festgelegten Sanktionen möglich ist. Großbritannien hatte zuvor weitreichende Maßnahmen gegen Chelsea verhängt. Der Club-Weltmeister darf ab sofort keine Spielertransfers mehr tätigen, keine Eintrittskarten mehr für Spiele verkaufen und muss sämtliche Fanshops schließen.

Die Commerzbank stoppt ihr Neugeschäft in Russland. "Wir haben das Neugeschäft in Russland eingestellt, nur bestehende Transaktionen wickeln wir noch ab", teilte eine Sprecherin des Geldhauses mit.

Die Initiative zu der Reise von Gerhard Schröder nach Russland ging nach Angaben des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, vom Altkanzler selbst aus. "Ich darf im Moment noch keine Einzelheiten verraten", sagte Melnyk in der "Bild"-Sendung "Viertel nach Acht". Aber der Vorschlag zu dieser Initiative sei in den vergangenen Tagen von Schröder gekommen; sie sei nicht auf Bitten der Ukraine erfolgt. Schröder habe sich indirekt gemeldet, "über gewisse Kontakte, die auch Kontakte zur Ukraine haben". Dem Botschafter zufolge lief dies über den schweizerischen Ringier-Verlag.

Melnyk sagte weiter: "Es gibt nicht so viele Menschen weltweit und auch in Deutschland vielleicht, die diesen persönlichen Draht zu Herrn Putin haben." Auf die Frage nach Resultaten der Gespräche in Moskau sagte Melnyk, er könne sagen, "dass eventuell morgen wir auch direkt von Herrn Schröder hören werden", was die Ergebnisse des Treffens mit Kremlchef Wladimir Putin gewesen seien. "Ich weiß, dass Herr Schröder bereit ist, darüber auch zu berichten, über Kanäle, die jetzt quasi nicht öffentlich laufen. Und das ist gut, dass man zumindest da auch eine gewisse Hoffnung hat."

Im UN-Sicherheitsrat haben Behauptungen Russlands über angebliche biologische Waffen der Ukraine für heftige Diskussionen gesorgt. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte, Russland habe die Sitzung zu angeblichen Biowaffen in dem angegriffenen Nachbarland nur beantragt, um "eine Reihe wilder, vollkommen haltloser und verantwortungsloser Verschwörungstheorien" zu äußern. Es gebe nicht den geringsten glaubwürdigen Hinweis, dass die Ukraine ein Programm für biologische Waffen habe.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, äußerte zudem die Sorge, Russland wolle mit den Vorwürfen einen Vorwand für eine potenzielle Aktion unter falscher Flagge schaffen wolle. "Russland ist bekannt dafür, fälschlicherweise anderen Ländern genau jene Verletzungen vorzuwerfen, die es selbst begeht", sagte sie. Russland beschuldigt die ukrainische Regierung, zusammen mit den USA Labore zur Herstellung von Biowaffen zu betreiben.

Die Evakuierung der umkämpften und belagerten Städten der Ukraine läuft weiter nur schleppend. Nach Angaben der ukrainischen Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk wurden etwa 3.800 Menschen in Sicherheit gebracht, während Hunderttausende Menschen weiterhin in von russischen Truppen eingekesselten Städten wie Mariupol festsitzen.

Aus den nordwestlich von Kiew gelegenen Vororten Butscha, Hostomel, Worsel und dem Dorf Kosarowytschi nördlich der Hauptstadt hätten Einwohnerinnen und Einwohner über Fluchtkorridore entkommen können, sagte Wereschtschuk. Keine Evakuierungen seien in Isjum, Mariupol und Wolnowacha zustande gekommen. Auch die russische Seite berichtete von erneuten Schwierigkeiten bei der Evakuierung.

André Berthold meldet sich vom slowakischen Grenzübergang Vysne Nemecke, nahe der ukrainischen Stadt Uschgorod. Was berichten die Flüchtlinge? Aus welchen Regionen kommen sie?

Das US-Außenministerium hat US-Bürgerinnen und -Bürger, die in die Ukraine reisen wollen, darunter jene, die sich der ukrainischen Armee anschließen wollen, vor der "sehr realen Gefahr" von Gefangenschaft und Tod gewarnt. Sie liefen Gefahr, misshandelt oder vor Gericht gestellt zu werden, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price. Die US-Regierung werde auch nicht in der Lage sein, die Betroffenen aus der Ukraine zu holen.

Nach heftiger Kritik fährt nun auch die Deutsche Bank wegen des Ukraine-Kriegs ihr Russland-Geschäft herunter. Das Geldhaus erklärte, man habe Engagement und Präsenz in Russland seit 2014 substanziell verkleinert. Nun sei man dabei, das verbleibende Geschäft in Übereinstimmung mit den gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben herunterzufahren. Gleichzeitig helfe das Finanzinstitut seinen bestehenden nichtrussischen, internationalen Kunden dabei, ihren Geschäftsbetrieb im Land zu verringern. Neugeschäft mache man in Russland nicht mehr.

Russische Soldaten haben ukrainischen Angaben zufolge den Bürgermeister der besetzten südukrainischen Stadt Melitopol entführt. Iwan Fedorow sei bei einem Besuch des Krisenzentrums von Melitopol von einer Gruppe von "zehn Besatzern" verschleppt worden, als er sich um Versorgungsfragen kümmern wollte, teilte das ukrainische Parlament auf Twitter mit. "Er weigerte sich, mit dem Feind zu kooperieren", hieß es in der Twitter-Nachricht. Der stellvertretende Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Kirillo Timoschenko, veröffentlichte im Messengerdienst Telegram ein Video, auf dem Soldaten in einiger Entfernung aus einem Gebäude kommen und dabei einen schwarzgekleideten Mann mit sich führen, dessen Kopf offenbar in einem schwarzen Sack steckt.

Nach Angaben des Parlaments in Kiew war bereits vor einigen Tagen die stellvertretende Vorsitzende des Regionalrats von Saporischschja, Leyla Ibragimowa, entführt und wieder freigelassen worden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die deutsche Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge gelobt. Er sagte, das Herz, die Bereitschaft zu helfen und die Solidarität seien da. Man werde mit aller Kraft daran arbeiten, alles schultern zu können. Beim Empfang und bei der Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland wolle man sich an den bisherigen Erfahrungen orientieren.

Die Bundesländer hatten zuvor ihre Bereitschaft zur Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge bekräftigt, zugleich aber Unterstützung vom Bund gefordert. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bis heute Vormittag mehr als 109.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Die tatsächliche Zahl dürfte aber wesentlich höher sein.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck drängt beim Bau des ersten deutschen Flüssiggas-Terminals auf Tempo. Bei einem Besuch am vorgesehenen Standort Brunsbüttel sagte Habeck, die bisherigen Vereinbarungen sähen vor, 2026 fertig zu sein. Angesichts des Ukraine-Kriegs und der Abhängigkeit von russischem Gas müsse das schneller gehen. Nach Habecks Worten sollen besonders die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Beschränkender Faktor dürfe allein die Baukapazität sein. Auch Schleswigs-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sprach sich dafür aus, das Projekt schnellstmöglich zu verwirklichen.

In der belagerten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist die Zahl der getöteten Zivilistinnen und Zivilisten ukrainischen Angaben zufolge auf 1582 gestiegen. Die humanitäre Lage in Mariupol sei katastrophal, hieß es in einer Mitteilung des Stadtrats im Nachrichtenkanal Telegram.

Nach Angaben der Stadt werden dringend Lebensmittel, Trinkwasser und Nahrungsmittel benötigt. Heizung und Strom sind ausgefallen. Viele Einwohnerinnen und Einwohner suchen in Kellern Schutz vor Angriffen. Ein Hilfskonvoi aus der Stadt Saporischschja habe nicht bis nach Mariupol vordringen können, meldete die Agentur Ukrinform. Mehrere Versuche, Menschen zu evakuieren, sind in den vergangenen Tagen gescheitert.

Die ukrainische Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben Russlands blockiert. Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium sagte, alle Brücken und Zufahrten zur Stadt seien zerstört. Er warf den ukrainischen Verteidigern vor, sie hätten die Hauptstraßen vermint und eröffneten wahllos das Feuer. Der stellvertretende Bürgermeister der Stadt, Serhij Orlow, erklärte dagegen in der ARD, Mariupol sei unter ständigem Beschuss durch die russische Armee.

Mit weiteren Strafmaßnahmen wollen die G7-Staaten den Druck auf Russland erhöhen und das Land international weiter isolieren. So sollen wichtige Vorteile von Russlands Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO aufgehoben werden - dies hatten bereits US-Präsident Joe Biden und die EU angekündigt. Russland soll nun der als "meistbegünstigte Nation" in Bezug auf Schlüsselprodukte in den G7-Märkten entzogen werden. Das würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen.

In einer von der deutschen G7-Präsidentschaft verbreiteten Erklärung der Staats- und Regierungschefs führender Industrienationen hieß es: "Wir begrüßen die laufenden Vorbereitungen für eine Erklärung einer breiten Koalition von WTO-Mitgliedern, einschließlich der G7, in der sie ankündigen, Russland den Meistbegünstigungsstatus zu entziehen."

Ein großer Teil der ukrainischen Kampfflugzeuge ist nach Angaben der US-Regierung noch intakt. "Sie haben noch etwa 56 Kampfflugzeuge am Boden, das ist der große Teil ihrer Flotte", sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter. Die Kampfjets würden aber nur fünf bis zehn Einsätze pro Tag fliegen - das ukrainische Militär setze eher auf Luftabwehr vom Boden aus. Das russische Militär fliege indessen mehr als 200 Einsätze pro Tag. Der Beamte sagte weiter, dass die Luftverteidigung der Ukraine sehr effektiv und kreativ sei.

Russland hat bei Angriffen auf die Ukraine nach eigenen Angaben 82 Militäranlagen zerstört. Darunter seien vier Kommando- und Kontrollzentren der ukrainischen Armee, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zudem seien drei Flugabwehrsysteme getroffen worden. Außer Betrieb gesetzt worden seien auch drei Depots für Munition und Treibstoff. Seit Kriegsbeginn vor gut zwei Wochen sollen dem Sprecher zufolge insgesamt 3346 ukrainische Militärobjekte zerstört worden sein.

Die Schweiz sperrt ihren Luftraum für Waffenlieferungen an die Ukraine oder Russland. Die Regierung in Bern beschloss, allen Maschinen mit militärischen Gütern für die Kriegsparteien den Überflug zu verbieten. Erlaubt blieben lediglich Flüge zu humanitären und medizinischen Zwecken. Dazu gehöre der Transport von Verwundeten. Die Regierung begründete diese Entscheidung mit der gesetzlich verankerten Neutralität der Schweiz. An den diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen des Westens gegen Russland beteiligt sich das Land jedoch.

Der Google-Videoservice YouTube sperrt fortan Inhalte, in denen der Angriff Russlands auf die Ukraine geleugnet wird. "Unser Gemeinschaftrichtlinien verbieten Inhalte, die gut dokumentierte gewalttätige Ereignisse leugnen, verharmlosen oder trivialisieren", sagte ein Youtube-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Deshalb entferne man Inhalte über die russische Invasion in der Ukraine, die gegen diese Richtlinien verstoßen.

"Im Einklang damit sperren wir ab sofort auch Youtube-Kanäle, die mit russischen staatlich finanzierten Medien in Verbindung stehen - und zwar weltweit." In den staatlichen russischen Medien wird die Invasion in der Regel als friedenserhaltende oder befreiende Operation bezeichnet. Außerdem wird immer wieder behauptet, dass Kriegsopfer in Wahrheit nur Krisenakteure seien. Diese Propaganda werde nun von Youtube verbannt.

Youtube wird von den Menschen in Russland intensiv genutzt, während Facebook dort nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Die Europäische Union zielt mit weiteren Sanktionen gegen Russland weiter auf die Finanzelite des Landes. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht das neue Sanktionspaket unter anderem vor, den Export von Luxusgütern nach Russland zu verbieten. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollten nicht länger ihrem pompösen Lebensstil frönen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", erklärte von der Leyen.

Zudem werde die Einfuhr bestimmter Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie untersagt. Von der Leyen sprach von einem Schlag gegen einen zentralen Sektor des russischen Systems. Der Schritt bringe das Land um Ausfuhrerlöse in Milliardenhöhe. Auch die USA kündigten bereits weitere Handelsbeschränkungen gegen Russland an.

Die Internationale Schifffahrts-Organisation IMO fordert einen sicheren Seekorridor durch umkämpfte ukrainische und russische Gewässer. Die UN-Organisation erklärte in London, festsitzende Handelsschiffe müssten die gefährdeten Regionen sicher verlassen können. Es gelte darum, das Leben der Seeleute zu schützen und die kommerzielle Schifffahrt zu ermöglichen. IMO-Generalsekretär Kitack Lim arbeitet den Angaben zufolge bereits mit den Kriegsparteien zusammen. Im nördlichen Schwarzen Meer und im Asowschen Meer sind seit Kriegsausbruch wichtige Schiffahrtswege vermint worden. Dutzende Handelsschiffe aus aller Welt sitzen deshalb fest, darunter auch mehrere deutsche.

Das ukrainische Zentrum für Strategische Kommunikation erklärt, es könne nicht ausschließen, dass Belarus einen Angriff starten werde. "Nach vorläufigen Daten könnten belarusische Truppen am 11. März um 21 Uhr an der Invasion beteiligt werden", teilt das Zentrum mit. Zuvor sind der russische Präsident Wladimir Putin und sein belarusischer Kollege Alexander Lukaschenko zu Beratungen zusammengekommen.

Der Internationale Strafgerichtshof hat ein Online-Portal geschaffen, auf dem Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt werden sollen, teilte IStGH-Staatsanwalt Karim Kan mit. Er verfolge "genau die zutiefst beunruhigenden Entwicklungen in den Feindseligkeiten".

"Wenn Angriffe absichtlich gegen die zivile Bevölkerung gerichtet sind: Das ist ein Verbrechen." Er appelliere an beide Seiten, den Einsatz schwerer Waffen in besiedelten Gebieten zu vermeiden. Die Online-Plattform soll ein Ermittlungsteam unterstützen, das von Khan in der vergangenen Woche in die Kriegsregion entsandt wurde, um Beweismaterial zu sammeln.

Weder Russland noch die Ukraine sind Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs. Kiew hat aber die Zuständigkeit des Haager Gerichts anerkannt und damit Khan Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord ermöglicht.

Die enge Allianz von russisch-orthodoxer Kirche und Staat stärkt nach den Worten des Religionssoziologen Detlef Pollack die Akzeptanz für Wladimir Putin und dessen Krieg. "Gemeinsam kämpfen sie gegen westliche Werte wie Demokratie und plurale Lebensformen", sagte der Experte des Exzellenzclusters "Religion und Politik" der Universität Münster. Die große Nähe von Präsident Putin und Patriarch Kyrill treffe auf eine Bevölkerung, "deren Religiosität in den vergangenen Jahren rasant gewachsen ist, verbunden mit gestiegenem Nationalstolz".

Die überwiegende Mehrheit der Ukrainer glaubt an einen Sieg im Krieg mit Russland. Wie das ukrainische Meinungsforschungsinstitut Rating mitteilte, gaben in einer Umfrage 92 Prozent der Befragten an, dass sie mit einer erfolgreichen Abwehr des russischen Angriffs auf die Ukraine rechneten. Nur sechs Prozent glaubten dies nicht. 57 Prozent derjenigen, die von einem Sieg ausgingen, hielten es für wahrscheinlich, dass der russische Angriff bereits in einigen Wochen abgewehrt sein wird. 18 Prozent gehen von einem mehrere Monate anhaltenden Krieg aus.

Ex-General Erhard Bühler staunt über ein "unbegreifliches taktisches Verhalten russischer Truppen". Er rechnet damit, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Städte der Ukraine besetzen will und analysiert das Thema Waffenlieferungen.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen schnell Zugang zu Integrations- und Berufssprachkursen erhalten. Darauf haben sich das Bundesinnen- und das Bundesarbeitsministerium geeinigt. Vorgesehen ist demnach, dass Flüchtlinge mit einem bestimmten Aufenthaltstitel in Deutschland arbeiten und Integrationskurse besuchen können.

Bereits gestern hatten sich die Kultusminister von Bund und Ländern darauf verständigt, Kinder und Jugendliche aus der Ukraine möglichst zügig in das Schulsystem zu integrieren.

Die irische Regierung will den rund 20.000 Lkw-Fahrern im Land vorübergehend 100 Euro pro Woche zahlen, um sie angesichts stark gestiegener Spritpreise zu unterstützen. Verkehrsminister Eamon Ryan erklärte, man erkenne damit die Rolle der Betriebe an, das Land am Laufen zu halten. Die Maßnahme solle zunächst für acht Wochen gelten.

Die USA und die anderen G7-Staaten wollen den Handel mit Russland wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massiv einschränken. US-Präsident Joe Biden kündigte an, die USA und ihre Verbündeten würden Russland den Status als "meistbegünstigte Nation" entziehen. Das würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen.

Biden erklärte weiter, der Handel mit Luxusgütern werde komplett verboten. Damit dürften unter anderem kein Wodka, kein Kaviar und keine Diamanten aus Russland mehr in die Vereinigten Staaten eingeführt werden. Das US-Präsidialamt kündigte zudem einen Erlass Bidens an, wonach alle zukünftigen US-Investitionen in jeden Sektor der russischen Wirtschaft untersagt werden.

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an. Was genau finanziert werden soll, blieb zunächst unklar. Die Ukraine wünschte sich zuletzt unter anderem Luftabwehrsysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, Minenräumgeräte, Radarstationen, Nachtsichtgeräte und Sanitätsfahrzeuge.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden. Davon sind 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Dinge wie Treibstoff und Schutzausrüstung reserviert. Das Geld kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Das neue Finanzierungsinstrument der EU kann auch genutzt werden, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken.

Gestern waren die ersten Verhandlungen der Außenminister von Russland und der Ukraine, Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba, ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat nach eigenen Angaben in der Ukraine zahlreiche russische Angriffe auf zivile Ziele dokumentiert. Eine Sprecherin sagte in Genf, dabei könne es sich um Kriegsverbrechen handeln. Sie sprach von "offenbar wahllosen Angriffen", bei denen Zivilisten getötet oder verletzt worden seien. Russische Streitkräfte setzten in der Nähe von bewohnten Gebieten Raketen sowie schwere Artilleriegranaten ein und griffen aus der Luft an. Zudem gebe es glaubhafte Berichte über mehrere Fälle, in denen Streumunition verwendet worden sei. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sind seit Kriegsbeginn mindestens 26 Gesundheitseinrichtungen angegriffen worden.

In den ersten zehn Tagen des Ukraine-Krieges sind schätzungsweise eineinhalb Millionen Menschen geflohen. Fluchtforscherin Prof. Birgit Glorius ordnet ein, welche weitere Dynamik zu erwarten ist.

In der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol warten nach Angaben der Stadtverwaltung mehr als 200.000 Menschen auf eine Flucht. Die Stadt sei unter ständigem Beschuss und Bombardement durch die russische Armee. "Außerdem haben sie die Stadt von allen Richtungen abgeschnitten", sagte Vize-Bürgermeister Serhij Orlow der ARD. Nach seinen Angaben werden keine humanitären Lastwagen in die Stadt gelassen. Bislang sind mehrere Anläufe für humanitäre Korridore zur Rettung von Zivilisten gescheitert.

Die staatliche Förderbank KfW unterstützt ab sofort Städte und Gemeinden bei der Schaffung, Modernisierung und Ausstattung von Einrichtungen für Geflüchtete. Das "Sonderprogramm Flüchtlingseinrichtungen" stellt nach Angaben der Bank für Kommunen 250 Millionen Euro aus Eigenmitteln bereit. Die Förderung läuft bis zum 31. Dezember 2022, der maximale Kreditbetrag liegt bei 25 Millionen Euro pro Kommune.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hatte heute in der "Rheinischen Post" gefordert, dass Bund und Länder alle Kosten für Betreuung und Unterbringung der Geflüchteten übernehmen sollen.

Mehr als zwei Wochen nach seinem Angriff auf die Ukraine pocht Russland auf die eigenen Forderungen an die Ukraine und die Nato. Konkret gehe es um das Vorrücken von Nato-Infrastruktur an Russlands westliche Grenzen und um die Handlungen der Ukraine im Donbass, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Konkrete Forderungen dazu seien der ukrainischen Seite übergeben worden. Peskow sagte, ein Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sei nicht ausgeschlossen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat Berichte über Gespräche von Altkanzler Gerhard Schröder mit Wladimir Putin nicht bestätigt. Auf die Frage von Journalisten nach einem Treffen der beiden sagt Peskow der Agentur Interfax zufolge: "Ich habe keine Informationen zu Schröder. Ich kann Ihnen nichts sagen." Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur fand gestern Abend ein erstes Gespräch statt. Ob weitere geplant sind, ist demnach unklar.

Aus der Bundesregierung hieß es zuvor, dass die Reise nicht mit ihr abgesprochen gewesen sei. Kanzler Olaf Scholz sagte am Rande des EU-Gipfels in Versailles zu den Berichten über die Reise nur: "Ich möchte das nicht kommentieren."

Bei den Gesprächen mit der Ukraine gibt es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge gewisse Fortschritte. "Es gibt bestimmte positive Veränderungen, sagen mir Unterhändler auf unserer Seite", sagte er bei einem Treffen mit seinem belarussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko. Putin fügte hinzu, dass die Gespräche "praktisch täglich" fortgesetzt würden. Einzelheiten nannte er nicht.

Die EU hat eine erste Tranche der Milliardenhilfen an die Ukraine überwiesen. Es seien 300 Millionen Euro ausgeschüttet worden, teilte die EU-Kommission mit. Weitere 300 Millionen Euro sollen demnach nächste Woche folgen. Insgesamt sind 1,2 Milliarden Euro an Notfallkrediten vorgesehen, die restlichen 600 Millionen sollten im Laufe des Jahres folgen, hieß es. Die Nothilfe soll vor allem die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine sichern.

ARD und ZDF nehmen die Berichterstattung aus Moskau nach knapp einer Woche Unterbrechung wieder auf. Das kündigte der WDR an. ZDF-Chefredakteur Peter Frey sagte, nach Inkrafttreten des neuen, drakonischen Mediengesetzes habe es "Signale" der russischen Seite gegeben, dass eine Präsenz westlicher Sender in Russland weiterhin erwünscht sei. So sei ein Akkreditierungsantrag plötzlich genehmigt worden. Der Sender habe sich zudem von russischen Juristen beraten lassen. Zwei Kollegen, die vor einer Woche aus Sicherheitsgründen ausgeflogen worden waren, sollen nun wieder zurückkehren. ARD und ZDF hatten vergangene Woche die Berichterstattung aus Moskau vorübergehend eingestellt. Russland hatte kurz zuvor erhebliche Strafen für vermeintliche Falschmeldungen zum "militärischen Spezialeinsatz" in der Ukraine verhängt.

Dem WDR zufolge wird die Berichterstattung über die militärische Lage in der Ukraine allerdings von anderen Standorten der beiden öffentlich-rechtlichen Sender geleistet.

Die Zahl der in Deutschland eingetroffenen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat die Marke von 100.000 Menschen überschritten. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, wurden bis zum Vormittag 109.183 Geflüchtete registriert. Die tatsächliche Zahl könne aber "bereits wesentlich höher" sein. Es gebe keine festen Grenzkontrollen. Polnische Grenzschützer registrierten eigenen Angaben zufolge bislang mehr als 1,5 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die über die Grenze geflohen seien. Seit Mitternacht seien 24.500 Menschen aus dem Nachbarland eingetroffen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt der Ukraine, hoch gefährliche Krankheitserreger in ihren Laboren zu zerstören. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, soll damit der WHO zufolge eine mögliche Ausbreitung nach Angriffen verhindert werden. Der Vormarsch Russlands und die Bombardierung der Städte erhöhten die Gefahr, dass Krankheitserreger, an denen in den Laboren geforscht werde, durch Zerstörungen der Gebäude freigesetzt würden und sich in der Bevölkerung verbreiten könnten.

Die Freiwilligenagenturen in Mitteldeutschland suchen händeringend Dolmetscher für die ukrainischen Flüchtlinge. Eine Sprecherin der Freiwilligenagentur Halle-Saalkreis sagte, benötigt würden ehrenamtliche Helfer, die Ukrainisch könnten. Es gehe darum, schnell und unkompliziert zu helfen und Menschen zu begleiten. Dazu gehörten Behördengänge, das Ausfüllen von Formularen, Begleitung zum Arzt, Schule oder Kita oder schlicht Informationen, wo man günstig einkaufen könne. Die Freiwilligenagenturen sind Vermittlungsstellen für ehrenamtliches Engagement.

Bei Luftangriffen auf zivile Ziele in der Stadt Dnipro in der Zentralukraine ist am Freitag nach Angaben der Rettungsdienste mindestens ein Mensch getötet worden. Am frühen Morgen "gab es drei Luftangriffe in der Stadt, die einen Kindergarten, ein Apartmenthaus und eine zweistöckige Schuhfabrik trafen", erklärten die Rettungskräfte. "Eine Person kam ums Leben." Es handelte sich mutmaßlich um die ersten direkten Angriffe auf Dnipro. Die Stadt mit etwa einer Million Einwohnern war bislang von größeren russischen Militärangriffen verschont geblieben.

Der UN-Sicherheitsrat wird am Freitag um 17 Uhr MEZ zu einer Dringlichkeitssitzung über angebliche Biowaffen in der Ukraine zusammenkommen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die Sitzung war von Russland beantragt worden, nachdem sich Moskau und Washington in den vergangenen Tagen gegenseitig vorgeworfen hatten, Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einsetzen zu wollen. Russland hatte die ukrainische Regierung beschuldigt, zusammen mit den USA Labore zur Herstellung von Biowaffen zu betreiben. Washington und Kiew wiesen das zurück.

Ein Zug der Deutschen Bahn mit Hilfsgütern ist in der Nacht in Richtung Ukraine losgefahren. Wie die Deutsche Bahn mitteilte, befinden sich in den Containern 350 Tonnen Fracht. Darunter sind Schlafsäcke, Isomatten, Lebensmittelkonserven, Trinkwasser, Kleidung und Babynahrung. Auch medizinische Produkte sind an Bord. Die Bundesregierung und die Bahn hatten zu Wochenbeginn eine "Schienenbrücke" zwischen Deutschland und der Ukraine angekündigt. Dabei werden Spenden bundesweit mit Lastwagen gesammelt und mit Containerzügen in die Ukraine gefahren. Der Transport ist für die Spender kostenlos.

Die russische Botschaft in den Vereinigten Staaten verlangt von der Regierung in Washington, die "extremistischen Aktivitäten" des Facebook-Mutterkonzerns Meta zu stoppen. "Metas aggressive und kriminelle Politik, die zur Aufstachelung von Hass und Feindseligkeit gegenüber Russen führt, ist empörend", sagt die russische Botschaft in einer Erklärung. Das Vorgehen des Unternehmens sei ein weiterer Beweis für den "Informationskrieg", der ohne Regeln gegen Russland geführt werde.

Meta hatte nach einem Bericht der Agentur Reuters ein Verbot von Gewaltaufrufen gegen das russische Militär und die russische Führung für Facebook- und Instagram-Nutzer in einigen Ländern vorübergehend aufgehoben.

Die Bundesregierung arbeitet offenbar an neuen Wirtschaftshilfen, um die Folgen des Ukraine-Krieges für die deutschen Unternehmen abzufedern. Wie das "Handelsblatt" berichtet, soll unter anderem ein Russland-Schutzschirm aufgebaut werden. Außerdem werde an einem eigenen Schutzschirm für die Energiewirtschaft gearbeitet, wie mehrere Regierungsvertreter dem "Handelsblatt" bestätigen.

Der US-Senat hat dem neuen US-Haushalt zugestimmt, der auch ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine vorsieht. In dem insgesamt 1,5 Billionen Dollar (1,4 Billionen Euro) schweren Entwurf für die Ausgaben im restlichen Haushaltsjahr sind fast 14 Milliarden Dollar an direkten Hilfen für das Kriegsland sowie Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen des Konflikts vorgesehen.

Nach der Zustimmung beider Kammern des Kongresses kann US-Präsident Joe Biden das Gesetz nun unterzeichnen. "Wir halten unser Versprechen, die Ukraine im Kampf um ihr Leben gegen den bösen Wladimir Putin zu unterstützen", erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer.

US-Präsident Joe Biden will offenbar die normalen Handelsbeziehungen mit Russland kappen und höhere Zölle auf russische Importe fordern. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einer mit der Angelegenheit vertrauten Person.

Demnach bereitet das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf vor, der Importe von russischen Energieträgern verbieten und höhere Zölle auf russische Produkte ermöglichen würde. Zudem solle sich die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai um eine Aussetzung der russischen Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) bemühen.

Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der jährlichen Parlamentssitzung hat der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang die Lage in der Ukraine als "beunruhigend" bezeichnet. Es sei nun wichtig, Russland und die Ukraine bei Waffenstillstandsgesprächen zu unterstützen, sagte Li.

Die ukrainischen Streitkräfte könnten weitere Waffen und Ausrüstung aus der EU bekommen. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel hat der Außenbeauftragte Josep Borrell den Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Versailles vorgeschlagen, für zusätzliche Lieferungen 500 Millionen Euro zu mobilisieren. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden.

Das Geld wird den Planungen zufolge aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken.

Die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram wollen ihren Nutzern in einigen Ländern vorübergehend erlauben, Beiträge zu veröffentlichen, die den Tod von Russlands Präsident Wladimir Putin und dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko fordern. Auch hasserfüllte Beiträge gegen russische Soldaten würden nicht gesperrt, solange sie im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stünden.

Das geht aus internen E-Mails des Mutterkonzerns Meta hervor, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Die vorübergehenden Änderungen sollen demnach für Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Russland, die Slowakei und die Ukraine gelten. Auf eine Bitte um Stellungnahme reagierte Meta zunächst nicht.

Die Regierungschefs von Österreich und den Niederlanden haben nach dem ersten EU-Gipfeltag betont, dass die EU die Ukraine unterstützen wird. "Es gibt einen zweigleisigen Prozess", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Versailles. Der von der Ukraine beantragte EU-Beitritt werde ein langer Prozess, die Vertiefung der Beziehungen zur Ukraine werde schnell kommen. Ähnlich äußerte sich Österreichs Kanzler Karl Nehammer. Zuvor hatten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs über die Konsequenzen aus der russischen Invasion in der Ukraine diskutiert.

Die Ukraine braucht für den Krieg gegen Russland nach US-Angaben in erster Linie keine Kampfflugzeuge, sondern Luftabwehr-Raketen. "Flugzeuge sind nicht das, was unsere ukrainischen Partner im Moment hauptsächlich brauchen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Die meisten Zerstörungen in der Ukraine seien auf Raketen und Artillerie zurückzuführen. Flugzeuge seien "nicht das beste Mittel" gegen diese Waffen.

Price zufolge verfügt die ukrainische Armee noch über "mehrere Staffeln von Flugzeugen", die flugtauglich sind. Die Effektivität der russischen Luftwaffe in dem Krieg sei zudem durch bodengestützte Luftabwehrsysteme eingeschränkt worden. Price versprach, dass die USA Kiew weiterhin mit Boden-Luft-Systemen versorgen und "vielleicht sogar noch mehr liefern" werden.

Zuletzt war darüber diskutiert worden, der Ukraine Kampfflugzeuge des Typs MiG-29 aus Polen zu liefern. Die polnische Regierung hatte allerdings verlangt, dass die Flugzeuge aus sowjetischer Produktion nicht direkt aus Polen, sondern über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein und offiziell von den USA an die Ukraine übergeben werden sollen. Washington wies diesen Vorschlag jedoch zurück. Grund waren Befürchtungen, Moskau könne dies als Kriegseintritt der Nato werten.

Mit Blick auf schon spürbare Beeinträchtigungen der deutschen Wirtschaft hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ( DIHK ) vor den Folgen weiterer Sanktionen gegen Russland – etwa eines Gas-Embargos – gewarnt. "In der deutschen Wirtschaft gibt es eine breite Zustimmung für die harten Sanktionen. Denn Krieg ist keine Basis für Geschäfte", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Rheinischen Post. Die bisherigen Sanktionen begännen, Schritt für Schritt zu wirken.

"Aufgrund konkreter Hinweise aus den Unternehmen wissen wir, dass die Rückwirkungen auf die deutsche Wirtschaft in den kommenden Monaten nicht unterschätzt werden dürfen", sagte Wansleben. Das gelte nicht nur für weiter steigende Energiepreise, sondern gerade auch für Verwerfungen in den Lieferketten mit großer Breitenwirkung in der Wirtschaft, warnte er.

Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben Bund und Länder aufgefordert, die Kosten für die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge in voller Höhe zu übernehmen. "Wir erwarten von Bund und Ländern, dass sie den Kommunen die für Unterbringung, Versorgung, Kita, Schule und medizinische Betreuung anfallenden Kosten voll erstatten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Rheinischen Post.

Die ukrainischen Armee hat nach eigenen Angaben die Offensiven der russischen Truppen teilweise ausgebremst. Der russische Vormarsch auf Kiew von Norden und Westen, mit dem Ziel die Hauptstadt zu umzingeln, sei ins Stocken geraten, erklärte der Generalstab. Russische Truppen arbeiteten aber weiter daran, Kiew zu umzingeln. Nach schweren Verlusten formiere sich das russische Militär neu und fülle die Bestände an Raketen, Munition und Treibstoff wieder auf.

Angriffe gebe es in der Region Charkiw im Osten des Landes sowie auf die Städte Isjum, Sumy und Ochtyrka. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Altkanzler Gerhard Schröder hat mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Das bestätigte die Deutsche Presse-Agentur nach Berichten verschiedener Medien. Schröders Ehefrau veröffentlichte zudem auf ihrer Instagram-Seite ein Foto, auf dem die Basilius-Kathedrale am Roten Platz zu sehen ist. Laut der Nachrichtenagentur hat es am Abend ein erstes Gespräch gegeben. Zu den Inhalten ist nichts bekannt. Um die Vermittlung soll die ukrainische Seite gebeten haben. Ob weitere Treffen mit Putin geplant sind, ist unklar.

SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich vorsichtig positiv zum angeblichen Vermittlungseinsatz des Altkanzlers: "Alles was hilft, um diesen furchtbaren Krieg zu beenden, ist ja willkommen", sagte Klingbeil im ZDF. Ob es etwas nütze, werde man sehen. Die SPD sei seines Wissens nicht über die Moskau-Reise Schröders informiert gewesen. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht dazu geäußert.

Der Altkanzler steht in der Kritik, weil er sich bisher nicht von seinen Mandaten bei russischen Staatskonzernen zurückziehen will. Neben der SPD-Spitze forderte auch Bundeskanzler Olaf Scholz Schröder dazu auf, diese Posten zu räumen. Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses bei Nord Stream sowie Aufsichtsratschef beim Öl-Konzern Rosneft. In der SPD mehren sich seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine auch Forderungen nach einem Parteiausschluss.

Satellitenbildern des in den USA ansässigen Unternehmens Maxar Technologies zufolge soll ein großer russischer Militärkonvoi, der zuletzt nordwestlich von Kiew in der Nähe des Antonow-Flughafens gesehen wurde, weitgehend aufgelöst und verlagert worden sein. Dem Unternehmen zufolge zeigen die Bilder gepanzerte Einheiten, die in und durch die umliegenden Städte in der Nähe des Flughafens manövrieren. Teile des Konvois sollen weiter nördlich in der Nähe von Lubjanka neu positioniert worden sein.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt in einer Fernsehansprache, es sei der "blanke Terror von erfahrenen Terroristen", dass Zivilisten die eingekesselte ukrainische Stadt Mariupol nicht verlassen durften. Bemühungen, Lebensmittel, Wasser und Medikamente in die Stadt zu bringen, seien gescheitert, da russische Panzer einen humanitären Korridor angegriffen hätten, sagte Selenskyj. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, es werde am Freitag einen Waffenstillstand ausrufen und humanitäre Korridore von Mariupol sowie von Kiew, Sumy, Charkiw, Mariupol und Tschernihiw öffnen.

Thüringens Innenminister Georg Maier hat eine bessere Verteilung ukrainischer Geflüchteter in Deutschland gefordert. "Der Bund sollte die Verteilung der Kriegsflüchtlinge stärker in die Hand nehmen, ansonsten droht die Überlastung in einzelnen Ländern», sagte der Minister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Am besten wäre ein wöchentliches Verteilverfahren, das sich an den freien Kapazitäten in den Ländern orientiert."

Maier fügte hinzu, der Bund müsse außerdem "zeitnah etwas zu den Finanzen sagen". Die Kommunen brauchten verbindliche Planungsgrundlagen, um die Unterbringung und Versorgung der Menschen aus dem Kriegsgebiet organisieren zu können. Und schließlich brauchten Länder und Kommunen technische Unterstützung, vor allem bei der Registrierung der Flüchtlinge, die im Schnitt 20 bis 40 Minuten dauere. Der SPD-Politiker betonte: "Je schneller wir abschließend registrieren, umso schneller können wir steuern."

Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge sind in der Ukraine binnen zwei Tagen etwa 100.000 Menschen aus umkämpften Städten in Sicherheit gebracht worden. Gleichzeitig beschuldigte Selenskyj in der Nacht Russland des Angriffs auf einen Fluchtkorridor aus der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol.

Bereits in den vergangenen Tagen waren lokale Waffenruhen für Evakuierungen aus Mariupol gescheitert. Moskau und Kiew wiesen sich dafür gegenseitig die Schuld zu. Gestern hatte das russische Militär angekündigt, künftig täglich Fluchtkorridore aus umkämpften ukrainischen Städten zu öffnen.

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