Ukraine-News Russische Desinformationskampagne aufgedeckt

• Selenskyj sieht Aufwärtstrend bei Eigenproduktion von Waffen und Munition
• Putin gibt Startschuss für Bau von neuem Eisbrecher mit Atomantrieb
• Russland übergibt erneut Soldatenleichen an Ukraine
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht einen Aufwärtstrend bei der Eigenproduktion von Waffen und Munition für den Verteidigungskampf gegen Russlands Invasion. Er sei allen dankbar, die an den eigenen Fähigkeiten der Ukraine arbeiteten, Lücken zu schließen und die Truppen auszurüsten, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Die Ukraine beklagt immer wieder, dass westliche Verbündete nicht noch mehr Waffen und Munition liefern.

Für eine ökonomische Stärkung der Ukraine kündigte Selenskyj die Gründung einer Wirtschaftsplattform an, damit Unternehmen besser unterstützt werden und effektiver kommunizieren können. Das sei eine Grundlage für die Stärke des Landes. Millionen Menschen haben die Ukraine im Zuge des Kriegs verlassen.

Ein russischer Ermittler auf dem Trümmerfeld der militärischen Transportmaschine Il-76 im Gebiet Belgorod. Bildrechte: picture alliance/dpa/Russian Investigative Committee | Russian Investigative Committee

Nach dem Absturz der militärischen Transportmaschine Il-76 im Gebiet Belgorod hat das russische Ermittlungskomitee Videos mit Bildern von Leichen und einem Flugzeug veröffentlicht. Die am Freitag in Moskau veröffentlichten Aufnahmen zeigen Ermittler auf einem Trümmerfeld, die dort etwa einen Leichensack schließen und auch Tätowierungen auf Körperteilen zeigen.

Zu sehen sind zudem ukrainische Dokumente mutmaßlicher Kriegsgefangener. Ein anderes Video zeigt ein Flugzeug, zu dem Transporter fahren. Laut Behörden soll das belegen, dass die ukrainischen Kriegsgefangenen die Maschine vor dem Abschuss bestiegen haben. Von unabhängiger Seite waren die Videos zunächst nicht überprüfbar. Russland dürfte damit Zweifel der Ukraine entkräften wollen, dass an Bord der Iljuschin bei ihrem Absturz am vergangenen Mittwoch wirklich Kriegsgefangene waren.

Im Streit zwischen Republikanern und den Demokraten von US-Präsident Joe Biden zeichnet sich weiter keine Einigung auf weitere Ukraine-Hilfen ab. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, warnte am Freitag Berichten zufolge, ein Entwurf dazu aus dem Senat sei bereits mit Ankunft in seiner Parlamentskammer "tot", wenn die Gerüchte über den Inhalt korrekt seien.

Biden hatte vergangenes Jahr Milliarden-Unterstützungen für die Ukraine und neue Gelder für eine Verschärfung der Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko beim Kongress beantragt. Die Republikaner stemmen sich jedoch gegen eine Bewilligung neuer Hilfen, weil sie von Biden im Gegenzug eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA fordern.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag den Startschuss für den Bau eines neuen atombetriebenen Eisbrechers gegeben. Der Eisbrecher "Leningrad" werde nach seiner Fertigstellung" an den wichtigsten Erkundungs- und Forschungsprogrammen in der Arktis teilnehmen" und den Handel erleichtern, sagte Putin auf einer Werft in St. Petersburg.

Russland will den Eisbrecher einsetzen, um den sogenannten Nördlichen Seeweg in der Arktis befahrbar zu machen. Moskau will über diese kürzere und kostengünstigere Schifffahrtsroute den Handel mit Asien ankurbeln. Angesichts der westlichen Sanktionen wegen des Militäreinsatzes in der Ukraine hat Russland einen Großteil seines Außenhandels nach Asien verlagert, insbesondere wichtige Öl- und Gasexporte.

Kremlchef Wladimir Putin hat in einer ersten öffentlichen Reaktion nach dem Absturz des russischen Flugzeugs Il-76 im Gebiet Belgorod der Ukraine die Schuld gegeben. Die Flugabwehr auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet habe die Iljuschin mit zwei Raketen abgeschossen, sagte Putin am Freitag in St. Petersburg bei einem Treffen mit Militärvertretern.

Die ukrainische Seite habe vorab Bescheid gewusst, dass an Bord 65 ihrer Kriegsgefangenen gewesen seien. Er forderte eine Aufklärung des Vorfalls vom vergangenen Mittwoch. Die Iljuschin sei entweder vom US-System Patriot oder von einem europäischen System - "am ehesten einem französischen" - abgeschossen worden, sagte Putin. Nach Untersuchung der Raketenreste werde es in einigen Tagen eine klare Antwort geben, mit welchem System geschossen worden sei.

Die Ukraine hat von Russland die Überreste von 77 getöteten Soldaten erhalten. Die Übergabe sei längerfristig vorbereitet worden, teilte der für Kriegsgefangene zuständige Koordinierungsstab am Freitag per Telegram mit. Die Behörde dankte dem Internationalen Roten Kreuz für dessen Mithilfe. Im Gegenzug habe Russland 55 eigene getötete Soldaten bekommen, teilte der Duma-Abgeordnete Schamsail Saralijew mit.

Zuletzt hatte die Ukraine Ende Dezember 66 Soldatenleichen an Russland übergeben. Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine russische Invasion ab. Verlustzahlen werden von beiden Seiten geheim gehalten. US-amerikanischen Schätzungen zufolge sind seitdem über 70.000 ukrainische und mehr als 120.000 russische Soldaten getötet worden. Zehntausende Soldaten und Zivilisten gelten als vermisst.

Das russische Militär will in diesem Jahr eine Reihe strategisch wichtiger Hightech-Waffen in Dienst stellen. So sollen die Streitkräfte 2024 die Atomrakete "Sarmat", neue strategische Bomber vom Typ Tupolew Tu-160M, moderne Flugabwehrsysteme von Typ S-500 und ein weiteres strategisches Atom-U-Boot erhalten, kündigte Vizeverteidigungsminister Alexej Kriworutschko der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Freitag auf einer Sitzung des Militärs an. Die erste atomare Interkontinentalrakete "Sarmat" wurde offiziellen Angaben zufolge im September 2023 in Dienst gestellt.

Bei der Tu-160M handelt es sich um eine modernisierte Form des sowjetischen Bombers Tu-160, von denen Russland nur noch eine geringe Stückzahl in Betrieb hat, diese aber aktiv im Angriffskrieg gegen die Ukraine einsetzt. Die Tupolews schießen Raketen vor allem auf Ziele im Hinterland der Ukraine. Die ersten Teile des Flugabwehrsystems S-500 wurden 2022 den Streitkräften übergeben. Die neuen Systeme sollen offenbar die empfindlichen Verluste ersetzen, die Russland während des Kriegs bei der Flugabwehr erlitten hat. Das Atom-U-Boot "Fürst Poscharski" gehört zur Borei-Klasse, die seegestützte Interkontinentalraketen abfeuern kann.

Der Chef der Internationalen Energiebehörde IAEA, Rafael Grossi, plant einen Besuch der Ukraine in der übernächsten Woche. Ziel sei die Hauptstadt Kiew, teilt die IAEA mit. Grossi werde auch zum Atomkraftwerk Saporischschja reisen, das seit Kriegsbeginn vor fast zwei Jahren unter russischer Kontrolle steht. Mit sechs Reaktorblöcken ist das AKW das größte Europas. Alle Reaktoren sind abgeschaltet, sie müssen aber weiterhin gekühlt werden.

Der Kreml hat der deutschen Regierung Feindseligkeit vorgeworfen. "Es ist kein Geheimnis, dass Deutschland auf Kurs zu scharfer Konfrontation gegenüber Russland ist", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zugleich bezeichnete der Sprecher von Präsident Wladimir Putin Berichte über einen umfassenden Verteidigungsplan Deutschlands als Versuch einer Abschreckung Russlands.

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler befürchtet eine riesige Fluchtbewegung in Europa, sollte die Ukraine im Krieg gegen Russland verlieren. Im Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" sagte der Wissenschaftler, West- und Mitteleuropäer hätten dann "damit zu rechnen, dass sie eine Migrationsbewegung von einigen Millionen Menschen aus der Ukraine und anderen Regionen bekommen werden". Dagegen wäre das, "was wir seit 2014 erlebt haben, ein Klacks gewesen", so Münkler.

Der Politologe warnte in diesem Zusammenhang auch vor einer weiteren Präsidentschaft Donald Trumps in den USA. Sollte er die Wahl im November gewinnen, könnte Russlands Präsident Wladimir Putin davon ausgehen, dass Trump "einen Deal machen kann auf Kosten der Ukraine und auf Kosten der Europäer". Und dann werde im "Großraum zwischen Westbalkan und Kaspischem Meer sichtbar: Man kann Grenzen verschieben. Putin hat es vorgemacht. Und das wird sich dann neben anderen auch Erdogan überlegen, inwieweit er nicht die eine oder andere Veränderung vornehmen kann". Die Folge wären dann weitere große Fluchtbewegungen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert eine Festschreibung höherer Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt, um langfristig das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einzuhalten. "Wir haben die Zusage des Kanzlers, dass wir bis in die 2030er-Jahre hinein mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Verteidigung investieren, also ausdrücklich auch dann, wenn das Sondervermögen ab 2027 aufgebraucht sein wird", sagt Pistorius dem "Spiegel". "Natürlich müssen sich die Berechnungen nun auch in der mittelfristigen Finanzplanung niederschlagen", mahnt der SPD-Politiker. "Das heißt, die Weichen für den Aufwuchs des Verteidigungsetats müssen noch in diesem Jahr gestellt werden."

Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Europaangelegenheiten, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), kritisiert Olaf Scholz für sein wiederholtes Zögern bei Waffenlieferungen für die Ukraine. "Der Bundeskanzler ist bekannt für seine Beratungsresistenz und außerdem für seine langanhaltend falschen Analysen des Ukraine-Kriegs", wird der Grünen-Politiker bei "phoenix" deutlich. Deutschland werde innerhalb der Europäischen Union "seiner Rolle als ein führendes Land nicht ansatzweise gerecht", sagte Hofreiter. Das schwäche den Abwehrkampf gegen Russland.

Das Auswärtige Amt hat einem Bericht zufolge eine russische Desinformationskampagne auf der Onlineplattform X, ehemals Twitter, aufgedeckt. Ziel der Kampagne sei es offenbar, den Unmut gegen die Ampel-Regierung zu verstärken und die Unterstützung für die Ukraine zu unterminieren, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Experten hätten im Auftrag des Auswärtigen Amts den Kurzbotschaftendienst X mit einer speziellen Software analysiert und seien dabei auf ein massives Netzwerk falscher Nutzerkonten gestoßen, die deutschsprachige Inhalte verbreiten.

Im Untersuchungszeitraum vom 20. Dezember bis zum 20. Januar identifizierten die Experten demnach mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten, die insgesamt mehr als eine Million deutschsprachige Tweets absetzten. Häufig tauche in den Tweets der Vorwurf auf, die Bundesregierung vernachlässige die eigene Bevölkerung, um die Ukraine zu unterstützen, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf die vertrauliche Analyse weiter.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk stuft die humanitäre Lage in der Ukraine fast zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges als sehr ernst ein und warnt vor einem Nachlassen der Hilfe. "Die Luftangriffe treffen jeden Tag die Frontlinie und die Städte. Und mit jedem Schlag bringen sie Zerstörung, die Zivilisten trifft. Viele Menschen verlieren ihr Obdach oder werden vertrieben", sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Der Leiter des UNHCR hatte eine Woche lang Hilfsprojekte in Odessa, Krywyj Rih, Dnipro, Charkiw und Kiew besucht.

2022 und 2023 sei die Arbeit des UNHCR und anderer Hilfswerke gut finanziert worden, sagte der italienische UN-Diplomat. Doch in diesem Jahr drohten Kürzungen. Der Krieg in der Ukraine habe international an Aufmerksamkeit verloren, der Krieg im Gaza-Streifen bestimme die Schlagzeilen. Nach Angaben Grandis gehen die Vereinten Nationen von 3,7 Millionen Binnenflüchtlingen in der Ukraine und weiteren 6,3 Millionen Flüchtlingen in anderen Ländern aus.

Der ehemalige US-General Ben Hodges äußerte derweil Zweifel am Siegeswillen der westlichen Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine gegen den Angreifer Russland. Das Jahr 2024 werde ein Jahr des industriellen Ringens, sagte der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa auf einem Symposium der Bundeswehr zum neuen Verteidigungsplan Deutschlands. "Den Russen wird klar, dass sie die Ukraine nicht zu Boden bringen können. Die Ukraine - derzeit - kann Russland nicht zu Boden bringen." So stehe nun ein Rennen darum an, ob Russland oder die westlichen Verbündeten schneller ihre Industrie hochfahren und Munition produzieren können.

Der Absturz eines russischen Militärflugzeugs in der Grenzregion zur Ukraine hat im UN-Sicherheitsrat zu Streit geführt. In einer Dringlichkeitssitzung in New York machte der russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski Kiew verantwortlich. Die ukrainischen Behörden hätten die Route gekannt, über die ukrainische Kriegsgefangene zu einem Tausch geflogen werden sollten. Die Ukraine forderte eine unabhängige internationale Untersuchung des Absturzes. Sie geht davon aus, dass Russland in der Maschine Waffen transportiert hat. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums waren 65 ukrainische Kriegsgefangene an Bord.

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.

Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR