Ukraine-News Bundestag lehnt Taurus-Lieferung an Ukraine ab

• Bundestag lehnt Taurus-Lieferung an Ukraine ab
• Taurus-Lieferung kein Gesprächsthema zwischen Scholz und Biden
• Ukraine will Russland Kontrolle über Luftraum abringen
• Macron kündigt Militärabkommen mit Ukraine an
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Russland hat nach Angaben seines Verteidigungsministeriums ukrainische Raketen und Drohnen in der südlichen russischen Region Brjansk abgefangen. Die heimische Luftabwehr habe in dem Gebiet zwei taktische Raketen zerstört und drei Drohnen abgefangen, teilte das Ministerium mit.

Der Bundestag hat einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit klarer Mehrheit abgelehnt. 485 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung gegen die Vorlage. Nur 178 Parlamentarier stimmten dafür. Das sind 19 weniger als CDU und CSU Mandate im Bundestag haben. Drei Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Trotz Meinungsverschiedenheiten in der Koalition stimmte die Ampel-Fraktionen nahezu geschlossen gegen eine Taurus-Lieferung.

Abgeordnete von Grünen und FDP, die in der Koalition eigentlich seit Monaten auf eine Taurus-Lieferung dringen, begründeten ihr Ablehnung damit, dass der Antrag der Union mit einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten verknüpft wurde. Die Unionsfraktion wollte mit ihrem Antrag die Bundesregierung auffordern, "endlich und unverzüglich der Ukraine einsatzbereite Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang bereitzustellen und unmittelbar nachzubeschaffen".

Fast zwei Jahre tobt schon der Krieg in der Ukraine. Und der Bedarf an Rehabilitationstherapie für Kriegsopfer ist bereits jetzt groß. Ein bundesweites Projekt will der Ukraine deswegen Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Auch Ärzte aus Halle sind dabei. Sie helfen ukrainischen Kollegen bei Reha-Weiterbildungen. Mehr zum Thema im folgenden Video von MDR AKTUELL.

Die russischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge in der Ukraine einen zwischenzeitlich von "französischen Söldnern" genutzten Stützpunkt angegriffen. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, führte die Armee bereits am Dienstagabend einen "Präzisionsangriff" auf das Gebäude in der Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine aus. Das Gebäude sei zwischenzeitlich von "ausländischen Kämpfern" genutzt worden, deren Kern aus "französischen Söldnern" bestanden habe, hieß es.

Nach russischen Angaben wurden bei dem Angriff 60 Kämpfer getötet und 20 weitere verletzt. Das Gebäude sei "vollständig zerstört" worden. Die Informationen waren nicht unmittelbar überprüfbar. Die Ukraine hatte am Dienstagabend von einem russischen Angriff mit zwei S-300-Raketen auf Charkiw berichtet. Dabei seien mehrere Wohngebäude beschädigt und mindestens 17 Menschen verletzt worden, zwei von ihnen schwer.

Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei ihrem Telefonat am Dienstag nicht über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern von Deutschland an die Ukraine gesprochen. Der Kanzler hatte eine Zusage von einer Abstimmung mit der US-Regierung abhängig gemacht. Scholz hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine Taurus an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass die Ukraine auch russisches Territorium mit den 500 Kilometer weit reichenden Waffen angreifen könnte.

Während es aus der SPD Warnungen vor einer entsprechenden Eskalation durch eine Taurus-Lieferung gibt, werben mehrere prominente Vertreter von Grünen, FDP und CDU für die Bereitstellung des Waffensystems. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte sogar einen Antrag im Bundestag an, mit dem der Kanzler durch Parlementsbeschluss zu Taurus-Lieferungen gezwungen werden soll. Kritiker warnen, dass die Bundesrepublik in diesem Falle selbst Kriegspartei werden könnte, da die Handhabung des hochkomplexen Waffensystems kaum ohne die Unterstützung durch deutsche Fachleute möglich wäre.

Russland hat bei einem Besuch der nordkoreanischen Außenministerin Choe Son-hui die enge Zusammenarbeit mit dem isolierten kommunistischen Land bekräftigt. "Wir haben mehrmals gesagt, und ich bin bereit das zu wiederholen, dass Nordkorea unser wichtiger Partner ist", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber der Nachrichtenagentur Tass. "Wir wollen die Beziehungen auf allen Gebieten ausbauen, einschließlich der sensiblen."

Im Ausland wird die Annäherung zwischen Moskau und Pjöngjang mit großem Misstrauen gesehen. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Russland nicht nur Artilleriemunition, sondern zuletzt angeblich auch ballistische Raketen aus Nordkorea eingesetzt. Befürchtet wird, dass Russland dem diktatorisch regierten Land in Fernost technisch bei dessen Waffenprogrammen helfen könnte.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird zu den Sitzungen des UN-Sicherheitsrates vom 22. bis 24. Januar nach New York reisen. Er wolle vor allem an den Debatten zum Nahen Osten und zur Ukraine teilnehmen, kündigte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa in Moskau an. Zu Nahost solle es um Auswege aus der umfassenden Krise durch den eskalierten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gehen.

Zur Ukraine wolle Lawrow der Weltöffentlichkeit die russische Sichtweise nahebringen - auch was Wege zu einer politischen Lösung "unter Berücksichtigung rechtmäßiger russischer Sicherheitsinteressen" betreffe. Unter legitimes Sicherheitsinteresse versteht Russland seine Forderung nach einer Abrüstung der Ukraine und nach einem neutralen Status für das Land.

Russland wurde trotz der westlichen Sanktionen ukrainischen Angaben zufolge mit wichtigen Bauteilen beliefert. Der Wert betrage für die ersten zehn Monate 2023 knapp drei Milliarden Dollar, teilt das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. "Es wurden Produkte von mehr als 250 Firmen aus dem Westen in zerstörten oder beschlagnahmten russischen Waffen gefunden." Dies habe eine Studie ergeben, die sich mit den Versuchen Russlands beschäftigt habe, Exportverbote für Rüstungsgüter zu umgehen.

Das wichtigste Ziel der Ukraine für dieses Jahr besteht nach den Worten ihres Außenministers Dmytro Kuleba darin, die Kontrolle über den Luftraum zu erlangen. "Im Jahr 2024 ist es natürlich die Priorität, Russland vom Himmel zu holen", sagte Kuleba in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. "Denn derjenige, der den Himmel kontrolliert, wird bestimmen, wann und wie der Krieg endet."

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba beim Weltwirtschaftsforum in Davos Bildrechte: picture alliance/dpa/KEYSTONE | Laurent Gillieron

"Wir kämpfen gegen einen mächtigen Feind, einen sehr großen Feind, der nicht schläft. Das braucht Zeit", sagte Kuleba. Im Jahr 2022 habe die Ukraine Russland "zu Land" besiegt, 2023 "zu Wasser". "Wir konzentrieren uns voll und ganz darauf, sie 2024 in der Luft zu besiegen", sagte er bei einer Podiumsdiskussion.

Russland hat mit scharfer Kritik auf die Gespräche über eine Friedenslösung in der Ukraine beim Weltwirtschaftsforum in Davos reagiert. Ohne russische Beteiligung seien solche Verhandlungen "sinnlos und schädlich", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa in Moskau. Die "Friedensprinzipien für die Ukraine", welche die Organisatoren herauszuarbeiten versuchten, seien a priori nicht lebensfähig, weil sie auf der absurden und inakzeptablen "Formel (Wolodymyr) Selenskyjs" basierten. Die Formel des ukrainischen Präsidenten enthalte zudem noch ein Verbot für Friedensverhandlungen mit Russland, klagte sie.

Selenskyj hatte den Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine gefordert, die Bestrafung der für den Krieg Verantwortlichen und russische Reparationszahlungen. Dies sei realitätsfern, sagte Sacharowa.

Russland hat die ukrainische Hafenstadt Odessa mit Angriffsdrohnen attackiert. Bei dem Angriff in der Nacht zum Mittwoch seien Wohngebäude beschädigt und mindestens drei Menschen verletzt worden, teilte die Militärverwaltung mit. Rund 130 Zivilisten hätten zudem aus beschädigten Wohnungen evakuiert werden müssen, hieß es weiter. Der strategisch wichtige Schwarzmeerhafen von Odessa kommt seit Beginn des Krieges immer wieder unter russischen Beschuss. Bei einem russischen Raketenangriff in Charkiw waren am Dienstagabend bereits 17 Menschen verletzt worden.

Russland will nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch erneut mehrere ukrainische Geschosse über der Grenzregion Belgorod abgewehrt haben. Dabei habe es sich um sieben Raketen und vier Drohnen gehandelt, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Über Schäden und Verletzte war zunächst nichts bekannt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine ein Militärabkommen angekündigt, ähnlich wie es Großbritannien vor einigen Tagen mit dem von Russland angegriffen Land besiegelt hat.

Frankreich plane mit der Ukraine eine vergleichbare Vereinbarung, sagte Macron am Dienstagabend in Paris. Sein Land werde die Ukraine zukünftig unter anderem mit der Lieferung von 40 weiteren Marschflugkörpern vom Typ Scalp, Hunderten Bomben sowie von Caesar-Haubitzen unterstützen. Russland dürfe den gegen die Ukraine gestarteten Krieg nicht gewinnen, sagte Macron. Er kündigte an, für die geplante Vereinbarung im Februar in die Ukraine zu reisen.

Das Abkommen zwischen Großbritannien und der Ukraine legt fest, dass London die Ukraine jetzt, aber auch in möglichen zukünftigen Konflikten mit Russland, unterstützt. Dabei geht es um schnelle und dauerhafte Militärhilfe, nicht um den Einsatz britischer Soldaten.

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.

Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR