Russland-Ukraine-Konflikt Flugzeugabsturz der MH17: Fragen und Antworten

Von Schiphol in den Niederlanden aus war die Maschine der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 gestartet. Zwischen 16:20 Uhr und 16:25 Uhr ukrainischer Ortszeit stürzte sie über der Ukraine ab. 298 Menschen wurden getötet, unter ihnen 196 Niederländer und 38 Australier. Auch vier Deutsche waren unter den Opfern.

Die Trümmer gingen nahe der Stadt Tores in der Ostukraine nieder, verstreut über eine Fläche von 35 Quadratkilometern. Schnell wurde vermutet, dass das Flugzeug abgeschossen wurde. 2018 - vier Jahre nach dem Absturz - kam ein internationales Ermittlerteam unter niederländischer Leitung zu dem Schluss, dass das Flugzeug mit einer aus Russland stammenden Luftabwehrrakete vom Typ Buk abgeschossen wurde.

Nach Ansicht der Verteidiger untersucht die Anklage keine andere Abschusstheorie und stützt sich vor allem auf Informationen und Zeugen der Ukraine. "Das Buk-Szenario wird um jeden Preis aufrecht erhalten", sagte Anwalt Boudewijn van Eijck. Die Verteidiger forderten zusätzliche Untersuchungen, die die vor allem von Russland vorgebrachte Theorie belegen könnten, dass Flug MH17 von einer ukrainischen Kampfmaschine abgeschossen worden sei.

Drei Russen und einem Ukrainer, die nach Angaben der Ermittler in Verbindung zu prorussischen Separatisten stehen sollen, wird Totschlag und die vorsätzliche und unrechtmäßige Zerstörung eines Flugzeugs mit Todesfolge in 298 Fällen vorgeworfen.

Angeklagt werden dabei drei russische Staatsbürger: der ehemalige Separatistenkommandeur Igor Girkin, sein Mitstreiter und Stellvertreter Sergej Dubinskij sowie der ranghohe Mitarbeiter des Geheimdienstes der selbst ernannten Volksrepublik Donezk Oleg Pulatow. Der weitere Angeklagte Leonid Chartschenko hat einen ukrainischen Pass. Er führte ehemals ein Separatistenbataillon an.

Den vier Angeklagten wird vorgeworfen, am Transport der Buk-Rakete aus Russland beteiligt gewesen zu sein. Gleichzeitig sprechen die Ermittler direkt von der Mitverantwortung der russischen Seite. Als Beleg führen sie unter anderem abgehörte Telefonate von Wladislaw Surkow an. Er war Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Surkow habe in einem Gespräch die Verstärkung der militärischen Unterstützung der Separatisten zugesichert.

Seit 2014 untersucht ein internationale Ermittlungsteam mit Experten der aus den Abschuss am meisten betroffenen Ländern Australien, Malaysia, der Ukraine, Belgien und den Niederlanden.

Die Angeklagten sind international zur Fahndung ausgeschrieben. Sie bestreiten die Tat. Eine Auslieferung von Russland müssen sie allerdings nicht befürchten. Deshalb geht der Prozess in ihrer Abwesenheit über die Bühne.

Russland stellte die Untersuchungsergebnisse immer wieder in Frage und steht international in der Kritik, mit seiner Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine, den Abschuss verursacht zu haben. Kremlsprecher Dmitrij Peskow erklärte: "Die Position des Präsidenten ist klar: Eine Ermittlung ohne Teilnahme der russischen Seite kann nicht ernst genommen werden." Die Ermittler hingegen beklagen die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Russland.

Die EU führte nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland ein. Sie richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie. Die EU hat die Sanktionen am 17. Dezember 2020 um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Sie bleiben damit bis zum 31. Juli 2021 weiter in Kraft, teilte der EU-Rat der Mitgliedstaaten mit. Grund für die weitere Verlängerung sind fehlende Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ukraine.