Im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren zur Ostumfahrung hat die Stadt Weimar mehrmals gegen die Fairness verstoßen. Das hat das Verwaltungsgericht Weimar in einem Eil-Beschluss festgestellt.

Demnach sind die ablehnenden Stellungnahmen zum Bürgerentscheid von Oberbürgermeister Peter Kleine, der Stadtverwaltung und der Stadtratsfraktionen Weimarwerk und SPD im letzten Rathauskurier "ungesetzliche Verlautbarungen", die gegen das sogenannte gesetzliche Gebot der Waffengleichheit verstoßen. Die entsprechende Veröffentlichung finden Sie hier (auf Seite 6).

Das muss die Stadt laut Beschluss bis spätestens Montag in einer Sonderausgabe des Kuriers und prominent auf ihrer Internetseite aufklären. In der Ausgabe muss zugleich eine Stellungnahme der Vertreter des Bürgerbegehrens zur Ostumfahrung veröffentlicht werden.

Im Weiteren wird die Stadt aufgefordert, "alles zu unterlassen, was die weitere rechtmäßige und faire Durchführung des Bürgerentscheids [...] gefährdet". Andernfalls drohe ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro, so das Gericht. Die Stadt muss außerdem die Verfahrenskosten in Höhe von 25.000 Euro zahlen.

Die Weimarer können parallel zur Bundestagswahl am 23. Februar auch darüber abstimmen, ob die Ostumgehung der Stadt gebaut werden soll. Die Initiatoren hatten zuvor mehr als 5.000 Unterschriften für den Entscheid gesammelt. Der Stadtrat hatte den Bau abgelehnt, unter anderem wegen der Kosten. Umstritten ist teilweise auch die Verkehrsführung.