Die Stadt Apolda vermietet ihre Stadthalle wie geplant an die "Junge Alternative" (JA). Die Jugendorganisation der AfD will hier am ersten Februar-Wochenende einen Bundeskongress abhalten.

Apoldas Bürgermeister Olaf Müller (CDU) erklärte, dass die "JA" noch nicht verboten sei. Er müsse der Partei die Räume aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes zur Verfügung stellen. Andere Parteien hätten die Stadthalle ebenfalls für Parteitage genutzt.

Im Oktober hatte die "Junge Alternative" bei der Stadt Apolda die Nutzung der Stadthalle angefragt. Die Stadt wollte die Vermietung zunächst verzögern, was jedoch nicht gelang. Die "JA" stellte einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht. Müller wollte eine Klage vermeiden, da diese wenig Erfolg versprochen und hohe Kosten verursacht hätte.

Bürgermeister Müller arbeitet nun eng mit der Polizei zusammen. Er wird persönlich überwachen, dass beim Bundeskongress in Apolda die Hausordnung eingehalten wird und keine Propagandamittel verteilt oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gezeigt werden, heiß es. Auch die Versammlungsbehörde ist eingebunden.

Für die Zukunft fordert Bürgermeister Müller eine Diskussion im Stadtrat. Dieser könnte eine neue Benutzerordnung erlassen, die politische Veranstaltungen in der Stadthalle ausschließt. Allerdings müsse auch hier der Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet werden. In der Stadthalle finden verschiedene Veranstaltungen statt - unter anderem auch der Apolda European Design Award.

Die Stadthalle wird unter anderem für Modenschauen genutzt, wenn in Apolda der European Design Award verliehen wird. Bildrechte: picture alliance/dpa | Martin Schutt

Der Verfassungsschutz stufte die AfD-Jugendorganisation 2023 als gesichert rechtsextrem ein. Laut Verwaltungsgericht Köln hält die "JA" an einem "völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff" fest. Eine zentrale politische Vorstellung der "JA" sei der "Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand". Dies verstoße gegen die Menschenwürde, so das Gericht.

Vertreter des Netzwerks Buntes Weimarer Land planen am Wochenende des "JA"-Bundeskonkresses eine Gegenveranstaltung und haben eine Petition gestartet. Am Dienstag hängte die Stadtverwaltung ein Banner für ein "Weltoffenes Weimarer Land" am Rathaus auf.