Finanzen Grundsteuern steigen deutlich - Stadtrat legt neuen Hebesatz in Erfurt fest

Eigenheimbesitzer in der Stadt Erfurt müssen künftig deutlich höhere Grundsteuern bezahlen. Der Stadtrat hat am Mittwochabend die Hebesätze für die Grundsteuer festgelegt. Demnach steigt der Hebesatz von der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Kleingärten von 350 auf 540 Prozent.

Laut Finanzdezernent Steffen Linnert (SPD) ist die Stadt mit der neuen Aufteilung nicht zufrieden, habe aber keine andere Möglichkeit. Bildrechte: IMAGO/Bihlmayerfotografie

Bei der Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke, steigt der Satz von 550 auf 565 Prozent. Wie die Stadtverwaltung ausgerechnet hat, werden sich die Steuern für Eigenheimbesitzer damit verdoppeln, auf 300 bis 600 Euro pro Jahr. Die Steuern steigen so stark, weil durch die neuen Regeln des Bundes auch die sogenannten Grundsteuermessbeträge gestiegen sind.

Laut Finanzdezernent Steffen Linnert (SPD) ist die Stadt mit der neuen Aufteilung nicht zufrieden. Sie habe aber keine andere Möglichkeit, weil die Grundsteuerreform bundeseinheitlich geregelt ist.

Die Bundesländer haben zwar die Möglichkeit, zusätzlich landesspezifische Regelungen festzulegen. Der Thüringer Landtag hat davon bisher keinen Gebrauch gemacht. Das kritisiert Finanzdezernent Linnert, der bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen hat, dass die Kommunen auf Regelungen durch das Land angewiesen sind.

Auch die Stadtratsfraktion der CDU fordert vom Landtag eine Regelung ähnlich der des Nachbarbundeslandes Sachsen. Laut CDU-Stadtrat Wolfgang Weißkopf hat der Stadtrat keine Wahl gehabt, als den neuen Hebesatz zu beschließen, da der Stadt die Grundsteuereinnahmen von rund 30 Millionen Euro im Haushalt fehlen würden.

Die Stadtratsfraktion der Linken hatte den Vorschlag gemacht, die Grundsteuer B beim alten Satz zu belassen und stattdessen die Grundsteuer A auf 550 Prozent anzuheben und zusätzlich die Gewerbesteuer um 20 Punkte auf 490 zu erhöhen. Diesen Vorschlag hatten die anderen Fraktionen abgelehnt.

Laut CDU würden damit die Falschen bestraft, Unternehmen mehr belastet und dadurch Erfurt als Wirtschaftsstandort unattraktiver. Weitere Informationen zur Grundsteuerreform stellt die Stadt Erfurt auf ihrer Website bereit.