Umfrage der Handelskammer Jede siebte Gemeinde erhöhte Hebesatz für die Grundsteuer

In Deutschland hat jede siebte Gemeinde in diesem Jahr den Hebesatz für die Grundsteuer erhöht. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) mit mehr als 20.000 Einwohnern. Lediglich in acht der 701 Orte wurde der Hebesatz gesenkt.

Im Bundesdurchschnitt lagen die Gewerbesteuer-Hebesätze 2023 gegenüber 2022 unverändert bei 435 Prozent, der Hebesatz für die Grundsteuer B ist laut DIHK-Umfrage von durchschnittlich 549 Prozent auf 554 Prozent gestiegen. Dabei erhöhten vor allem kleinere Kommunen den Hebesatz. Der Hebesatz ist neben dem Grundstückswert einer der Hauptfaktoren für die Berechnung der Grundsteuer. Die Städte und Gemeinden setzen ihn selbstständig fest. Sie bestimmen selbstständig, wie viel ein Immobilienbesitzer zahlen muss. Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Dabei wird sie teilweise auch zur Sanierung ihrer Haushalte genutzt.

Viele Gemeinden seien zuletzt aufgefordert worden, ihre Deckungslücken durch Mehreinnahmen zu schließen, erklärte die DIHK. Das sei ein Grund für die höheren Hebesätze.

In Sachsen-Anhalt bleiben laut Umfrage die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer nahezu unverändert – mit Ausnahme der Stadt Burg, hier ist der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 380 Prozent auf 389 Prozent gestiegen, für die Grundsteuer B von 380 auf 424 Prozent. Insgesamt wurden 24 Kommunen von der DIHK untersucht.

Von den 25 untersuchten Gemeinden in Sachsen erhöhte Reichenbach im Vogtland die Hebesätze: Jenen für die Gewerbesteuer von 400 auf 410 Prozent und den für die Grundsteuer (B) von 410 auf 450 Prozent. Der Freistaat erhebt mit die höchsten Steuern im bundesweiten Vergleich.

Für Thüringen liegen aktuell umfangreichere Zahlen vom Statistischen Landesamt vor. Demnach haben 36 Gemeinden im ersten Halbjahr 2023 den Hebesatz für eine oder mehrere Realsteuerarten erhöht. Davon beschlossen 15 Gemeinden eine Anhebung des Hebesatzes für jeweils eine Steuerart, 11 Gemeinden für zwei Steuerarten und 10 Gemeinden entschlossen sich, alle Realsteuerhebesätze anzuheben.

Laut Mitteilung hoben 26 Gemeinden den Hebesatz der Gewerbesteuer an. Das bedeutet für die Gewerbetreibenden der betroffenen Gemeinden, dass die Steuer, die auf den Ertrag erhoben wird, steigt. Für die Gemeinden erhöhen sich die Einnahmen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen) wurden in 20 Gemeinden und für die Grundsteuer B (bebaute Flächen) in 21 Gemeinden angehoben.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Fassung dieses Artikels hieß es fälschlicherweise, in Sachsen seien Hebesätze in den Städten Bautzen, Coswig, Görlitz und Grimma angehoben worden. Dies ist nicht richtig. Laut DIHK trifft das lediglich auf Reichenbach im Vogtland zu. Wir haben den Absatz korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.

dpa(lmb)