Grundsteuerreform Grundsteuer-Einsprüche anscheinend oft erfolgreich

Bei der Neuberechnung der Grundsteuer auf Immobilien- und Grundstücke wird Einsprüchen bislang meist stattgegeben. Das geht aus Daten des sächsischen Finanzministeriums hervor. Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hatte die Daten auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag präsentiert. Zuerst berichtete darüber unter anderem die "Sächsische Zeitung".

Bis Anfang August haben sächsische Finanzämter rund 1,66 Millionen Grundsteuerwertbescheide erlassen. Etwa gegen jeden fünften erlassenen Bescheid wurde in Sachsen Einspruch eingelegt: Bis Ende Juli waren es demnach 334.096 Einsprüche. Bisher sind den Angaben zufolge 32.584 Fälle bearbeitet worden. In fast 63 Prozent der Fälle folgten die Behörden den Argumenten der Eigentümerinnen und Eigentümer und gaben dem Einspruch statt (20.445).

Dazu kommen rund 245.777 Einsprüche gegen Grundsteuermessbetrags-Bescheide, wovon 25.516 erledigt wurden. Hier lag der Anteil der Fälle, bei denen dem Einspruch stattgegeben wurde, bei 59 Prozent (15.128). Zudem gibt es 58 Klageverfahren von 25 Klägern.

Die Neuberechnung der Grundsteuer wurde vom Bundesverfassungsgericht angeordnet. Je nach Lage und Zustand des Besitzes fällt die Steuer denächst höher oder niedriger aus. Der Staat hat sich allerdings verpflichtet, insgesamt nicht mehr Steuern einzunehmen als nach der alten Methode. Das bedeutet: Einige Eigentümerinnen und Eigentümer werden also laut Bundesfinanzministerium mehr Grundsteuer bezahlen müssen, andere weniger.