Die Thüringer CDU-Fraktion will den AfD-Politiker Jörg Prophet am Donnerstag nicht zum Vize-Landtagspräsidenten wählen. "Wir werden den Herrn Abgeordneten Prophet nicht wählen", sagte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl nach einer Sitzung seiner Fraktion in Erfurt.

Hintergrund der Debatte über die Wahl Prophets sind Pläne zur Besetzung wichtiger Gremien im Landtag. So können etwa der Richterwahlausschuss und der Staatsanwältewahlausschuss nicht ohne Mitwirken der AfD besetzt und arbeitsfähig gemacht werden.

Denn für die Besetzung der Wahlausschüsse braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die AfD, die bei der Landtagswahl erstmals stärkste Kraft wurde, kann diese mit ihrer Sperrminorität verhindern. Sind diese Gremien nicht besetzt, können in Thüringen keine Richter und Staatsanwälte auf Lebenszeit berufen werden.

Nach Plänen von CDU und BSW soll diese Blockade aufgehoben werden, indem sie einen AfD-Kandidaten zum Landtagsvizepräsidenten wählen, wenn die AfD im Gegenzug die Besetzung der Gremien ermöglicht.

Zuvor hatte AfD-Fraktionschef Björn Höcke ebenfalls eine Paketlösung vorgeschlagen: Wenn die anderen Fraktionen den AfD-Abgeordneten Jörg Prophet zum Landtagsvizepräsidenten und einen AfD-Vertreter in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wählen, sei die AfD bereit, die Posten im Richter- und Staatsanwaltschafts-Wahlausschuss zu besetzen.

Doch der von der AfD aufgestellte Kandidat Jörg Prophet gilt für viele Abgeordnete als unwählbar. Prophet stellte in einem früheren Interview die Bewacher des NS-Konzentrationslagers Mittelbau-Dora auf eine Stufe mit den Befreiern des KZ, den US-amerikanischen Soldaten.

Mit dem AfD-Politiker hätten die CDU-Abgeordneten sehr, sehr große Schwierigkeiten, sagte Bühl. Er forderte die AfD auf, einen Kandidaten zu präsentieren, der nicht als Provokation empfunden wird. Die CDU sei weiterhin an einer Lösung und Besetzung der Gremien interessiert.

Buchenwald-Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner hatte mehrfach vor einer Wahl Prophets in das Amt gewarnt und zuletzt klargestellt, dass die Gedenkstätten dann keine Veranstaltungen mehr zusammen mit dem Landtag organisieren würden. 

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat bei einem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Thüringer Landtag Wachsamkeit gegenüber Entmenschlichung und Ausgrenzung gefordert. Die Befreiung von Auschwitz erinnere daran, dass Gedenken nicht nur Rückschau sei, sondern Verantwortung bedeute, sagte Voigt. "Verantwortung, wachsam zu sein gegenüber allen Anzeichen von Entmenschlichung, Hass und Ausgrenzung", sagte Voigt.

Landtagspräsident Thadäus König (CDU) sagte, die Gräueltaten des Nationalsozialismus seien kein abgeschlossenes Kapitel der Geschichte. "Sie sind ein Abgrund, dessen Echo bis heute in unserer Gesellschaft nachhallt." Die Verantwortung ende nicht bei der Erinnerung. "Sie beginnt dort erst. Die Erinnerung allein ist stumm, wenn sie nicht von unserem Handeln begleitet wird", betonte König.

Die Fraktion vom Bündnis Sahra Wagenknecht hat die Abstimmung zur Wahl von Jörg Prophet zum Vize-Landtagspräsidenten freigegeben, wie BSW-Fraktionschef Frank Augsten sagte. Das bedeutet: Jeder Abgeordnete entscheidet selbst, wie er abstimmt, es gibt keinen Fraktionszwang.

"Nach den Einzelgesprächen, die ich geführt habe, glaube ich nicht, dass aus dem BSW Stimmen kommen (...), die die Prophet-Wahl ermöglichen", sagte Augsten. 

Dazu beigetragen habe auch, dass AfD-Fraktionschef Björn Höcke in den vergangenen Tagen den Preis hochgetrieben habe, indem er die Besetzung eines Gremiums zur Verfassungsschutzkontrolle mit einem AfD-Mitglied forderte. "Das geht für uns natürlich gar nicht", sagte er.

Augsten sagte, Buchenwald-Gedenkstättenleiter Wagner habe die Abgeordneten daran erinnert, dass sie eine Verantwortung für die Geschichte tragen. Das sei richtig. "Wir haben aber auch eine Verantwortung für die Arbeitsfähigkeit des Landtages."