Agrarpolitik Sachsens Landwirte setzen ihre Proteste fort

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• Im Erzgebirge haben Bauern auch am Montag wieder Kreuzungen blockiert.
• Mehrere tausend Menschen aus Sachsen sind zur zentralen Demo nach Berlin gefahren.
• Am Donnerstag demonstrieren Bauern in Dresden für eine neues sächsisches Agrarstrukturgesetz.

In Sachsen haben die Bauern am Montag ihre Protestaktionen fortgesetzt. Schwerpunkte waren den ganzen Tag über unter anderem Ostsachsen und das Erzgebirge. An der A4 waren die Auffahrten Görlitz und Kodersdorf blockiert, wie die Polizei mitteilte.

In Chemnitz legten am Nachmittag zwei Fahrzeugkorsos den Verkehr lahm. Laut Stadtverwaltung hatte eine Privatpersonen ein Fahrzeugkorso als Protestaktion angezeigt. Er startete gegen 13 Uhr in Penig und endete auf der Brückenstraße Chemnitz mit einer Abschlusskundgebung. Laut Polizei wuchs die Zahl der Fahrzeuge auf rund 200 an. Auch in Zschopau setzte sich ein Konvoi in Richtung Chemnitz in Bewegung. Hier zählte die Polizei in der Spitze rund 100 Fahrzeuge, bestehend aus Pkw, Lkw, Traktoren und Transportern. Zwischenfälle habe es in allen Fällen nicht gegeben.

Im Erzgebirgskreis kam und kommt es zu Protesten in verschiedenen Orten: Im Drebacher Ortsteil Spinnerei, in Annaberg-Buchholz, in Thermalbad Wiesenbad, in Gelenau und an der Kreuzung von B169 und S283 bei Lößnitz demonstrieren die Bauern teilweise mit Traktoren. Diese sollen zum Teil bis 22 Uhr andauern. Auch in Freiberg gab es am Abend Behinderungen durch einen Fahrzeugkorso. In Spinnerei kam es zu einem Unfall, als ein Pkw-Fahrer einen abgestellten Traktor streifte. Verletzt wurde niemand, den Sachschaden beziffert die Polizei auf 3.000 Euro.

Im Laufe der Woche soll es weitere Aktionen in Sachsen geben. Im Landkreis Bautzen seien für die kommenden Tage Blockaden an den Autobahnauffahrten angemeldet worden, teilte das Landratsamt am Montag mit. Der Verein "Land schafft Verbindung" habe bis einschließlich 19. Januar Blockaden an allen Auffahrten zur A4 im Landkreis Bautzen angemeldet, täglich zwischen 6 und 11 Uhr. Dadurch sei insbesondere im morgendlichen Berufs- und Schulverkehr mit Einschränkungen zu rechnen.

Ob es tatsächlich dazu kommt, sei langfristig nicht zu sagen, so eine Sprecherin. "Inzwischen wird jedoch deutlich, dass die vorgesehenen Blockaden aller Autobahnauffahrten zur A4 einer täglichen Dynamik unterliegen. So wurden die für heute geplanten Versammlungen im Landkreis Bautzen gestern Abend abgesagt." Bis zum Vortag 18 Uhr müssten die Proteste verbindlich abgesagt werden, hieß es weiter.

Auch zur zentralen Großdemo nach Berlin haben sich Bauern aus dem Freistaat aufgemacht. Eine Sprecherin des Sächsischen Landesbauernverbandes sagte am Montagvormittag, geschätzt seien mehrere Tausende Menschen aus Sachsen - Landwirte und Unterstützer - in Berlin. Für die Fahrzeugkorsos waren gut 1.000 Traktoren angemeldet, die vom Freistaat in die Hauptstadt gerollt sind.

Die ersten Traktoren waren bereits am Sonntag in die Hauptstadt unterwegs, berichtet der rbb. Gegen 2:41 Uhr Montagnacht seien schließlich Landwirte aus Ostsachsen mit 200 Fahrzeugen in Berlin angekommen, teilte der Verein "Land schafft Verbindung" auf Anfrage mit.

Sachsens Bauernpräsident Torsten Krawczyk sagte, man halte daran fest, dass die Vergünstigungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer bestehen bleiben sollen. Der Bauernverband wolle aber auch eigene Finanzierungsvorschläge unterbreiten. Die Kundgebung begann 11:30 Uhr.

Die Bundesregierung hatte kurz vor Beginn der Proteste bereits die geplante Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zurückgenommen. Die Abschaffung der Steuervergünstigung für Agrardiesel war im gleichen Zug auf drei Jahre gestreckt worden. Weitere Zugeständnisse an die Landwirtschaftsunternehmen lehnt die Bundesregierung jedoch ab.

Seit dem 8. Januar blockieren auch sächsische Bauern immer wieder die Zufahrten zu Autobahnen aus Protest gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. (Archivbild) Bildrechte: TNN

Um sächsische Agrarpolitik geht es am Donnerstag auf einer Demo der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in Dresden. Mit Bannern, Traktoren und Mistgabeln wollen Bäuerinnen und Bauern die Abgeordneten des Sächsischen Landtags auffordern, dafür zu sorgen, dass außerlandwirtschaftliche Investoren nicht weiterhin sächsische Betriebe und deren Flächen aufkaufen. Anlass für die Kundgebung ist die Anhörung des Landwirtschaftsauschusses zum Entwurf eines Sächsisches Agrarstrukturgesetzes, wie die AbL mitteilte.

Weiter hieß es, die Investoren verdienten ihr Geld außerhalb der Landwirtschaft und könnten deshalb höhere Preise zahlen. Die Landpreise seien dadurch derart angestiegen, dass Landwirtinnen und Landwirte die Summen durch die landwirtschaftliche Arbeit innerhalb einer Generation nicht mehr finanzieren können. In Sachsen verdreifachten sich die Kaufpreise von etwa 4.110 Euro/Hektar im Jahr 2005 auf 13.410 Euro/Hektar im Jahr 2020, wie die AbL unter Verweis auf veröffentlichte Statistiken mitteilte.

MDR (tfr/lam)