Proteste Bauern wollen Blockaden in Sachsen einstellen

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• Bis Anfang Februar will der Landesbauernverband mit seinen Protesten in Sachsen pausieren.
• Landwirte blockierten am Freitag Autobahnzufahrten rund um Dresden und im Vogtland.
• Die Proteste der Bauern richten sich gegen geplante Subventionskürzungen.

Die Traktor-Blockaden der Landwirte an Autobahnauffahrten und wichtigen Straßen in Sachsen sollen vorerst eingestellt werden. Das kündigte Bauernpräsident Torsten Krawczyk an. Die Aktionswoche samt der Demonstration am Mittwoch in Dresden sei ein großer Erfolg gewesen, resümierte Krawczyk am Freitag in Limbach-Oberfrohna. Am Montag würden nun Tausende Bauern aus Sachsen zur großen Kundgebung nach Berlin fahren.

Nach der Kundgebung in Berlin müsse den politisch Verantwortlichen Zeit gegeben werden, Ergebnisse zu liefern, die annehmbar seien, so Krawczyk. Seitens des Verbandes seien deshalb bis Anfang Februar keine weiteren derartigen Aktionen geplant. Krawczyk erklärte, dass der Bauernverband Kompromissvorschläge unterbreiten werde. So seien zur Gegenfinanzierung der Landwirtschaftssubventionen Einsparungen in Bereichen der Entwicklungshilfe möglich, aber auch bei Investitionsprogrammen für die Landwirtschaft - etwa beim Umbau der Tierhaltung.

Der Sprecher des Landwirte-Vereins "Land schafft Verbindung", Robert Erdmann, sagte auf Anfrage von MDR SACHSEN, sein Verein wolle sich an den Protesten in Berlin am Montag beteiligen, verzichte zunächst jedoch auf weitere Proteste im Freistaat.

Zuvor hatten Sachsens Landwirte ihre Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung am Freitag fortgesetzt. Wie die Polizei mitteilte, blockierten Traktoren am Morgen Autobahnzufahrten an der A4, A13 und A14 rund um Dresden. Betroffen waren die Auffahrten Wilsdruff, Siebenlehn der A4, die Auffahrten Radeburg, Thiendorf, Schönborn und Marsdorf an der A13 und die Auffahrten Nossen-Ost und Nossen-Nord der A14. Gegen 14 Uhr wurden die Blockaden laut Polizei beendet. Den Angaben zufolge kam es zu Verkehrsbehinderungen. Darüber hinaus habe es keine Störungen gegeben, hieß es.

In Chemnitz wurde es ebenfalls zäh: Bis 11 Uhr stellten mehrere Fahrzeuge die Innenstadtkreuzung Brückenstraße/Bahnhofstraße/Augustusburger Straße zu. Alle 15 Minuten wurden Autos durchgelassen. Die Chemnitzer Verkehrs-AG (CVAG) hatte sich nach eigenen Angaben auf "Veränderungen beziehungsweise Einschränkungen im Linienverkehr" eingestellt.

Bis in den Nachmittag waren mehrere Fahrzeugkorsos durch die Chemnitzer Innenstadt geplant. Die Polizei stand nach eigenen Angaben mit den Organisatoren der Proteste in Kontakt. Man habe "Kooperationsgespräche mit dem Ziel geführt, um deutlich zu machen, dass sogenannte Vollblockaden nicht zulässig sind".

Im Vogtland wurden die Autobahnauffahrten der A72 zwischen 6 und 13 Uhr dichtgemacht, wobei die Sperrungen alle zwei Stunden unterbrochen wurden. An Bundesstraßen wie der B173 in St. Egidien und der B93 in Zwickau gab es außerdem Proteste. Auch an der A4 in der Oberlausitz gab es Blockaden, so bei Uhyst am Taucher, Ohorn, Ottendorf-Okrilla, Pulsnitz, Görlitz und Kodersdorf.

Bauern blockieren am Freitagmorgen mit ihren Fahrzeugen die Autobahnzufahrt der A4 bei Uhyst am Taucher. Bildrechte: Rocci Klein

Traktoren standen zudem am Kreisverkehr Dreistern vor Bautzen sowie auf der B99 in Hagenwerder und an der Grenze zu Polen. Gleiches gilt auf der B115 in Niesky noch bis 21:30 Uhr. Das Landratsamt Görlitz als Versammlungsbehörde wies darauf hin, dass der öffentliche Straßenverkehr, Busse sowie Rettungsfahrzeuge freie Durchfahrt haben.

Zu einer Demonstration hatte auch Fridays for Future in Leipzig zusammen mit einigen Agrarbetrieben aufgerufen. Den Verantwortlichen ging es nach eigenen Angaben darum, für eine "gerechte und nachhaltige Klimapolitik" zu demonstrieren. Gleichzeitig wolle man ein Zeichen gegen Rechts setzen, hieß es.

Bereits am Donnerstag hatte es, wie in den Tagen zuvor, zahlreiche Aktionen der Bauern in Sachsen gegeben. So wurden die Auffahrten an der A4 im Bereich Bautzen und Görlitz sowie im Erzgebirge an der A72 blockiert, sagte Robert Erdmann von "Land schafft Verbindung". Nach Polizeiangaben kam es unter anderem zu kurzfristigen Sperrungen an der A4 an den Zufahrten Hohenstein-Ernstthal, Weißenberg, Görlitz und Kodersdorf sowie an der A72 an den Zufahrten Hartenstein und Chemnitz-Röhrsdorf. Landesweit seien etwa 300 Traktoren unterwegs gewesen.

Im Landkreis Meißen blockierten Landwirte am Donnerstagvormittag die Einfahrt eines Logistik- und Lebensmittellagers. In Chemnitz war unter dem Motto "Bauernprotest gegen Steuererhöhung" am Nachmittag ein Traktorkorso unterwegs.

Die Proteste der Landwirte richten sich gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Schrittweise abgeschafft werden soll die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel. Dass die Ampelkoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht den Bauern nicht aus.

Im Streit um die Agrarkürzungen kommt unterdessen zunehmend Bewegung in die Bundespolitik. Auch Finanzminister und FDP-Politiker Christian Lindner sucht jetzt das Gespräch.