Nach der Landtagswahl CDU und SPD in Sachsen stimmen Gesprächen über Minderheitsregierung zu

In Sachsen wollen CDU und SPD in dieser Woche über die Bildung einer Minderheitsregierung sprechen. Das teilten beide Parteien mit. Die CDU hatte den Beschluss am Wochenende auf einer zweitägigen Klausursitzung in Lichtenwalde gefasst. Priorität habe die Stabilität, erklärte Generalsekretär Tom Unger nach der Sitzung. Die CDU sei gewählt worden, um Sachsen zu dienen.

Auch die SPD sieht sich in der Pflicht. Man habe das Gesprächsangebot angenommen, so die Parteivorsitzenden Henning Homann und Kathrin Michel. "Das gebietet die Verantwortung für unser Land und seine Menschen", erklärten die beiden Vorsitzenden.

Beide Parteien müssten in einer Minderheitsregierung jeweils weitere Unterstützer für ihre Vorhaben gewinnen. Sie kommen gemeinsam auf 51 Sitze im Landtag, für eine Mehrheit sind 61 Sitze notwendig. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann sagte am Sonntag im MDR SACHSENSPIEGEL, diese Stimmen müssten erarbeitet werden. Es gehe nicht ohne Kompromisse. Ausgeschlossen hat er, dass die CDU mit der AfD Absprachen trifft.

CDU-Fraktionschef Christian Hartmann sagte am Sonntag im Gespräch mit MDR SACHSEN, seine Partei setze alles daran, eine Minderheitsregierung zu bilden, damit es keine Neuwahlen gibt. Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert

Ob es tatsächlich ein CDU-SPD-Bündnis geben wird, ist derzeit offen. Innerhalb der CDU laufe noch die Diskussion, ob man eine Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten eingeht oder ob man es allein versucht, so Hartmann weiter. "Insoweit ist der Weg, dass wir in jedem Fall versuchen eine Minderheitsregierung zu bilden vor Neuwahlen. Ob das gelingt, werden wir sehen." Offene Fragen gebe es inbesondere bei den Themen Asyl/Migration und Finanzpolitik.

Am Donnerstag werden CDU-Landesvorstand und Fraktion wieder zusammenkommen und über die Ergebnisse beraten.

Am vergangenen Mittwoch waren die Sondierungsgespräche über eine Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD in Sachsen gescheitert. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) machte dafür einen fehlenden Einigungswillen von CDU und SPD bei der umstrittenen Friedensformel, beim Thema Migration und bei der Finanzpolitik verantwortlich. Ministerpräsident Kretschmer wies hingegen der BSW-Bundesvorsitzenden Wagenknecht die Schuld am Scheitern der Gespräche zu.

Ein vom BSW ins Spiel gebrachte Zweierbündnis mit der CDU schloss Fraktionschef Hartmann aus. "Die Verhandlungen sind an dem BSW gescheitert. Und zwar ganz konkret an der Formulierung der sogenannten Friedensformel, in der keine Bereitschaft bestanden hat zu einem Bekenntnis zur Bündnisverpflichtung in der Nato. An der Geschäftsgrundlage hat sich nach meinem Sachstand nichts geändert."

Sabine Zimmermann und Jörg Scheibe vom BSW Sachsen haben am Mittwoch die Sondierungsgespräche für gescheitert erklärt. Bildrechte: picture alliance/dpa | Robert Michael

Eine Koalition mit der AfD wies Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erneut aus. "Das galt vor der Wahl, das gilt jetzt." Zugleich verteidigte er sein jüngst stattgefundenes Treffen mit dem Landespartei- und Fraktionschef der AfD, Jörg Urban. "Ich bin um dieses Gespräch gebeten worden und halte es für richtig, miteinander zu sprechen", sagte Kretschmer. 

MDR (dkö)/AFP