Landespolitik Sachsen: Kritik an Treffen von Kretschmer mit AfD-Chef
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06. November 2024, 11:44 Uhr
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Dienstag in Dresden den sächsischen AfD-Chef Jörg Urban zu einem Gespräch getroffen. Nach Aussage des Regierungssprechers geht das Treffen auf eine Anfrage der AfD zurück. Es sei dabei um landespolitische Themen gegangen. Näher wollten sich weder der CDU- noch der AfD-Chef äußern.
Regierungssprecher Ralph Schreiber betonte: "Der Ministerpräsident spricht grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, die dies wünschen." Dies gebiete der Respekt vor dem Amt und dem Parlament. Mehr gäbe es dazu nicht zu sagen.
Heftige Kritik am Treffen
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Valentin Lippman, kommentierte das Treffen auf Plattform X so: "Gibt nie einen guten Zeitpunkt sich mit Rechtsextremisten im Hinterzimmer zu treffen – dies ausgerechnet an jenem Tag zu tun, an dem AfDler wegen Terrorverdachts festgenommen werden, zeugt von besonderer Anstands und Verantwortungslosigkeit."
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte das Treffen ebenfalls. Er sagte der "Bild"-Zeitung, CDU-Chef Friedrich Merz müsse jetzt unmissverständlich klarstellen, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gebe. Demokratie verlange klare Grenzen gegenüber extremistischen Akteuren und keine "Hinterzimmergespräche".
Mehrere Treffen mit Linken-Fraktionschef-Chef
Absurd nannte auch der frühere Fraktionschef der Linken, Rico Gebhardt, den Zeitpunkt der Gespräche. Nach der Festnahme der Terroristen mit AfD-Bezug am Dienstag hätte er (Kretschmer) das Treffen absagen müssen. Absurd sei auch, dass es ausgerechnet während der ohnehin schwierigen Sondierungen von CDU, BSW und SPD stattgefunden habe.
Gebhardt sagte MDR SACHSEN allerdings auch, dass auch er mehrere vertrauliche Gespräche mit dem Ministerpräsidenten in seiner Zeit als Fraktionschef hatte.
Kretschmer hat eine Zusammenarbeit mit der AfD bisher immer abgelehnt, dabei bleibe es, so Regierungssprecher Ralph Schreiber gegenüber MDR SACHSEN. Eine Koalition mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei hat der Ministerpräsident im Wahlkampf wieder und wieder ausgeschlossen.
Michael Kretschmer hatte das BSW und die SPD vorab über sein Gespräch mit dem AfD-Chef informiert.
MDR (lam)
