Sanierungsstau Einsturz der Carolabrücke als Zeichen: "So kann es nicht weitergehen"
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22. September 2024, 18:57 Uhr
Der Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden hat ganz Deutschland schockiert. Viele fragen sich: Wie konnte das im Land der Ingenieure passieren? Für Bert Wendsche vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag ist der Einsturz ein trauriges Symbol für den Zustand der kommunalen Finanzen in Sachsen. Er fordert einen schnellen Kurswechsel. Ansonsten sei der Verschleiß an Straßen, Brücken und Gebäuden kaum noch aufzuhalten.
Nach dem Teileinsturz der Carolabrücke schlägt der Sächsische Städte und Gemeindetag Alarm: "Wir sind als Kommunen dick in den roten Zahlen und ein Ende der Verschlechterung ist nicht abzusehen", sagte Präsident Bert Wendsche (parteilos), der auch Oberbürgermeister von Radebeul ist. Der Brückeneinsturz der Carolabrücke sei ein Zeichen. "So kann es einfach nicht weitergehen." Wendsche untermauert die schwierige Situation im Gespräch mit dem MDR SACHSENSPIEGEL mit verschiedenen Zahlenbeispielen.
Kommunen in Sachsen tief in den roten Zahlen
"Die Kommunen in Sachsen haben allein im ersten Halbjahr dieses Jahres in der laufenden Verwaltung ein Liquiditätsdefizit von 216 Millionen Euro angehäuft." Hinzu komme die Abschreibung des Anlagevermögens, also beispielsweise von Brücken oder Gebäuden. "Da konnten die Kommunen im ersten Halbjahr 2024 rund 750 Millionen Euro nicht ersetzen, sodass das Anlagevermögen Schritt für Schritt verschleißt", ärgert sich Wendsche. Im Klartext bedeute dies: "Was wir aufgebaut haben, können wir finanziell nicht erhalten."
Sonderfonds ändert nichts am Grundproblem
Auch Ideen wie ein Sonderfonds für Brücken würde nur wenig helfen. "Sicherlich kann man darüber reden, aber das ist nur der zweite Schritt." Ein Fonds würde nur helfen, wenn auch die laufenden Mittel angeglichen werden. "Denn wenn ich mit so einem Fonds eine neue Brücke baue, habe ich am Ende wieder das Problem, dass ich die gar nicht unterhalten kann, weil wir dieses Defizit haben", erklärte Wendsche
Brücken-TÜV: Muss das Blaue Wunder gesperrt werden?
Vor diesem Hintergrund hält Wendsche die Sperrung von zahlreichen Brücken in Sachsen für wahrscheinlich. "Es gibt da keinen Entscheidungsspielraum. Beim Blauen Wunder gibt es zum Beispiel nächste Woche einen Brücken-TÜV. Wenn die Ingenieure zu dem Ergebnis kommen, dass die Brücke nicht mehr stabil ist, dann hat die Kommune keine Wahl, dann müssen sie sie sperren." Das Risiko könne niemand auf sich nehmen, so Wendsche.
Er forderte die Bundes- und Landespolitik auf, die Kommunen finanziell besser auszustatten, anstatt ihnen neue Standards oder Sozialleistungen aufzuerlegen.
MDR (sth/dbö)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 22. September 2024 | 19:00 Uhr
