Bildung Kommunen in Sachsen kritisieren energetische Anforderungen bei Grundschulausbau

• Der Sächsische Städte- und Gemeindetag wirft dem Umwelt- und Energieministerium vor, den Grundschulausbau auszubremsen.
• Zusätzliche energetische Anforderungen würden laut Kommunen umfangreiche Neuplanungen erfordern, die Zeit und Geld kosten.
• Das Umweltministerium weist die Kritik an zu hohen Standards für Baumaßnahmen an Grundschulen zurück.

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) wirft dem Sächsischen Umwelt- und Energieministerium (SMEKUL) überzogene Anforderungen an die Energieeffizienz für den Ausbau von Grundschulen und Horten in Sachsen vor. Diese würden den Ausbau ausbremsen. 137 Millionen Euro an Bundesmitteln für Investitionen in Grund- und Förderschulen sowie Horte können im Moment nicht an die Schulträger im Freistaat Sachsen weitergegeben werden, ist der Vorwurf.

Das Energieministerium wolle dem Städte- und Gemeindetag zufolge erreichen, dass bestimmte energetische Anforderungen an die Baumaßnahmen erfüllt sein müssen, bevor die Gelder vom Bund an die Schulen verteilt werden. Diese würden jedoch "deutlich über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen", kritisiert das Spitzengremium der Kommunen.

Nach Darstellung des SSG ist dieses Vorgehen für die kommunalen Schul- und Hortträger völlig unverständlich. Durch die nachträglichen Forderungen sei die entsprechende Förderrichtlinie von der Sächsischen Staatsregierung bislang noch nicht verabschiedet worden. Dabei hätten viele kommunale Schul- und Hortträger auf Grundlage der aktuellen gesetzlichen Regelungen und der bereits bekannten Förderbedingungen längst Projekte geplant. Zusätzliche energetische Anforderungen würden umfangreiche Neuplanungen erfordern, die Zeit und Geld kosten, so die Sorge. "Die Zielsetzung des Bundes, die Qualität von Grundschulen und Horten zu verbessern, würde damit nicht nur verzögert, sondern auch erheblich gefährdet."

Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetags kritisiert: "Wir sind entsetzt über die grüne Praxisferne und Ignoranz, die teure energetische Anforderungen über die Qualitätsverbesserung im Bereich der schulischen Bildung setzt." Das Energie- und Umweltministerium in Sachsen wird von den Grünen geführt.

Woitscheck fürchtet: "Werden die nachträglichen Anforderungen des SMEKUL in der Richtlinie umgesetzt, gefährdet das nicht nur die Verbesserung von Bildung und Betreuung der jüngsten Schülerinnen und Schüler. Es steht am Ende auch zu befürchten, dass Bundesmittel in Sachsen nicht rechtzeitig abgerufen werden können."

Das Energie- und Umweltministerium hat die Kritik von Städten und Gemeinden wegen zu hoher Standards für Baumaßnahmen an Grundschulen zurückgewiesen. "Wir haben lediglich verankert, dass sich die Kommunen etwa zu energetischen Aufwertungen der Gebäude beraten lassen, zum Beispiel durch die Sächsische Energieagentur." Das sei schon deshalb sinnvoll, weil die Kommunen so Energiekosten sparen könnten. Ob eine Kommune dem Ergebnis der Beratung folge, entscheide allein sie.