Widerstand gegen Moratorium Städte- und Gemeindetag: Kein Geld für besseren Personalschlüssel

Gleiches Personal trotz sinkender Kinderzahlen. Das möchte Sachsens amtierende Regierungskoalition mit dem sogenannten Kita-Moratorium erreichen. Der Landeszuschuss soll dabei auch im kommenden Jahr auf dem Niveau von 2024 (920,2 Millionen Euro) eingefroren werden. Am Donnerstag soll darüber im Sächsischen Landtag abgestimmt werden. Kurz vor der Entscheidung protestiert der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) gegen dieses Vorhaben.

Wenn die Zahl der zu betreuenden Kinder zurückgehe, müsse auch die Zahl der Beschäftigten in den Kitas angepasst werden. "Zusätzliche sozialpolitische Leistungen, wie sie die Regierungskoalition offenbar plant, sind unter den gegenwärtigen Bedingungen für die Kommunen schlichtweg nicht finanzierbar", sagte SSG-Präsient Bert Wendsche (parteilos).

Anders sieht das die Bildungsgewerkschaft GEW, die bereits am Freitag gegen Kita-Schließungen und Personalabbau in Sachsen protestiert hatte. Mit einem roten Alarmsignal in ihren Einrichtungen machten zahlreiche Kitas im Freistaat auf ihre Lage aufmerksam, teilte die GEW mit. Am Nachmittag gab es außerdem eine Kundgebung in Leipzig.

Vor allem beim Personal besteht der Gewerkschaft zufolge Handlungsbedarf. Sachsens GEW-Chef Burkhard Naumann sagte, man sei seit Jahren bundesweites Schlusslicht in Bezug auf den Betreuungsschlüssel. "Das liegt daran, dass wir ein sehr gutes ausgebautes Angebot an Kitas haben, aber eben mit einer unzureichenden personellen Ausstattung", so der GEW-Chef.

Das garantiere im besten Fall die Betreuungszeiten, aber "von wirklich qualitativer frühkindlicher Bildung sind wir an der Stelle leider weit weg. Das können und das wollen wir verbessern", meint der Gewerkschaftler. Naumann forderte die Politik zum Umsteuern auf. Vor allem die neue Landesregierung sei am Zug. Diese forderte er auf, das Kita-Gesetz zu verbessern.