Inflation und Personalkosten Kommunen in Sachsen beklagen hohe Defizite und fordern Hilfe

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) beklagt steigende Finanzdefizite der Kommunen. Die Haushalte der sächsischen Kommunen haben zur Jahresmitte ein Finanzloch von 250 Millionen Euro ausgewiesen, wie der SSG mitteilte.

Im kommenden Jahr werde sich die Situation weiter verschlechtern. Gründe seien höhere Personalkosten durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst sowie steigende Kosten in Folge der Inflation. Zudem hätten Sachsens Kommunen im ersten Halbjahr 15 Prozent mehr für soziale Leistungen ausgeben müssen als im Vorjahreszeitraum. Der Städte- und Gemeindetag fordert deshalb unter anderem mehr Geld für den Kita-Betrieb sowie die Versorgung und Integration von Flüchtlingen.

Die Kommunen seien trotz der Weiterleitung von Bundesmitteln und außerordentlicher Landeszuweisungen auf allen Ebenen auf "Defizitkurs", sagte Verbandspräsident und Oberbürgermeister von Radebeul, Bert Wendsche (parteilos).

Untersuchungen von Finanzwissenschaftlern im Auftrag des SSG zeigten, dass sich die Finanzsituation sächsischer Kommunen gegen den Bundestrend entwickelt. Das liege unter anderem an unterschiedlichen Zuweisungen der Bundesländer an ihre Kommunen. Aber auch das Auslaufen des Solidarpakts II zur Finanzierung des sogenannten Aufbaus Ost Ende 2019 wirke nach, hieß es.

Zudem bekommen die Kommunen auch noch die Folgen der Corona-Pandemie zu spüren. Die Einnahmen der Kommunen in vergleichbaren Flächenländern im Westen Deutschlands - sogenannten Nehmerländern - steigen seit 2020 kontinuierlich an, während seither die Einnahmen der Kommunen in den anderen Flächenländern in Ostdeutschland nahezu stagnieren. In Sachsen sind die Einnahme der Städte und Gemeinden seither deutlich gesunken.