Sparkurs Kretschmer schwört Sachsen auf schwierige Zeiten ein
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22. Januar 2025, 15:34 Uhr
Sachsen galt bisher als finanzpolitischer Musterknabe - mit einer soliden Haushaltsführung und wenig Schulden. Doch inzwischen sind die Reserven weitgehend aufgebraucht. Nun geht es ans Eingemachte.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stimmt den Freistaat angesichts knapper Kassen auf schwierige Zeiten ein. "In allen Bereichen wird es Kürzungen geben müssen", sagte der CDU-Politiker nach einer Haushaltsklausur zum künftigen Doppelhaushalt.
Dort gibt es momentan eine Deckungslücke von etwa 2,3 Milliarden Euro in diesem Jahr und rund zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr. "So etwas kannten wir bisher nicht."
Sachsen bedient sich aus Rücklage
Kretschmer zufolge wird Sachsen zum Ausgleich des Defizits unter anderem die Haushaltsausgleichsrücklage - aktuell rund 1,2 Milliarden Euro - verwenden und pro Jahr 270 Millionen Euro weniger in den Generationenfonds einzahlen. Der Fonds soll künftige Pensionslasten des Landes abfedern. Auch eine veränderte Tilgung der Kredite für die Bewältigung der Corona-Pandemie ist geplant. Das bringt vorläufige Einsparungen von 130 Millionen Euro jährlich.
Das Konzept zur Deckung des Haushaltes sieht ferner Reduzierungen von Ausgaben für Personal und Sachkosten bei der Verwaltung und den Staatsbetrieben vor. Gelder für die Kofinanzierung von Förderprogrammen der EU und des Bundes sollen gleichfalls verringert werden. Zudem möchte der Freistaat Bürokratie abbauen und dabei auf Berichte verzichten und Standards senken.
Haushaltsentwurf soll zügig vorgelegt werden
Kretschmer mahnte eine zügige Einigung auf einen Regierungsentwurf zum Haushalt an. Er soll bis 24. März vorliegen. "Viele Menschen in diesem Land warten darauf. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer, viele Gruppen in den gesellschaftlichen Bereichen sind darauf angewiesen." Gerade die kommunale Ebene ächze unter steigenden Sozialkosten. Ziel sei, den Haushalt noch vor der Sommerpause zu beschließen. Dabei ist die Minderheitsregierung von CDU und SPD auf mindestens zehn Stimmen aus der Opposition angewiesen.
Finanzminister Christian Piwarz (CDU) rief in diesem Zusammenhang alle Ressorts dazu auf, Prioritäten noch deutlicher zu setzen. Sachsen brauche kurz- und mittelfristig eine umfassende Strategie, um finanziell stabil zu bleiben.
MDR (dpa/kbe)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 22. Januar 2025 | 16:00 Uhr
