Landtagsdebatte Vorerst kein Gesetz zur sozialen Wohnraumförderung

In einer aktuellen Debatte zum sozialen Wohnungsbau kündigte Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt neue Richtlinien zur sozialen Wohnraumförderung an. Ein Fördergesetz der Linksfraktion wurde hingegen abgelehnt. Nach Ansicht der Linksfraktion werde jedoch bisher zu wenig getan.

"In Leipzig müssen Bürgerinnen und Bürger im Schnitt 30 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben", so Linke-Vizefraktionsvorsitzende Juliane Nagel. Gleichzeitig seien zu wenige neue Sozialwohnungen in den beiden großen Städten geschaffen worden. Ziel eines Gesetzentwurfes der Fraktion sei es deshalb, die Förderung auszubauen, Mietbelastungsquoten zu senken und die Einkommensgrenzen für den Anspruch auf eine Sozialwohnung anzuheben.

Der Bau- und Wohnpolitische Sprecher Oliver Fritzsche von der CDU widersprach dem Vorwurf, der Freistaat habe etwas versäumt. "Der vorliegende Gesetzentwurf ist sehr auf die beiden Großstädte Dresden und Leipzig zugeschnitten und lässt dabei den ländlichen Raum außer Acht." Zu unterschiedlich seien die Entwicklungen in Stadt und Land, um mit einem Gesetz darauf zu reagieren. Wohnungsknappheit sei zudem nur ein Problem in einigen Stadtteilen. Noch immer gebe es auch Leerstände.

Widerspruch gab es auch von der AfD. Thomas Thumm, Fraktionssprecher für den ländlichen Raum, bezeichnete den Entwurf als "schönes Beispiel für die Klientelpolitik in diesem Land." Er forderte, mehr Wohngeld zu zahlen, und will die Infrastruktur im ländlichen Raum und das Eigentum für Familien fördern. Dazu kündigte er einen eigenen Gesetzentwurf für das kommende Jahr an.

SPD und Grüne begrüßten den Gesetzentwurf. "Es ist richtig, hier Druck zu machen", sagte Grünen-Abgeordneter Thomas Löser. Die Anhebung der Einkommensgrenzen sei für das kommende Jahr geplant, im Gesetzentwurf der Linksfraktion würde der Kreis der Berechtigten jedoch zu groß. Auch eine Mietpreisbremse sei in Vorbereitung, so Löser.

Die Koalitionsfraktionen verwiesen zudem auf die bereits bestehenden Förderprogramme. Seit 2017 stelle der Freistaat jährlich 40 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau in Dresden und Leipzig zur Verfügung. "Es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, dass die Fördermittel nicht komplett verbaut werden, sondern teils wieder zurückgegeben werden," merkte Albrecht Pallas, SPD-Sprecher für Wohnungsbau, in Richtung der Linksfraktion an. Die Gründe hierfür lägen nicht allein in den Förderrichtlinien.

CDU-Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt bekräftigte noch einmal, am Modell der Förderrichtlinien festhalten zu wollen. Nach Ansicht der Koalition sei das ein geeigneter Weg, um "flexibel und passgenau zu reagieren." Zudem würden im kommenden Jahr drei neue Richtlinien zur Wohnraumförderung vorgelegt. Etliche Vorschläge des Gesetzentwurfes der Linken seien in Bearbeitung oder umgesetzt, so Schmidt.

Bei der anschließenden Abstimmung im Plenum fand der Gesetzentwurf der Linken keine Mehrheit.

Quelle: MDR/js