Parteibeobachtung Sächsische AfD-Mitglieder sind Verfassungsschutz als Reichsbürger bekannt
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08. Februar 2024, 15:46 Uhr
Wenige Wochen nach der Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als "gesichert rechtsextremistisch" hat das sächsische Innenministerium erstmals Details aus der Beobachtung der Partei offengelegt.
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Mehrere Mitglieder der AfD in Sachsen sind dem Verfassungsschutz als Reichsbürger bekannt. Darüber hinaus hätten sich Parteimitglieder und der AfD-Kreisverband Mittelsachsen verharmlosend zum Reichsbürger Peter Fitzek geäußert, teilte das Innenministerium in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) mit.
Kontakte zu Rechtsextremisten: Identitäre Bewegung, Freie Sachsen, Compact-Magazin
Die Antwort des Ministeriums erhält auch Angaben über Verbindungen von AfD-Mitgliedern zur rechtsextremen Szene. So hieß es in der Antwort: "Mehrere sächsische AfD-Mitglieder nahmen an der Eröffnungsfeier des 'Identitären Hausprojekts Zentrum Chemnitz' in Chemnitz teil. Im Jahr 2023 kam es wiederholt zu Teilnahmen von sächsischen AfD-Mitgliedern und AfD-Funktionären an Veranstaltungen der Partei 'Freie Sachsen' auf regionaler Ebene. Mit dem rechtsextremistischen 'Compact-Magazin' und dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer kooperierte die AfD in Sachsen mehrfach". Die "Identitäre Bewegung" (IB) und die "Freien Sachsen" sind vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.
"Formelle Kooperationen" zwischen AfD und "Die Heimat" im Erzgebirge
Weiter gab das Innenministerium bekannt, dass die AfD-Kreistagsfraktion im Erzgebirgskreis sowie der Vorsitzende der Kreistagsfraktion von "Die Heimat" (vormals Nationaldemokratische Partei Deutschlands) eine formelle Kooperation eingegangen seien, indem ein gemeinsamer Antrag zur Verhinderung eines geplanten Flüchtlingsheims in den Kreistag eingebracht wurde.
Widerspruch zu offizieller Unvereinbarkeitsliste der AfD Offiziell stehen sowohl die "Freien Sachsen" als auch die "Identitäre Bewegung" und "Reichsbürger" auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD für eine Mitgliedschaft. Wer Mitglied dieser Gruppierungen ist, kann demnach nicht in die AfD eintreten.
Verfassungschutz: AfD in Sachsen gesichert rechtsextremistische Bestrebung
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen hatte den sächsischen AfD-Landesverband im Dezember 2023 als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die AfD will sich juristisch dagegen wehren. Zunächst beantragte sie Einsicht in ein Gutachten, das der Verfassungsschutz als Grundlage für seine Bewertung nahm.
MDR (kav),dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 08. Februar 2024 | 12:00 Uhr
