Sondersitzung im Innenausschuss "Meisterstück": Sachsens Innenminister lobt Polizeieinsatz in Riesa

Die Vorfälle rund um die Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa haben am Mittwoch auch den sächsischen Landtag beschäftigt. Eine Sondersitzung des Innenausschusses auf Antrag der AfD sollte Licht ins Einsatzgeschehen bringen. Diese fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Innenminister Armin Schuster (CDU) lobte den Einsatz im Anschluss als ein "polizeiliches Meisterstück". Mehr als 4.000 Polizistinnen und Polizisten seien im Einsatz gewesen, um sowohl den Parteitag als auch die zahlreichen Protestaktionen abzusichern.

"Wir haben von allen Parteien Lob erfahren", sagte Schuster weiter. Auch Vertreter der Fraktionen stimmten nach der Sitzung zu, dass der Einsatz im Großen und Ganzen gelungen sei. Gleichzeitig wurden auch kritische Stimmen laut. So beklagte die AfD, dass Straßenblockaden den pünktlichen Beginn ihres Parteitages behinderten. AfD-Politiker Carsten Hütter warf Schuster vor, die Bekämpfung des organisierten Linksextremismus jahrelang vernachlässigt zu haben.

Vertreter der Linken und Grünen forderten eine umfassende Aufarbeitung der Ereignisse. "Es ist normal, dass bei einem Einsatz dieser Größenordnung auch Fehler passieren", so Valentin Lippmann von den Grünen. Diese müssten jedoch "in aller Offenheit" analysiert werden, betonte Rico Gebhardt von der Linksfraktion.

Am 11. Januar hatten laut Angaben der Veranstalter rund 15.000 Menschen gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa demonstriert. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 10.000. Der Parteitag konnte erst mit zwei Stunden Verspätung am Mittag beginnen.

Besonders im Fokus stehen zwei Vorfälle, die nun untersucht werden: Ein Polizeibeamter soll den Linken-Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen geschlagen haben. Außerdem wird gegen einen Hundeführer der Polizei wegen Tierquälerei ermittelt. Die Linken hatten dazu eine Große Anfrage mit rund 160 Fragen an das Innenministerium gestellt. Eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses sind zu dem Fall bislang nicht geplant, die Aufarbeitung der Ereignisse in Riesa geht allerdings weiter.