Große Anfrage Linke schickt 161 Fragen zum Polizeieinsatz in Riesa an Staatsregierung

• Für die Linke-Fraktion stehen die Vorfälle um den Schlag eines Polizisten auf ihren Abgeordneten Ngyuen und die Szene mit einem Diensthund im Fokus.
• Im 161 Fragen umfassenden Katalog geht es auch um die Belastungen der Einwohner und Gewerbetreibenden in Riesa.
• Am Mittwoch wird sich der Innenausschuss des Landtages in einer Sondersitzung mit dem Wochenende befassen.

Mit einer Großen Anfrage will die Linke-Fraktion im Sächsischen Landtag den Polizeieinsatz rund um den AfD-Parteitag in Riesa aufarbeiten lassen. Wie die Partei mitteilte, umfasst der Fragenkatalog insgesamt 161 Fragen. Dabei stehen zwei Vorfälle besonders im Fokus.

"Uns interessieren […] allem voran die Gewalttat eines Polizisten gegen meinen Fraktionskollegen Nam Duy Nguyen, aber unter anderem auch die augenscheinliche Misshandlung eines Diensthunds", teilte der innenpolitische Sprecher der Linken, Rico Gebhardt, mit. Daneben stehe grundlegende Kritik an "empfindlichen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und überzogener Härte gegen den Protest" im Raum.

Nach Angaben der Linken wurde Nguyen von einem Polizisten bewusstlos geschlagen. Der Beamte gehört zu einer Einheit aus Niedersachsen. Das Innenministerium in Hannover erklärte inzwischen, bei der Aufarbeitung der Vorfälle die sächsischen Kollegen zu unterstützen. Dafür sollten das von der Polizei gedrehte Filmmaterial und die Namen der Beteiligten übermittelt werden. Niedersachsens Innenministerium hatte den Vorfall bedauert und sicherte Aufklärung zu.

Im Fall des Einsatzes eines Polizeihundes gegen einen Mann sind mehrere Strafanzeigen eingegangen. Die Ermittlungen gegen den aus Sachsen stammenden Hundeführer laufen. Im Gespräch mit MDR SACHSEN zeigte sich ein nicht beteiligter Diensthundeführer entsetzt von den Videoaufnahmen. Seiner Ansicht nach gab es gleich mehrere Fehlverhalten.

Im Katalog finden sich auch Fragen zum Umgang mit Journalisten und den Auswirkungen der umfangreichen Verkehrseinschränkungen auf Anwohner, Beschäftigte und Gewerbetreibende. Für die Beantwortung hat die Regierung drei Monate Zeit.

Man nehme damit Polizei und Innenminister Armin Schuster (CDU) beim Wort, die Aufklärung angekündigt hatten, sagte Gebhardt. Die Polizei habe einen umfangreichen und besonders herausfordernden Einsatz zu bewältigen gehabt, von dem weite Teile nicht zu beanstanden seien, heißt es in dem Antrag. "Offenkundig stehen aber nicht alle Aspekte und Situationen dieses Einsatzes außer Zweifel."

Am 11. Januar hatten rund 15.000 Menschen in Riesa gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa demonstriert. Der Parteitag konnte erst mit zwei Stunden Verspätung beginnen. 4.000 Polizisten waren im Einsatz.

Am Mittwoch wird sich der Innenausschuss des Landtages auf Antrag der AfD in einer Sondersitzung mit dem Polizeieinsatz in Riesa beschäftigen. Die in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei kündigte ebenfalls einen umfangreichen Fragenkatalog an Innenminister Schuster an. Dabei soll es laut AfD unter anderem um Angriffe auf Delegierte gehen. Außerdem will die AfD wissen, wie viele Rettungsfahrzeuge im Stau steckengeblieben sind.