Nach Polizeieinsatz Innenminister Schuster spricht mit angegriffenem Linken-Politiker Nguyen
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16. Januar 2025, 17:42 Uhr
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat den bei einer Demonstration verletzten Linken-Abgeordneten Nam Duy Nguyen getroffen. "Ich habe mich über das Befinden von Herrn Nam Duy Nguyen erkundigt. Es war mir wichtig, dieses persönlich zu tun und nicht nur über die Medien", sagte Schuster. Er war mit dem jungen Abgeordneten nach dem Plenum im Landtag zusammengekommen.
Linke-Abgeordneter bewusstlos geschlagen
Am vergangenen Sonnabend hatten rund 15.000 Menschen in Riesa gegen den AfD-Bundesparteitag demonstriert. Der Parteitag konnte erst mit zwei Stunden Verspätung beginnen. Nach Angaben der Partei Die Linke wurde ihr sächsischer Landtagsabgeordneter Nam Duy Nguyen von einem Polizisten einer Einheit aus Niedersachsen bewusstlos geschlagen, obwohl er sich als parlamentarischer Beobachter der Demonstration zu erkennen gegeben habe.
Was bedeutet parlamentarischer Beobachter? (zum Ausklappen)
- Fraktionen vieler Parteien schicken zu Versammlungen und Demos eigene Abgeordnete, die sich ein eigenes Bild machen und später darüber in ihren Fraktionen oder bei Diskussionen darüber berichten.
- Die Landtagsverwaltung in Dresden erklärt dazu, dass das geltende Recht keine Institution eines "parlamentarischen Beobachters" bei Demos vorsieht. "Abgeordneten kommt im Vergleich zum 'Normalbürger' versammlungsrechtlich keine Sonderstellung zu. Für sie gelten die gleichen Rechten und Pflichten wie für jedermann. Insbesondere sind sie gehalten, die vollziehbaren Anordnungen der Versammlungsbehörde bzw. der Polizei zu befolgen", erklärt Ministerialrat Ivo Klatte. Eine "Vermittlungsfunktion kraft Amtes zwischen Polizei/Versammlungsbehörde und Anmeldern/Teilnehmern einer Versammlung" komme Abgeordneten daher rechtlich nicht zu.
- Nur mit Blick "auf Freiheitsbeschränkungen ergeben sich aus der Immunität bestimmte Besonderheiten", so Klatte.
- Abgeordnete des Bundestags und der Landtage in Deutschland genießen für die Dauer ihres Mandats Immunität. Die Basis dafür ist Artikel 46 des Grundgesetzes.
- Die Immunität schützt politische Mandatsträger vor Strafverfolgung und stellt Hürden auf, wenn eine Staatsanwaltschaft einen Mandatsträger verdächtigt oder gegen ihn ermittelt. Die Immunität bezieht sich nur auf die Verfolgung wegen einer Straftat. Sie gilt nicht bei zivilrechtlichen Streits.
Kritik am Polizeieinsatz
Sowohl die Veranstalter der Proteste als auch die AfD kritisierten den Polizeieinsatz aus ihrem jeweiligen Blickwinkel. Innenminister Schuster sicherte Aufklärung zu, lobte aber insgesamt den Einsatz der Polizei. "Jedes mögliche Fehlverhalten in diesem Zusammenhang werden wir konsequent aufklären", erklärte er. Riesa sei einer der schwierigsten polizeilichen Großeinsätze der zurückliegenden Jahre gewesen.
Polizei Niedersachsen übersendet Bildmaterial und Namen nach Dresden
Die Polizei in Niedersachsen teilte am Donnerstag mit, der Polizeidirektion Dresden würden die "polizeilichen Bilddokumentationen und die namentliche Benennung der Einsatzkräfte" übersandt. Die an der Situation beteiligten Beamtinnen und Beamten seien mit den Videoaufzeichnungen zweifelsfrei identifiziert worden. Eine Aufklärung des Sachverhalts sei somit gewährleistet. Die Polizisten aus Niedersachsen waren in verschiedenen Bereichen der sächsischen Stadt im Einsatz, unter anderem entlang verschiedener Strecken von Versammlungen.
MDR (kbe/kk/lam)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 12. Januar 2025 | 19:00 Uhr
