Ermittlungsverfahren eingeleitet Linke-Landtagsabgeordneter Nguyen in Riesa von Polizei geschlagen
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11. Januar 2025, 18:20 Uhr
Bei den Gegenprotesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa hat es möglicherweise einen schweren Fall von Polizeigewalt gegeben. Ein Abgeordneter des Sächsischen Landtages, der qua Amt besonderen Schutz genießt, und sein Mitarbeiter sind eigenen Angaben zufolge von der Polizei geschlagen worden, sodass sie zu Boden gingen. Nam Duy Nguyen hat inzwischen Anzeige erstattet, die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Der sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen und ein Mitarbeiter sind beim Protest gegen den heutigen AfD-Bundesparteitag in Riesa von Polizisten niedergeschlagen worden. Das teilte die Partei am Nachmittag mit. Die Polizei hat inzwischen eigenen Angaben zufolge ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Nguyen: Habe mich klar als parlamentarischer Beobachter zu erkennen gegeben
Nguyen war als Parlamentarischer Beobachter unterwegs, wie er im Gespräch mit dem MDR erklärt. Er habe sich gegenüber der Polizei klar mehrfach in dieser Funktion verbal und mit seinem Parlamentarierausweis zu erkennen gegeben. Sein Begleiter habe eine Warnweste mit der Aufschrift "Parlamentarischer Beobachter" getragen. Sie hätten an der Seite gestanden und das Geschehen beobachtet. "Es gab eine Situation, in der wir wirklich am Rand standen, am Zaun, und wir uns beide sehr deutlich zu erkennen gegeben haben. [...] Und das wurde übergangen. Sowohl mein Mitarbeiter als auch ich haben einen Schlag ins Gesicht bekommen. Ich bin daraufhin ohnmächtig zu Boden gefallen. Das war eine sehr schlimme Erfahrung."
Sowohl mein Mitarbeiter als auch ich haben einen Schlag ins Gesicht bekommen. Ich bin daraufhin ohnmächtig zu Boden gefallen. Das war eine sehr schlimme Erfahrung.
Inzwischen gehe es ihm und seinem Begleiter dank der medizinischen Versorgung vor Ort "den Umständen entsprechend gut." Nguyen hat inzwischen Anzeige erstattet.
Fraktionsvorsitzende Schaper fordert schnelle Aufklärung
Die Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper forderte schnelle Aufklärung. "Wir bitten Innenminister Armin Schuster, der Sache mit allem Nachdruck nachzugehen. Nam Duy Nguyen hat sich stets friedlich verhalten." Schaper wünschte Nguyen schneller Genesung.
Polizei will Vorfall "mit höchster Priorität" aufarbeiten
Die Polizei hat inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet, um den Vorfall aufzuklären. Beamte der Polizeidirektion Dresden haben laut einer Mitteilung der Polizei die Verletzungen der beiden Geschädigten festgestellt und die Anzeige aufgenommen.
Es tut uns sehr leid, dass ein Abgeordneter und sein Begleiter im Zuge des Polizeieinsatzes zu Schaden kamen. Dies war mit Sicherheit nicht die Intention unseres polizeilichen Handelns.
Polizeipräsident Lutz Rodig bedauerte den Vorfall: "Es tut uns sehr leid, dass ein Abgeordneter und sein Begleiter im Zuge des Polizeieinsatzes zu Schaden kamen. Dies war mit Sicherheit nicht die Intention unseres polizeilichen Handelns. Ich habe veranlasst, dass der Sachverhalt mit höchster Priorität aufgearbeitet wird."
Besonderer Schutz von Abgeordneten Seit mehr als 40 Jahren sind in Deutschland Mandatsträger auch immer wieder als parlamentarische Beobachter bei Demonstrationen und Versammlungen anwesend. Diese Praxis gilt als gelebter Schutz des Grundgesetzes und erfuhr bisher viel Respekt und Anerkennung sowohl durch Demonstranten als auch Polizisten. Gerade die Vermittlerrolle, die parlamentarische Beobachter oft zwischen Versammlungsteilnehmern und Polizei eingenommen haben, trugen oft zur Beruhigung angespannter Situationen bei. Eine große rechtliche Besonderheit für parlamentarische Beobachter ist, dass diese weder in Polizeikesseln festgehalten noch präventiv in Haft genommen werden dürfen. Bundeszentrale für pol. Bildung/Landtag Hessen
* Korrekturhinweis: In einer ersten Fassung des Artikels hieß es, der Abgeordnete habe eine Warnweste getragen. Das stimmt nicht. Wie die Partei auf MDR-Anfrage mitteilte, wurde diese Information parteiintern falsch übermittelt und veröffentlicht. Inzwischen liegt eine Korrektur vor. Laut einer Sprecherin habe es einen Mangel an Warnwesten mit der entsprechenden Beschriftung gegeben. Nam Duy Nguyen habe auf seine Weste zugunsten der Mitarbeiter verzichtet. "Er dachte, er hat den Ausweis und wollte seine Begleiter schützen."
MDR (dkö)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 11. Januar 2025 | 19:00 Uhr
