Anstehende Landtagswahl Nach Übergriff auf "Piraten"-Wahlhelfer in Dresden - LKA ermittelt

• Das LKA hat die Ermittlungen im Fall des Übergriffs auf das Wahlkampf-Team der "Piraten"-Partei übernommen.
• Mitglieder der rechtsextremen Jugendgruppe "Elblandrevolte" könnten am Angriff beteiligt gewesen sein.
• Im Angriff auf "Piraten"-Parteibüro und Übergriff auf Wahlkampf-Team sieht die Polizei aktuell keinen Zusammenhang.

Im Fall des Übergriffs auf ein Wahlkampf-Team der "Piraten"-Partei vor anderthalb Wochen hat das Landeskriminaltamt (LKA) die Ermittlungen übernommen. Auf Anfrage von MDR SACHSEN teilte das LKA mit, dass es bisher noch keine Tatverdächtigen gebe. Ob Personen der Angreifergruppe der rechtsextremen Jugendgruppe "Elblandrevolte" angehören, könne deswegen auch nicht gesagt werden.

Die bisher unbekannte Gruppe bestehend aus drei Männern und einer Frau bedrohten und beleidigten in der Nacht zum Sonnabend vier Wahlkampfhelfer der Partei "Die Piraten." Diese hängten im Stadtteil Seevorstadt Plakate für die anstehende Landtagswahl auf. Die Täter kündigten laut Angaben an, die Plakate wieder abzureißen. Anschließend seien sie davongelaufen. Die Wahlkampfhelfer meldeten den Vorfall kurze Zeit später der Polizei. Diese konnte sie jedoch nicht mehr ausfindig machen.

Laut Angaben wird weiter geprüft, ob Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen Gruppe "Elblandrevolte" beteiligt waren. Die Polizei teilte zuvor mit, dass dem Hinweis der Plakatiergruppe nachgegangenen werde, dass eine Person ein auffälliges Gesichtstattoo trug und ein Hinweis auf die "Elblandrevolte" schließe.

Die "Elblandrevolte" steht auch in Zusammenhang mit dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke im Mai. Mindestens ein Tatverdächtiger soll Mitglied der in diesem Jahr gegründeten Gruppe sein, einer Nachfolgeorganisation der "Jungen Nationalisten", der Jugendorganisation der NPD (mittlerweile in "Die Heimat" umbenannt).

Manuel Wolf, Kandidat für die "Piraten" bei der Landtagswahl, hat den Übergriff auf das Plakatierteam am Sonnabend miterlebt. Ein Mann sei auf das Team zugekommen: "Nachdem wir ihn baten, Abstand zu halten, tat er dies zwar, allerdings pöbelte er lautstark, er würde sich unsere Gesichter merken und unsere Plakate würden dort nicht lang hängen."

Wolf sei auf die Gruppe zugegangen, um die Lage zu deeskalieren, was ihm seinen Angaben zufolge gelungen sei. Die zwei Gruppierungen seien ihrer Wege gegangen. Wolf sei sich jedoch bewusst, dass er und sein Team Glück hatten.

In derselben Nacht wurde auch das Fenster eines Büros der Partei "Die Piraten" in der Rothenburger Straße im Stadtteil Neustadt mit Farbe besprüht. In diesem Fall ermittelt weiter die Polizei Dresden. Diese teilt auf Anfrage von MDR SACHSEN mit, dass es bisher keine Hinweise darauf gibt, dass ein Zusammenhang zwischen dem Übergriff und dem Farbanschlag besteht.

Die Piraten sprachen in einer Pressemitteilung über ein rechtsextremes Graffito - ein "Lambda"-Symbol als Erkennungszeichen der rechtsextremen Identitären Bewegung - das auf das Fenster gesprüht worden sei. Die Polizei bestätigte, dass es sich um das besagte Symbol handelt.

Straßenkunst sei kein Verbrechen, rechtsextreme Propaganda aber schon, sagte der politische Geschäftsführer der "Piraten" Sachsen, Tigo Stolzenberger. "Dieses Symbol ist ein klares Erkennungszeichen aus der rechtsextremen Szene und ein Einschüchterungsversuch auf uns. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern und bringen weiterhin unsere politischen Ideen unter die Menschen", teilte er per Pressemitteilung mit.