Nach Angriff im Wahlkampf Haftstrafe für Angreifer auf Grünen-Politikerin in Dresden

Einen Monat nach der Attacke auf die Grünen-Politikerin Yvonne Mosler in Dresden-Gorbitz hat das Amtsgericht Dresden den 34-Jahre alten Angreifer verurteilt. Es verhängte vier Monate Gefängnisstrafe wegen gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung. Die Strafe soll nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, informierte das Gericht. Der mehrfach auch wegen Gewaltdelikten vorbestrafte Angeklagte hatte den Angriff mit Bedrohungern und Beleidigungen auf Mosler gestanden. Danach habe er ein von ihr angebrachtes Plakat abgerissen und von ihr verlangt, das Foto, das sie von ihm gemacht hatte, zu löschen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Tatverdächtig ist auch die Freundin des angeklagten Kochs. Sie soll die Grünen-Politikerin unvermittelt beleidigt und bespuckt haben. Die Polizei ermittelt gegen die 24-Jährige wegen Körperverletzung. Sie muss sich in einem späteren Prozess verantworten, hieß es.

Im Gerichtssaal sagte der Angeklagte, er könne sich die Tat nicht erklären, sie sei nicht politisch motiviert gewesen. Und: Er schäme sich und bat die Geschädigte um Entschuldigung. Der Richter hingegen sprach von "abgrundtiefem Hass", der der ehrenamtlichen Politikerin entgegen geschlagen sei. Angesichts dieser "Feindseligkeit gegenüber Menschen, die eine andere Meinung haben" begründete der Richter das Urteil auch mit präventiven Erwägungen zur Abschreckung. Der Angeklagte sei mehrfach wegen Respektlosigkeiten aufgefallen.

Der Angriff in Grobitz fand vor laufenden Kameras statt, weil Journalisten der Deutschen Welle und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Kommunalpolitikerin auf Wahlkampftour begleitet hatten. Nur wenige Tage zuvor war der Dresdner EU-Parlamentarier Matthias Ecke (SPD) nachts von mehreren, mutmaßlich rechtsextremen jungen Männern niedergeschlagen und schwer verletzt worden.

Zum Angriff in Gorbitz hatte der Sprecher des grünen Stadtverbandes Dresden, Klemens Schneider, gesagt: "Die Täter wollten in aller Öffentlichkeit das eigene Viertel zu einer No-go-Area für Grüne erklären. Ihr geifernder Hass und ihre Skrupellosigkeit vor laufender Kamera sind abstoßend und schockierend."