MDRfragt Mehrheit befürwortet härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker – zweifelt aber an der Wirkung

• Die Mehrheit wünscht sich zwar schärfere Strafen bei politischen Angriffen – viele finden jedoch, dass die Delikte grundsätzlich konsequenter geahndet werden müssten.
• Zwei Drittel sind der Meinung, dass Angriffe auf politisch Tätige die Demokratie gefährden.
• Die Sorge, dass durch derartige Angriffe immer weniger Menschen bereit sind, sich politisch zu engagieren, teilt mehr als die Hälfte der Befragten.

Die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker in den vergangenen Wochen haben viele Menschen schockiert – überraschend kamen sie für die meisten MDRfragt-Mitglieder jedoch nicht: 71 Prozent haben das in der aktuellen Befragung angegeben. "Der Ton und vor allem die Drohgebärden von Rechtspopulisten und deren Anhängern haben sich in den letzten Jahren so radikalisiert, dass ich nicht überrascht war", hat beispielsweise der 35-jährige Ronny aus dem Unstrut-Hainich-Kreis dazu kommentiert. Andere, wie der 43 Jahre alte Thomas aus Dresden, argumentieren eher mit der politischen Grundstimmung: "So sehr es mich befremdet, dass jemand einen anderen Menschen angreift, desto weniger überrascht es mich, dass dies in jetziger Zeit passiert. Eine Politik, die dem Menschen mit seinen Nöten und Bedürfnissen nicht mehr zuhört und wahrnimmt, muss sich nicht über wachsende Aggressionen wundern."

Ob in Anbetracht der Angriffe vor allem politisch tätige Menschen in Deutschland besser geschützt werden sollten, darüber wurde in den vergangenen Wochen viel gesprochen. Die MDRfragt-Gemeinschaft ist in diesem Punkt nahezu gespalten: Zwar sind 49 Prozent dafür, fast ebenso viele – 45 Prozent – sind jedoch dagegen.

In tausenden Kommentaren, die uns auch mit dieser Befragung erreicht haben und die es MDRfragt ermöglichen, die Gründe hinter den Meinungstendenzen abzubilden, wird deutlich: Viele finden es ungerecht, wenn in diesem Punkt ein Unterschied zwischen Politik und anderen Teilen der Gesellschaft gemacht wird. Stefan aus dem Landkreis Görlitz fragt dazu stellvertretend für viele andere: "Warum sollten Politiker anders gestellt werden als 'normale' Menschen? Es gibt in Deutschland ein Strafgesetzbuch, und laut Grundgesetz sind alle Menschen gleich."

Gleichzeitig zeigt sich: Härtere Strafen bei Angriffen dieser Art, wie sie derzeit diskutiert werden, befürwortet die deutliche Mehrheit der Befragten:

• 7 von 10 würden es begrüßen, wenn bewusste Desinformation mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung oder Gewalteskalation strafbar würde.
• Rund zwei Drittel sprechen sich für eine Verschärfung des Strafrechts aus, wenn politisch Tätige körperlich verletzt oder genötigt werden.
• 6 von 10 fänden es richtig, wenn der Straftatbestand des "politischen Stalkings" eingeführt würde. Diese Gesetzesinitiative hat die sächsische Landesregierung kürzlich im Bundesrat vorgestellt. Damit sollen künftig Bedrohungen von Politikern und Politikerinnen strafrechtlich verfolgt werden können.

Einige argumentieren allerdings auch damit, dass eine Verschärfung möglicherweise wenig bringen würde, weil in ihren Augen schon die jetzigen Bestimmungen unzureichend angewendet werden. Katja aus dem thüringischen Ilm-Kreis ist zum Beispiel der Überzeugung, dass Angriffe konsequent geahndet und bestraft werden müssen – "egal, ob gegen Politiker oder andere Menschen". Allerdings hat die 51-Jährige auch den Eindruck, dass es zu selten zur konsequenten Strafverfolgung kommt: "Das würde sich mit neuen Gesetzen nicht ändern. Die Behörden und die Polizei scheinen überfordert."

Ähnlich sieht es der 72-jährige Volker aus Nordsachsen: "Wenn angedrohte Strafen nicht zeitnah durchgesetzt werden, lachen die Täter doch nur." Dorit, 28 Jahre alt und aus Jena, fordert: "Anzeigen dürfen nicht ins Leere laufen. Straftaten, auch im Internet, müssen konsequent geahndet werden."

Nicht nur aus diesem Grund sind knapp zwei Drittel der MDRfragt-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer der Meinung, dass die jetzt diskutierten Maßnahmen wenig bringen würden, um politisch Verantwortliche wirkungsvoll gegen Angriffe zu schützen.

Viele, wie die 73-jährige Dorothea aus dem Saalekreis, gehen nicht davon aus, dass die diskutierten Strafen genügend abschreckende Wirkung haben würden: "Was soll dies bringen? Lassen sich die wirklichen Gewalttäter davon abhalten, andere Menschen zu verletzen? Ich glaube nicht." Ähnlich sieht es Sina aus Leipzig. Die 23-Jährige schreibt: "Strafverschärfung bringt nichts. Menschen wägen nicht hauptsächlich nach Kosten und Nutzen ab, wenn sie Straftaten begehen."

Was kann dann aber helfen, um Angriffe gegen politisch Tätige zu verhindern? Sina vertritt die Meinung: "Die Moral muss gestärkt werden. Offener Diskurs muss stattfinden." Vor allem letzteres: Diskussionen zu führen, auch wenn es weh tut und an die eigenen Grenzen geht – das wünschen sich viele Befragte. Und sie wünschen sich das vor allem von Politikerinnen und Politikerin.

Christian, 47 Jahre alt und aus Weimar, schreibt: "Weniger 'Schubladendenken' und mehr Zuhören, ohne zu verurteilen, würde viele Gründe von Gewalt gar nicht erst entstehen lassen." Und der 33-jährige Karl aus Mittelsachsen meint: "Die Politik sollte näher mit den Menschen zusammen rücken und auch Politik für den Mittelstand machen. Schon bräuchten sie weniger Angst zu haben." Andreas aus dem Erzgebirge dagegen ist der Meinung, dass die Zivilgesellschaft jetzt in der Verantwortung ist: "Es müssen viel mehr Menschen gegen diese Leute aufstehen und das auch deutlich sagen!", findet der 66-Jährige.

Dass die Angriffe etwas mit unserer Gesellschaft und unserer Demokratie machen, das sehen die meisten MDRfragt-Mitglieder so. Jeweils rund zwei Drittel haben das Gefühl, dass die Angriffe das gesellschaftliche Miteinander schwächen und die Demokratie gefährden. Caroline, 44 Jahre alt und aus dem Saalekreis, empfindet es so: "Es macht die Menschen misstrauischer und ein gutes solidarisches Miteinander wird sehr fraglich."

Andere sind der Ansicht, dass die Auswirkungen auf Gesellschaft und Demokratie nicht allein in den Angriffen begründet sind: "Unsere Demokratie zerbröckelt gerade. Das hat mit den Angriffen eher nichts zu tun. Die Angriffe zeigen eher, dass die Demokratie in unserem Land am Ende angekommen ist", so das wenig optimistische Urteil von Eckehard (59) aus Leipzig.

Der 40-jährige Oliver aus dem Landkreis Meißen findet, dass "die Politik die Demokratie vor allem selber gefährdet", weil sie die Bedürfnisse der breiten Gesellschaft nicht richtig ernst nehme: "Wenn ich mich als etwas bessere wahrnehme, als die Menschen, für die ich Politik machen soll, kann es nichts werden. Die zunehmende Gewalt gegen Politiker sehe ich als eine Reaktion darauf."

Zwei Drittel befürchten, dass durch die Angriffe letztendlich immer weniger Menschen bereit sind, sich politisch zu engagieren. Diese Einschätzung teilt beispielsweise die 67-jährige Heidrun aus dem Landkreis Görlitz: "Ich selbst bin jahrelang in der Kommunalpolitik ehrenamtlich tätig und ich habe langsam Angst, dass wir durch Hass und Überfälle unsere Demokratie verlieren."

Ein 58-jähriger MDRfragt-Teilnehmer aus dem Landkreis Zwickau, der ebenfalls selbst in der Kommunalpolitik tätig ist, sieht in den Angriffen jedoch keinen Grund, sich in seinem Engagement bremsen zu lassen: "Ich tue dies, um etwas in der Stadt zu bewegen. Ob diese Tätigkeit attraktiv ist oder nicht, ist für mich der falsche Denkansatz."