Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Landesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, registrierte die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 4.008 Delikte. Das entspricht einem Anstieg von rund 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – und markiert damit den höchsten Wert seit Beginn der Erhebung im Jahr 2001.

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) bezeichnete den Anstieg als "besorgniserregend". Nach wie vor seien dabei rechts motivierte Delikte die mit Abstand größte Herausforderung. "Deshalb werden die Sicherheitsbehörden, vor allem die Landespolizei, weiterhin einen klaren Schwerpunkt auf die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität setzen", erklärte Zieschang.

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) ist besorgt über den Anstieg politisch motiveriter Straftaten in Sachsen-Anhalt. (Archivbild) Bildrechte: picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert

Den Angaben zufolge wurden fast 73 Prozent der erfassten Straftaten dem rechten Spektrum zugeordnet (2.920 Straftaten). Auch einzeln betrachtet stieg die Anzahl rechter Straftaten demnach um 43,4 Prozent. Alarmierend sei, so die Ministerin: Die Zahl tatverdächtiger Jugendlicher zwischen 14 und 18 Jahren hat sich mehr als verdoppelt – von 179 im Jahr 2023 auf 398 im Jahr 2024.

Während rechts motivierte Delikte stark zulegten, sank die Zahl politisch motivierter Straftaten aus dem linken Spektrum. Insgesamt wurden 280 Fälle verzeichnet – 78 weniger als im Vorjahr.

Auffällig sei jedoch der Anstieg links motivierter Gewaltdelikte von 13 auf 26 Fälle. Insgesamt nahm die Zahl politisch motivierter Gewaltstraftaten – entgegen der Gesamtstatistik – über alle Spektren hinweg leicht ab, so das Ministerium.

Zieschang erklärte bei der Vorstellung der Zahlen am Mittwoch auch, dass genauer hingeschaut werden solle, wenn durch die rechtsextreme Szene etwa Immobilien im Land gekauft würden.

Die CDU-Politikerin sagte, man werbe immer dafür, dass bei potenziell geeigneten Immobilien und möglichen Interessenten beim Verfassungsschutz nachgefragt werde, ob es Erkenntnisse über ein mögliches Strohmann-Geschäft oder ähnliches gebe.

Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sind dagegen im vergangenen Jahr zurückgegangen. Demnach wurden 120 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger erfasst – das entspricht einem Rückgang um fast 37 Prozent.

In den meisten Fällen seien die Straftaten im Internet begangen worden. Dabei habe es sich im Wesentlichen um Beleidigungen oder Bedrohungen gehandelt. Es seien aber auch drei Gewaltstraftaten gegen Mandatsträger erfasst worden.

Einen deutlichen Zuwachs verzeichnet die Statistik im Bereich Internetkriminalität. Laut Ministerium wurden 741 Delikte erfasst, bei denen es sich überwiegend um Propagandadelikte (533 Fälle) handelte.

Die Verbreitung extremistischer Inhalte über digitale Plattformen bleibe ein wachsendes Problem.