Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt hat den Doppelhaushalt 2025/2026 im Landtag beschlossen. 2025 sind Ausgaben in Höhe von rund 15,1 Milliarden Euro geplant, 2026 sollen es 15,6 Milliarden Euro sein. Wofür fließt das Geld und wie werden die Pläne bewertet? Eine Auswahl.

Die Personalkosten bewegen sich in Richtung von fünf Milliarden Euro pro Jahr – das entspricht gut einem Drittel der Gesamtausgaben. Deshalb gibt es nun einen zeitweiligen Einstellungsstopp in der Verwaltung. Dieser sei ein wichtiges Instrument der Haushaltskonsolidierung, sagte Finanzminister Michael Richter (CDU). "Die Nachbesetzungssperre hilft, den Anstieg der Personalausgaben zu bremsen", sagte Richter.

Ausnahmen sind unter anderem bei Polizisten und Lehrern vorgesehen. Auch die Übernahme von Referendaren, Anwärtern und Auszubildenden ist gesichert. Bei Notfällen kann der Finanzminister zudem Ausnahmen bewilligen.

Der Nachbesetzungsstopp könne aber nur ein erster Schritt sein, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bernstein. "Was wir brauchen, ist eine Reform der öffentlichen Verwaltung in unserem Bundesland." Ziel müsse eine effizientere Verwaltung sein, die Personalkosten müssten gesenkt werden, so Bernstein.

Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben Geld vom Land. Insgesamt sind es mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr. Für Infrastrukturprojekte in Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau fließt zusätzliches Geld. Auch die Erschließung des High-Tech-Parks in Magdeburg und große Bauprojekte werden fortgesetzt, etwa das neue Zentralklinikum am Universitätsklinikum Magdeburg.

Die Landesregierung möchte an der bisherigen Geschwisterkindregelung festhalten. Familien mit mehreren Kindern in Krippe, Kita und Hort zahlen nur für das älteste Kind. Mittel des Bundes, die ab 2026 dafür nicht mehr genutzt werden können und bisher bei der Geschwisterkindregelung noch zum Einsatz kommen, sollen dann aus dem Landeshaushalt kompensiert werden. Das sind rund 30 Millionen Euro zusätzlich.

Den Opfern im Kontext des Anschlages in Magdeburg soll auch mit Landesgeldern geholfen werden. Der Opferhilfefonds wird von derzeit 50.000 Euro für das Jahr 2025 auf 500.000 Euro aufgestockt.

Um dem drohenden Mangel an Zahnärzten entgegenzuwirken, werden Ausbildungsmöglichkeiten erweitert. Über ein Kooperationsprojekt in Ungarn sollen zehn zusätzliche Plätze finanziert werden. Die Studenten müssen dort anders als in Deutschland kein Top-Abitur mitbringen. Im Gegenzug verpflichten sich die Stipendiaten, mindestens fünf Jahre in Sachsen-Anhalt als Zahnärzte zu arbeiten.

Gerungen hat die Koalition um die künftige Finanzierung der freien Schulen. Dort lernen mehr als zehn Prozent der Schülerinnen und Schüler im Land. Die Förderung steigt um 21,7 Millionen Euro. Man habe sich um einen tragfähigen Kompromiss bemüht, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland.

Der Verband Deutscher Privatschulen teilte hingegen mit, auf die meisten Ersatzschulen würden im Schuljahr 2025/26 im Vergleich zum aktuellen Schuljahr dennoch Finanzhilfekürzungen zukommen. Es sei nicht auszuschließen, dass einige Schulen Anpassungen bei den Schulgeldern vornehmen müssten.

Geplante Kürzungen durch die Landesregierung wurden wieder einkassiert von den Abgeordneten. Die Landesverkehrswacht kümmert sich um die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern und schult dabei unter anderem Kinder und Jugendliche. Kürzungen in diesem Bereich wären ein vollkommen falsches Signal gewesen, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt. "Deswegen haben wir das abgewendet", sagte er.

Frauenhäuser erhalten mehr Investitionsmittel, Schwangerschaftsberatungsstellen werden finanziell stabilisiert. Schutzräume für Frauen und Beratungsangebote dürften nicht von der Haushaltslage abhängen, sondern müssten gesichert werden, sagte SPD-Politiker Schmidt.

Bereits im Dezember hat der Landtag für das Jahr 2025 erneut eine außergewöhnliche Notsituation festgestellt. Damit ist es möglich, auch in diesem Jahr Hunderte Millionen Euro über Kredite in Digitalisierung, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Schulen zu investieren. Mit dem Corona-Sondervermögen sollen die Folgen der Pandemie abgefedert und Vorsorge für die Zukunft getroffen werden.

Der Schuldenberg des Landes lag nach Angaben des Finanzministeriums Ende 2023 bei rund 22,9 Milliarden Euro. Laut dem Bund der Steuerzahler kommt 2025 eine Neuverschuldung von 1,1 Milliarden Euro hinzu. Damit sollen die Schulden des Landes seit Jahresbeginn 2025 rechnerisch um 36 Euro pro Sekunde wachsen – ein neuer Rekordwert", teilte die Organisation mit.

Ende 2026 werde voraussichtlich ein Schuldenstand von mindestens 25 Milliarden Euro erreicht, hieß es. "Das bedeutet mit rund 11.650 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer bei den Landeshaushalten." Die Landesregierung sei mit ihrem formulierten Anspruch an eine nachhaltige Finanzpolitik gescheitert.

Die Opposition kritisierte in der stundenlangen Debatte im Landtag eine aus ihrer Sicht falsche Schwerpunktsetzung. Der Abgeordnete Jan Moldenhauer (AfD) warf der Landesregierung einen "migrationspolitischen Irrweg" und kritisierte die Ausgaben für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern.

Die Linke thematisierte diverse Kürzungen und die Streichung des Programms "Job Buddys", mit dem Unternehmen und internationale Fachkräfte bei der Integration unterstützt werden sollten. Es könne nicht sein, dass Geld für den Schulbau, Jugendarbeit, Integration und eigenes Personal fehle, auf der anderen Seite aber Berater und externe Dienstleister "quasi unbegrenzt Geld in den Rachen geworfen bekommen", sagte die finanzpolitische Sprecherin Kristin Heiß.

Die Grünen bemängeln Kürzungen im Umweltbereich. "Da drückt sich die Auffassung der Koalition aus, dass man es dort mehr so mit einer verzichtbaren Liebhaberei zu tun hat", sagte der finanzpolitische Sprecher Olaf Meister. Es werde ausgeblendet, dass Investitionen in Umwelt und Artenschutz wichtiger Teil der Antworten auf die Krisen dieser Zeit seien, so Meister.