Neue Schulden Landesrechnungshof kritisiert Doppelhaushalt in Sachsen-Anhalt

15,1 Milliarden Euro sind es in diesem Jahr und 15,6 Milliarden im kommenden Jahr. CDU-Fraktionschef Guido Heuer blickt ganz zufrieden auf die intensiven Haushalts-Verhandlungen in der schwarz-rot-gelben Koalition. "Wir sind froh, dass sich die Koalitionsfraktionen trotz angespannter finanzieller Lage auf einen soliden Doppelhaushalt 2025/26 geeinigt haben."

Für Finanzexperten überwiegen hingegen die Sorgen, etwa bei Kay Barthel, Präsident des Landesrechnungshofes, CDU. Denn: "Das Rekordvolumen ist aber nicht getrieben durch eine höhere Einnahme-Seite, weil die Wirtschaft brummt, sondern, weil wir erhebliche Aufwendungen durch Kredite decken müssen." Für jedes Haushaltsjahr würden neue Schulden in Höhe von einer Milliarde Euro aufgenommen, sagt Barthel.

Zudem kritisiert er eine zunehmende Unwucht zwischen den Ausgaben für Personalkosten, Sozialausgaben und der gleichen sowie Investitionen. Letztere würden fast nur noch über Schulden finanziert. "Aus unserer Sicht wird dabei immer übersehen, dass Investitionen in Straßen, in Hochschulen und in Kindergärten Kernaufgaben des Staates sind, die genauso aus den normalen Einnahmen finanziert werden müssen", sagt Barthel.

Doch, sagt Barthel, bei aller Kritik sieht er erste Anzeichen einer Konsolidierung. Der Rechnungshofpräsident meint den Wiederbesetzungs-Stopp im Landesdienst für zwei Jahre – ausgenommen sind Lehrkräfte und Polizeibeamte. Er hofft, das sei ein erster Schritt, um eine Debatte über die Verwaltungs-Struktur zu führen. Mit dem Ziel, "dafür zur sorgen, dass in den nächsten Jahren der öffentliche Dienst als Ganzes an die Rückläufe in der Bevölkerung angepasst ist – das heißt verkleinert wird und auch künftig alles bezahlbar bleibt."

Ralf Seibicke ist Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler. Er hat mit Blick auf den Doppelhaushalt die Schulden-Uhr für Sachsen-Anhalt schon neu programmiert und kommt mit neuen Zahlen: Um 36 Euro pro Sekunde wachsen demnach die Schulden im Land.

Zum Jahresende wäre das eine Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 11.000 Euro pro Einwohner. "Wenn ich die Landeshaushalte der Flächenländer betrachte – der höchste Stand pro Einwohner. Insofern hat das Land erstmal seine finanzpolitischen Hausaufgaben nicht gemacht", sagt Seibicke.

Dabei hatte er durchaus Hoffnungen in die schwarz-rot-gelbe Koalition gesetzt, schließlich sei im Koalitionsvertrag von einer nachhaltigen Finanzpolitik die Rede gewesen und man wollte zu geordneten Verhältnissen zurückkehren. "Dass der Spar-Druck, der damit auf alle Bereiche hätte entstehen können, auch im parlamentarischen Verfahren letztlich von den Abgeordneten nicht aufgegriffen wurde, das ist enttäuschend und zieht sich schon über die gesamte Legislaturperiode hin."

Deutlich werde das auch beim Corona-Sondervermögen für schuldenfinanzierte Maßnahmen Jahre nach Ende der Pandemie. "Aus meiner Sicht ist es nicht bloß kritisch, sondern verfassungsrechtlich mindestens angreifbar", sagt Seibicke.

Wenn das Parlament am Donnerstag im Magdeburger Landtag über den Haushalt abstimmt, dann dürfte es eine intensive Debatte geben. Erwartungsgemäß ist die Kritik aus der Opposition groß – die AfD etwa lehnt die Umgehung der Schuldenbremse durch das Corona-Sondervermögen strikt ab.

Für Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, gibt es einen ausgeglichenen Haushalt nur auf dem Papier. "Da rächt sich, dass es bisher keine hinreichende Konsolidierung des Haushalts und keine Aufgaben-Kritik gegeben hat." Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 dürften deutlich schwieriger werden.