Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die Klagen zweier AfD-Mitglieder sowie eines ehemaligen Mitglieds gegen den Entzug ihrer Waffenerlaubnisse abgewiesen. Das Gericht erklärte, dass den Klägern die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehle, da sie AfD-Mitglieder seien oder die Partei unterstützt hätten. Die AfD in Sachsen-Anhalt sei eine Vereinigung, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland arbeite.

Hintergrund ist die Einstufung des Landesverbands als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz. Noch sind die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts nicht rechtskräftig.

Damit die Klage der AfD-Mitglieder erfolgreich gewesen, wäre es laut Gericht notwendig gewesen, "dass sich das einzelne Mitglied beziehungsweise der Unterstützer beharrlich von Verhaltensweisen und Aussagen anderer Mitglieder, die das Auftreten der AfD Sachsen-Anhalt prägten, distanziere". Das sei jedoch bei den Klägern nicht erkennbar gewesen, so das Gericht: "Dass die Kläger seit Jahren über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügten, ohne waffenrechtlich auffällig geworden zu sein, genügt für die Annahme des Vorliegens einer Ausnahme von der Regelvermutung nicht."

Nach früheren Behördenangaben hatten 109 Mitglieder der AfD in Sachsen-Anhalt Waffenberechtigungen.